Finanzpolitik: Schuldenbremse: Drastisch sparen auch in Hessen
Den Bundesländern steht in den kommenden zehn Jahren wegen der so genannten Schuldenbremse eine drastische Sparpolitik ins Haus, zeigen Berechnungen des IMK.
Das gilt auch für Hessen, dessen Landesregierung sich bisher immer als Vorreiter in Sachen Schuldenbegrenzung verstanden hat. Dennoch sind bislang keine Pläne dazu bekannt, wie das Land die Schuldenregel einhalten will.
Ab 2020 dürfen Bundesländer nur noch konjunkturell bedingte Schulden machen. Für Hessen bedeutet das: Selbst bei einem realen Wirtschaftswachstum von jährlich 1,5 Prozent sollten bis 2020 die Staatsausgaben nominal nur noch um 1,7 Prozent pro Jahr steigen. Das wären 0,7 Prozentpunkte weniger als im langjährigen Durchschnitt seit Anfang der 1990er-Jahre.
Wegen der bundesweiten Sparanstrengungen droht die wirtschaftliche Entwicklung Hessens jedoch hinter diesen Erwartungen zurückzubleiben. Besonders schwere Belastungen bedeuten die von der neuen Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen. Diese könnten das nötige Sparvolumen für Hessen um knapp 800 Millionen Euro erhöhen, schätzt das IMK. "Ob der hessische Staat unter diesen Bedingungen angesichts des Bedarfs an zentralen Zukunftsinvestitionen bis zum Jahr 2020 tatsächlich handlungsfähig bliebe, darf bezweifelt werden."
Achim Truger, Kai Eicker-Wolf, Henner Will, Jens Köhrsen: Auswirkungen der Schuldenbremse auf die hessischen Landesfinanzen, Ergebnisse von Simulationsrechnungen für den Übergangszeitraum von 2010 bis 2020 (pdf), IMK Studies Nr. 6/2009
