Finanzpolitik: Neue EU-Schuldenregeln für mehr Wachstum

Ausgabe 03/2020

Die finanzpolitischen Regeln des Maastricht-Vertrags sollten überprüft werden, um Wachstum, Beschäftigung und ökologische Transformation zu unterstützen.

 

Die neue EU-Kommission hat angekündigt, das komplexe finanzpolitische Regelsystem der EU zu überarbeiten. Grundlage dieses Regelwerks sind die Obergrenzen von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Haushaltsdefizite und 60 Prozent für den Schuldenstand, festgelegt im Maastricht-Vertrag von 1992 und fortgeschrieben mit dem 2011 verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. 

 

 

Dabei gibt es nach einer Analyse des Berliner Ökonomen Jan Priewe „keine robuste ökonomische Begründung“ für die Werte von drei und 60 Prozent. Die 60-Prozent-Grenze entsprach zufällig dem durchschnittlichen Schuldenstand der zwölf EU-Länder zu Beginn der 1990er-Jahre. Die Zahl drei als Defizitgrenze hätten sich französische Beamte in den 1980er-Jahren in einem ganz anderen Zusammenhang ausgedacht. Weder in Veröffentlichungen der EU-Kommission noch in der Fachliteratur seien überzeugende Gründe für feste Verschuldungsgrenzen zu finden. 

 

 

Dem Wissenschaftler zufolge steht hinter der Idee von Schuldengrenzen die Befürchtung, dass die Verschuldung irgendwann außer Kontrolle geraten könnte. Die Veränderung des Schuldenstands hänge vor allem von der Differenz zwischen der Wachstumsrate des BIP und dem Zins auf Staatsschulden ab. Sind die Zinsen niedriger als die Wachstumsrate, könne der Schuldenstand trotz dauerhafter Defizite durchaus stabil bleiben. So sei es beispielsweise in den USA seit den 1950er-Jahren meistens gewesen. In der Eurozone, deren Regelwerk eine systematische Schlagseite zur Sparpolitik habe, sei das Gegenteil der Fall gewesen. Sie leidet laut Priewe darunter, dass die ständigen Bemühungen um einen niedrigen Schuldenstand und die Vorschriften über ausgeglichene Staatshaushalte in konjunkturell normalen Zeiten, in denen das sogenannte strukturelle, also konjunkturunabhängige Defizit ein halbes Prozent in der Regel nicht überschreiten darf, Wachstum und Beschäftigung dämpfen. Die Wachstumsrate blieb häufig unter dem Zinssatz. 

 

 

Angesichts der Niedrigzins-Entwicklung in allen OECD-Ländern, die voraussichtlich noch länger anhalten wird, hat sich das Verhältnis von Wachstum und Zins nun aber auch in der Eurozone umgekehrt. Höhere strukturelle Defizite könnten mit geringen Zinslasten finanziert werden. Priewe rät daher, die Fiskal-Regeln vor allem in drei Punkten zu ändern: Das zulässige strukturelle Haushaltsdefizit sollte für alle Euroländer auf ein bis zwei Prozent des BIP erhöht werden. Zusätzliche Kredite könnten für Infrastrukturinvestitionen und die ökologische Transformation verwendet werden. Hinzukommen müsste ein Spielraum für konjunkturelle Defizite in der Größenordnung von drei Prozentpunkten. Länder mit aktuell hohen Schuldenständen sollten außerdem selbst entscheiden, ob sie ihre Altschulden für längere Zeit schultern wollen oder nicht. Es sei an der Zeit, die Fehler von Maastricht zu korrigieren. Die Grenzwerte für Defizite und Schulden können durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates geändert werden.