Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Notfallmaßnahmen

Ausgabe 03/2021

Mit zusätzlichen Ausgaben hat der Staat die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abgefedert. Langfristig braucht es mehr öffentliche Investitionen und Klimaschutz.

Dass das Jahr 2020 für die Wirtschaftspolitik eine Herausforderung war, liegt auf der Hand. Wie nachhaltig sie vor diesem Hintergrund agiert hat, haben Fabian Lindner von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft und IMK-Direktor Sebastian Dullien analysiert. Als Maßstab dienten insgesamt 14 Indikatoren, die sich auf den materiellen Wohlstand und die ökonomische Stabilität, die Nachhaltigkeit von Staatstätigkeit und Finanzen sowie die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit beziehen. Die Bilanz der Wirtschaftswissenschaftler fällt gemischt aus: Die Bemühungen, in der Coronakrise die Beschäftigung zu stabilisieren, seien notwendig und durchaus erfolgreich gewesen. Unabhängig von der Bekämpfung der akuten Krise müsse der Staat aber deutlich mehr investieren, besonders in den Klimaschutz. 

Gute Voraussetzungen für rasche Erholung

Ein Teil der ausgewählten Nachhaltigkeits-Kennzahlen, die im Auftrag des IMK jährlich analysiert werden, liege zwar noch nicht endgültig vor, schreiben Dullien und Lindner. Wichtige Tendenzen seien aber absehbar. Angesichts der Folgen der Pandemie dürfe es bei der Auswertung nicht um eine „mechanische Anwendung“ der Kriterien gehen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik bestehe in einer solchen Situation darin, negative Folgen der Krise zu begrenzen.

Zum Teil ist das der Studie zufolge gelungen: Während der Einbruch der Wirtschaftsleistung, die 2020 real um 5 Prozent geschrumpft ist, eine der tiefsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit darstellt und das Wachstumsziel weit verfehlt wurde, ist die Arbeitslosenquote zwischen März und Dezember lediglich von 5,0 auf 5,9 Prozent gestiegen. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung – unter anderem den Einsatz der Kurzarbeit, die im vergangenen April mit geschätzt sechs Millionen Betroffenen einen historischen Höchstwert erreicht, sowie Ausgabenerhöhungen, Steuersenkungen, Kredithilfen und Garantien in Höhe von insgesamt gut 150 Milliarden Euro – sind die verfügbaren Einkommen der Haushalte trotz des massiven Einbruchs der Wirtschaft sogar um 0,8 Prozent gestiegen. Massive soziale Schäden seien so verhindert worden, stellen die Forscher fest. Dank des „beherzten Eingreifens“ seien die Voraussetzung für eine rasche Erholung der Wirtschaft nach dem Ende der Coronakrise gut.

Sind weniger nachhaltige Staatsfinanzen der Preis für diesen Erfolg? Tatsächlich dürfte der Analyse zufolge die Quote der Staatsschulden 2020 um mehr als zehn Prozentpunkte gestiegen sein, von knapp 60 auf etwas über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Großteil dieses Anstiegs sei aber nicht auf neue Kredite, sondern auf den Einbruch des BIP zurückzuführen. Sobald sich die Wirtschaft erholt, werde die Quote automatisch wieder sinken. Zudem dürften höhere Schulden letztlich weniger Kosten verursachen als mehr Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen. Die Abwägung, Defizite in Kauf zu nehmen, sei also „völlig richtig“ gewesen, zumal die Zinsbelastung gering und Deutschlands Schuldentragfähigkeit nicht in Gefahr ist.

Während sie die Entscheidung der Bundesregierung, in der Krise mit Mehrausgaben gegenzusteuern, grundsätzlich für angemessen halten, sehen Lindner und Dullien einzelne Maßnahmen durchaus kritisch. So stelle die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die mit etwa 20 Milliarden Euro zu Buche schlägt, zwar den größten Einzelposten des Konjunkturpakets dar, dürfte aber zur Stabilisierung der Wirtschaft vergleichsweise wenig beigetragen haben. Effektiver als Steuersenkungen seien höhere Transferzahlungen, weil die Empfänger in der Regel über geringe Einkommen verfügen und daher anteilig höhere Konsumausgaben haben.

Nur vorübergehend weniger Treibhausgase

Dass die öffentlichen Nettoinvestitionen 2020 deutlich gestiegen sind und mit 0,4 Prozent des BIP den höchsten Wert seit 1994 erreicht haben, begrüßen die Forscher, auch wenn die vom IMK als nachhaltig angesetzte Marke bei 0,6 Prozent liegt. Das Konjunkturpaket sei für das Plus nur zu einem geringen Teil verantwortlich, da es erst im laufenden Jahr voll zum Tragen kommen wird. Ob die vorgesehenen Mittel ausreichen werden, den über Jahrzehnte angehäuften Investitionsrückstand aufzuholen, erscheine aber fraglich – zumal die Coronakrise die Kommunen, die für viele Investitionen zuständig sind, finanziell kräftig gebeutelt hat.

Konkrete Daten zur sozialen Nachhaltigkeit liegen laut der Auswertung noch nicht vor. Erste Ergebnisse – etwa der Erwerbstätigenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung – deuteten aber darauf hin, dass Geringverdiener finanziell besonders stark unter der Pandemie gelitten haben. Kurzarbeit verhindere zwar Jobverluste und dämpfe so die Einkommensverluste von Beschäftigten. In den besonders betroffenen Branchen wie dem Gastgewerbe, wo knapp die Hälfte der Erwerbstätigen in Kurzarbeit waren, seien die Löhne allerdings ohnehin vergleichsweise niedrig und der Anteil derjenigen, deren Kurzarbeitsgeld aufgestockt wird, gering. Daher dürften Armut und Ungleichheit stärker zugenommen haben als in der Finanzkrise, als vor allem in der Industrie kurzgearbeitet wurde, wo dank Tarifbindung und Mitbestimmung die Löhne höher sind und häufiger aufgestockt wird.

Einen Lichtblick gab es scheinbar in ökologischer Hinsicht: Die Treibhausgasemissionen haben 2020 um rund zehn Prozent und damit im Vergleich zu 1990 um 42 Prozent abgenommen, sodass der Zielwert von 40 Prozent sogar übererfüllt wurde. Das Problem: Der Rückgang im vergangenen Jahr verdanke sich zu zwei Dritteln der Coronakrise, dürfte also wenig nachhaltig sein, so Lindner und Dullien. Ähnlich verhalte es sich mit dem Minus von knapp neun Prozent beim Primärenergieverbrauch. Im Klimaschutzplan 2030 der Bundesregierung und im Konjunkturpaket seien zwar zusätzliche Maßnahmen und Mittel für den Klimaschutz vorgesehen, sie dürften allerdings kaum ausreichen. Um bis 2050 – wie von der Bundesregierung angestrebt – Klimaneutralität zu erreichen, sei eine „fast komplett neue Energieinfrastruktur“ nötig. Hierfür brauche es deutlich mehr öffentliche Investitionen.