Entsendegesetz: Mindestlöhne: Juristen geben grünes Licht

Ausgabe 04/2008

Verfassungs- und europarechtlich wäre eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen unproblematisch.

Bis zum 31. März können die Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragen, in das Gesetz aufgenommen zu werden. Voraussetzung: In ihren Branchen wird mindestens die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif entlohnt. Mit den verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines tarifgestützten Mindestlohns haben sich in jüngster Zeit verschiedene Gutachter beschäftigt. Ihr Urteil: Mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU wäre die Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Entsendegesetz vereinbar, schreiben Professor Karl-Jürgen Bieback und Eva Kocher von der Universität Hamburg. Der Europäische Gerichtshof habe anerkannt, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften über Mindestlöhne auf alle Personen ausdehnen können, die in ihrem Staatsgebiet unselbstständig erwerbstätig sind - egal, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist. Nach den Prinzipien der deutschen Rechtsordnung sei es "grundsätzlich Aufgabe der Gewerkschaften, das Verhandlungsgleichgewicht für die Arbeitnehmer herzustellen und über Tarifverträge mit den Arbeitgebern Mindestlöhne festzulegen", so die Juristen.

Ein allgemeinverbindliches Mindestentgelt könne jedoch das Ungleichgewicht zulasten einzelner Arbeitnehmer beseitigen und das Existenzminimum jener garantieren, die in Vollzeit arbeiten. Dabei dürfe der Gesetzgeber niemals unberücksichtigt lassen, dass er mit einer Allgemeinverbindlicherklärung in die Tarifautonomie der Tarifparteien eingreift. Ein solcher Schritt müsse daher im öffentlichen Interesse sein.

Mit tarifgestützten Mindestlöhnen in der Leiharbeitsbranche haben sich die Professoren Thomas Dieterich, ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts, und Peter Hanau beschäftigt. Beide sprechen sich für eine Ausweitung des Gesetzes aus. Wer die Einbeziehung der Zeitarbeit ablehne, "wendet sich im Ergebnis gegen das gesamte System des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und gefährdet das fragile Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der inländischen Arbeitsmärkte", so Hanau.