Finanzpolitik: Konjunkturprogramm - aber richtig

Ausgabe 19/2008

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zu klein und setzt falsche Schwerpunkte. Dabei gäbe es genug Spielraum für ein angemessenes Programm.

Eine koordinierte europäische Initiative zur Unterstützung der Konjunktur ist nach Analyse des IMK-Finanzexperten Achim Truger und des Berliner Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper der richtige Weg: Durch ein entschlossenes fiskalpolitisches Gegensteuern aller EU-Staaten könne die Effektivität nationaler Konjunkturprogramme deutlich gesteigert werden - vorausgesetzt natürlich, Volumen und Struktur der einzelnen Pakete stimmen. Die bislang von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind allerdings unzureichend, so die Forscher.

Nach den Berechnungen der beiden Ökonomen wendet der Staat in den kommenden beiden Jahren rund 11 Milliarden Euro für das Programm auf: knapp 4 Milliarden 2009 und gut 7 Milliarden 2010. "Viel zu wenig, um spürbare Effekte auf Wachstum und Beschäftigung auszulösen", so die Wissenschaftler.

Für weitgehend wirkungslos halten sie zudem die Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung für Unternehmensinvestitionen und die befristete Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen. Dagegen sehe die Regierung 2009 und 2010 jeweils nur etwas mehr als eine Milliarde Euro zur Aufstockung öffentlicher Investitionen vor, obwohl diese "konjunktur- und wachstumspolitisch hoch effektiv" wirkten.

Dabei ist für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik genug Spielraum vorhanden, so die Autoren. Der kleine Überschuss der Haushalte in diesem Jahr wird 2009 zwar wieder von einem Defizit abgelöst. Dieses bleibe aber weit unter den Defizitgrenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Das IMK hält für 2009 ein Wachstumspaket mit einem Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro oder einem Prozent des BIP für nötig. Die Ökonomen empfehlen eine Kombination aus Maßnahmen, die ohne große Sickerverluste bereits ab dem ersten Halbjahr 2009 wirken könnten. Um schnell den privaten Konsum zu stützen, sollten Anfang kommenden Jahres alle Haushalte Barschecks erhalten. Für eine Auszahlung von etwa 125 Euro pro Person veranschlagt das IMK rund 10 Milliarden Euro.

In der zweiten Jahreshälfte könnten dann die konjunkturstützenden Wirkungen vermehrter öffentlicher Investitionen greifen. Das IMK empfiehlt kurzfristig zusätzliche Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro. Sie sollten schwerpunktmäßig in die Bildung fließen, und zwar sowohl in Ausbau und Sanierung von Kindergärten, Schul- und Hochschulgebäuden als auch in zusätzliche Stellen für Erzieher, Lehrer und Hochschullehrer. Auch sei es sinnvoll, über das Konjunkturprogramm hinaus die öffentlichen Investitionen dauerhaft um 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.