Staatsfinanzen: Kommunen im Investitionsstau

Ausgabe 11/2014

Viele Kommunen haben sich wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen. Damit Städte und Gemeinden ihre Straßen und Schulen sanieren können, brauchen sie mehr Hilfe von Bund und Ländern.

Seit über zehn Jahren reichen die Investitionen des Staats in Infrastruktur und öffentliche Gebäude nicht mehr aus, um die Abschreibungen zu kompensieren – „was nichts anderes als einen schleichenden Substanzverzehr bedeutet“, so Katja Rietzler. Die Expertin für Finanzpolitik des IMK hat die zum Thema öffentliche Investitionen verfügbaren Untersuchungen und Daten zusammengetragen und analysiert.

Besonders dramatisch ist die Situation bei den Kommunen: Seit 2003 überstiegen ihre Abschreibungen die Bruttoinvestitionen um 42 Milliarden Euro. Das spezielle Handicap der Gemeinden: Viele öffentliche Aufgaben müssen sie erfüllen, ohne dafür finanziell hinreichend ausgestattet zu sein. Ihre Ausgaben stiegen von 1991 bis 2013 insgesamt um 74 Prozent, die Sozialausgaben um 161 Prozent.

„Inzwischen sind die Sozialleistungen, die 1991 bei den Kommunen noch unter den Bruttoinvestitionen lagen, mehr als doppelt so hoch“, erläutert Rietzler. Dass diese Ausgaben trotz der aktuell günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt hoch blieben, liege an Leistungen wie der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Gerade ihre Kosten seien stark gestiegen. Immerhin: Der Bund beteilige sich zunehmend an den Sozialausgaben, merkt die Ökonomin an. Das entlaste die kommunalen Haushalte.

In jüngster Zeit erzielten Städte und Gemeinden insgesamt wieder Haushaltsüberschüsse. „Dies verdeckt aber die großen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Kommunen“, warnt Rietzler. Viele Städte mit hohen Schulden hätten in den vergangenen Jahrzehnten einen Strukturwandel zu bewältigen gehabt. Das Wegbrechen industrieller Strukturen bringe neben hohen Sozialausgaben eine schwache Einnahmebasis mit sich, Investitionen seien nicht mehr finanzierbar, die Attraktivität leide. „So schaukeln sich die Probleme nach und nach auf.“

Damit finanzschwache Kommunen wieder mehr investieren können, sollten Bund und Länder sie bei den Sozialleistungen noch stärker entlasten, empfiehlt die IMK-Forscherin. Gerade den Ländern fiele dies leichter, wenn sie Vermögen wieder stärker besteuern würden.