Ökologischer Umbau: Klimapolitik muss sozial sein
Der Kampf gegen den Klimawandel ist das bestimmende politische Thema. Eckpunkte für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt erläutert IMK-Direktor Sebastian Dullien.
Bei der Diskussion um Klimaschutz ist die soziale Frage drängend. Viele Beschäftigte bangen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Wer mit seinem Einkommen nicht über die Runden kommt, fürchtet höhere Lebenshaltungskosten. Es sei „ganz zentral, dass die sozial-ökologische Transformation so gestaltet wird, dass auf dem Weg nicht gute Arbeitsplätze mit guter Bezahlung, fairen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung auf der Strecke bleiben“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Deutschland müsse auch nach der Dekarbonisierung weiter ein Industrieland bleiben. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik müssten die Voraussetzungen schaffen, „dass die im Strukturwandel neu entstehenden Arbeitsplätze sowohl bei den Dienstleistern als auch in neuen Industriebetrieben gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung sind.“
Bei der Diskussion um Klimaschutz ist die soziale Frage drängend. Viele Beschäftigte bangen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Wer mit seinem Einkommen nicht über die Runden kommt, fürchtet höhere Lebenshaltungskosten. Es sei „ganz zentral, dass die sozial-ökologische Transformation so gestaltet wird, dass auf dem Weg nicht gute Arbeitsplätze mit guter Bezahlung, fairen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung auf der Strecke bleiben“, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Deutschland müsse auch nach der Dekarbonisierung weiter ein Industrieland bleiben. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik müssten die Voraussetzungen schaffen, „dass die im Strukturwandel neu entstehenden Arbeitsplätze sowohl bei den Dienstleistern als auch in neuen Industriebetrieben gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung sind.“
Durch den Ausbau der Infrastruktur – und auch mit Unterstützungszahlungen – muss der Staat Dullien zufolge auch denen helfen, „die aus verschiedensten Gründen ihr Verhalten angesichts steigender CO2-Preise nicht einfach umstellen können, etwa weil sie auf dem Land ohne funktionierende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben“. Es sei zudem „ganz klar, dass die Klimawende Haushalte mit geringen Einkommen vor größere Herausforderungen stellt als solche mit hohen Einkommen“. Daher müsse die Klimawende sozial flankiert werden durch …
- massive Investitionen in eine klimagerechte öffentliche Infrastruktur sowie bessere Bildung,
- Unterstützung für Unternehmen, die Vorreiter-Technologien einführen; dafür hat das IMK ein Konzept für einen „Transformationsfonds“ entwickelt,
- eine Anhebung des Mindestlohns,
- eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Steuer durch einen Klimabonus,
- eine höhere soziale Mindestsicherung,
- einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Nur so könne sichergestellt werden, dass Klimapolitik nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird und die breite Akzeptanz für die Klimawende bestehen bleibt. Zwar werde es bestimmte Arbeitsplätze in Zukunft nicht mehr geben. Dafür „wird es aber andere Jobs geben, etwa für die Wartung von Ladestellen von E-Autos“. Wenn die Politik die richtigen Impulse setze, müsse es in der Summe keinesfalls zu Stellenverlusten kommen.
Eine entscheidende Rolle beim Transformationsprozess innerhalb der Unternehmen spielt die Mitbestimmung, betont Dullien. Arbeitnehmervertreter sorgten dafür, dass „das Wissen der Beschäftigten vollständig genutzt werden kann, etwa wenn es darum geht, neue Produkte oder Prozesse zu entwickeln. Außerdem hilft die Mitbestimmung dafür zu sorgen, dass der Transformationsprozess nicht für ein Dumping von Löhnen und Arbeitsbedingungen bei neuen Jobs benutzt wird.“
