Konjunktur: Kleine Fortschritte im neuen Jahr

Ausgabe 01/2014

Die Krise im Euroraum überwinden und den Investitionsstau in Deutschland auflösen – das sind für das IMK die wichtigsten Herausforderungen 2014. Die neue Regierung verspricht richtige Impulse für den Arbeitsmarkt, hat sich bei Investitionen aber zu wenig vorgenommen.

Es geht voran in Deutschland, aber nur ein bisschen. Das IMK rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Ein richtiger Aufschwung ist nach Einschätzung der Forscher nicht in Sicht. Das Wachstum reicht zwar aus, um für weitere moderate Zuwächse bei der Beschäftigung zu sorgen. Es ist aber zu schwach, um auch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, weil gleichzeitig mehr Frauen, Ältere und Zuwanderer nach einem Job suchen.

Als wichtigsten Grund für die schleppende Entwicklung identifiziert das IMK in seinem wirtschaftspolitischen Ausblick die fortgesetzte Schwäche bei vielen europäischen Handelspartnern. „Die weitgehend erfolglose überharte Sparpolitik wird derzeit etwas gelockert. Aber das reicht längst noch nicht“, sagt Gustav Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. Das Institut hält es für illusorisch, die Krise vor allem durch Exporte der Euro-Krisenländer ins außereuropäische Ausland überwinden zu wollen. Die Weltkonjunktur sei dazu nicht stark genug. Zudem werde der Euro bei zunehmenden Außenhandelsüberschüssen des gesamten Euroraums kräftig aufwerten. Das drohe „den Gewinn an Wettbewerbsfähigkeit, den die Krisenländer unter großen Opfern erreicht haben, wieder zunichtezumachen“.

Positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt … Um die Erholung wirklich voranzubringen, empfiehlt das IMK daher, in den europäischen Überschussländern die Nachfrage zu stärken. Das eröffne auch den Krisenländern bessere Chancen im innereuropäischen Handel. Eine höhere Binnennachfrage lässt sich laut IMK sowohl über eine stärkere Lohnentwicklung als auch über höhere öffentliche Investitionen erreichen. „Deutschland ist dabei besonders gefragt, auch im ureigenen Interesse“, sagt Horn. So zeigen Simulationsrechnungen mit dem Konjunkturmodell des IMK, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen 1999 und 2011 um rund sechs Prozentpunkte stärker gestiegen wäre, wenn die Löhne sich kräftiger entwickelt hätten und der Staat seine Ausgaben nicht eingeschränkt und insbesondere die Investitionen nicht zurückgefahren, sondern stattdessen auf Steuersenkungen verzichtet hätte.

Die Vereinbarungen der Großen Koalition beurteilt das IMK unterschiedlich. Positiv seien die geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, besonders die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und das Vorhaben, Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich zu erklären. Die „letzten, wenn auch wenig überzeugenden“ Befürchtungen, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten könnte, würden durch die vorgesehenen Übergangsfristen ausgeräumt, betonen die Forscher.

… doch der Investitionsstau bleibt. Deutlich kritischer beurteilen sie die Ausgabenvorhaben der neuen Regierung. Die geplanten „prioritären Maßnahmen“ halten die Wissenschaftler vom Grundsatz her für durchdacht. Mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro in vier Jahren, die zudem nur zum größten Teil für Infrastruktur, Bildung und Forschung vorgesehen seien, reichten diese Mehrausgaben aber nicht aus. „Bei einem ganz zentralen Problem des Landes, nämlich dem in über einem Jahrzehnt aufgelaufenen Investitionsstau, bleibt die Regierungskoalition eine Lösung schuldig.“

Die geplanten Änderungen bei der Rente sind aus Sicht der Forscher zwar isoliert betrachtet sozialpolitisch sinnvoll, vor allem die Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Insgesamt vermissen die Forscher aber eine klare Zielsetzung, durch die falsche rentenpolitische Entscheidungen seit der Jahrtausendwende systematisch korrigiert werden könnten. „Wichtiger“, schreiben sie, „wäre es, die übermäßige Absenkung des Rentenniveaus zu korrigieren.“

Schließlich drängt das IMK auf eine korrekte Finanzierung: Die „Mütterrente“ sei ebenso wie die solidarische Lebensleistungsrente aus Steuern zu bezahlen, nicht aus Rentenbeiträgen. Dass die Große Koalition alle geplanten Zusatzausgaben erklärtermaßen aus Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt finanzieren wolle, setze hier allerdings enge Grenzen. Schon die Finanzierung der „prioritären Maßnahmen“ sei zweifelhaft, weil die Steuermehreinnahmen nach den letzten Prognosen kaum ausreichten. „Es ist bedauerlich, dass die sinnvolle Debatte über Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen vorzeitig abgebrochen wurde“, sagt Horn. Das IMK hält es für sinnvoll, die Erbschaftsteuer und den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.