Europa: Jobverlagerung mit EU-Subventionen

Ausgabe 05/2007

Europäische Länder stehen bei der Ansiedlung von Unternehmen im Wettbewerb miteinander. Die EU will verhindern, dass reine Verlagerungen mit Subventionen gefördert werden. Dabei könnten Betriebsräte und Gewerkschaften helfen.

Seit Beginn dieses Jahres dürfen Betriebsverlagerungen nicht mehr mit EU-Mitteln unterstützt werden. Nur wenn an neuen Standorten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, sollen Unternehmen Brüssels Fördertöpfe anzapfen können. So hat es der EU-Ministerrat im Mai 2006 beschlossen. Ein gravierendes Problem bleibt: Welche Schließungen von Unternehmensteilen mit welchen Neueröffnungen anderswo in Europa im Zusammenhang stehen, ist oft nur schwer zu erkennen.

Dies ist eines von mehreren Defiziten der europäischen Strukturpolitik, auf die das WSI in einer aktuellen Studie zu Standortverlagerungen aufmerksam macht. Das Institut fordert mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe sowie bessere Information und Beteiligung von Arbeitnehmervertretern, damit Fördermittel gezielt eingesetzt und unfairer Wettbewerb verhindert werden können.

Die bisherigen Initiativen der EU reichen nicht aus, zeigt die Analyse der Wissenschaftler. Die Gemeinschaft habe bisher "keine weitreichenden Maßnahmen" ergriffen, um den "unfairen Steuer- und Subventionswettbewerb" in Europa einzudämmen. So sei beispielsweise das Europäische Parlament mit der Forderung gescheitert, die Frist von fünf auf sieben Jahre zu verlängern, innerhalb derer geförderte Unternehmen zugesagte Arbeitsplätze garantieren und Verlagerungen ausschließen müssen. Eine europäische Steuerharmonisierung, die den Wettlauf zu immer niedrigeren Unternehmensteuersätzen beenden würde, sei nicht in Sicht. Eine Transparenzinitiative der EU-Kommission, die zum Ziel hatte, Höhe und Empfänger nationaler wie europäischer Fördermittel öffentlich zu machen, wurde von einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt, auch von Deutschland. Nun werden nur die Empfänger von Direktzahlungen der EU im Internet veröffentlicht.

Um Subventionsmissbrauch bei Standortentscheidungen wirksam zu verhindern, schlagen die Forscher vor, auch die Kompetenz von Betriebsräten und Gewerkschaften zu nutzen. Dazu sollten Unternehmen verpflichtet werden, die Betriebsräte an allen Standorten über beantragte Subventionen zu informieren. So könnten sich die Arbeitnehmervertreter - die das Unternehmen meistens besser kennen als die zuständigen Behörden - an der Kontrolle beteiligen. Konsequenterweise dürften Subventionen dann auch erst nach Anhörung der Arbeitnehmervertreter oder Gewerkschaften genehmigt werden.

Auch den Nutzen des neu geschaffenen europäischen Globalisierungsfonds stellen die Forscher infrage. Arbeitnehmer, die "aufgrund größerer Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind", könnten  auch mit den bestehenden Strukturfonds bei Umschulung und Stellensuche unterstützt werden - insbesondere mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Zudem sei die Finanzierung des neuen Fonds nicht dauerhaft gesichert.

Arbeitnehmervertretern in Betrieben, in denen Standortverlagerungen diskutiert werden, empfehlen die Wissenschaftler eine offensive Strategie: Um Betriebe zukunftsfähig zu machen, seien in erster Linie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Qualifizierung der Mitarbeiter, neue Produkte und Produktionsprozesse gefragt - keine defensiven Maßnahmen zur Kostensenkung. Zudem sollten Betriebsräte gründlich nachprüfen, wenn die Geschäftsführung eine Verlagerungsdiskussion beginnt. Denn oft erweisen sich die Berechnungen des Managements als wenig systematisch oder unvollständig, wie wissenschaftliche Studien zeigen. Nicht selten werden Verbesserungsmöglichkeiten am deutschen Standort außer Acht gelassen. Und die Kostenvorteile ausländischer Standorte erweisen sich als deutlich geringer, wenn wirklich alle potenziellen Umzugskosten berücksichtigt werden.