Finanzpolitik: Investitionen wichtiger als Staatsschulden

Ausgabe 20/2021

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine staatliche Investitionsoffensive. Vorbehalte gegen eine Finanzierung durch Kredite nehmen ab.

Eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben erscheint deutlich mehr Menschen in Deutschland akzeptabel als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des IMK. Parallel zu den Verhandlungen über eine Ampelkoalition haben sich bei der Frage, ob eine Verringerung des öffentlichen Defizits und der Verschuldung derzeit Priorität habe oder nicht, in kurzer Zeit die relativen Mehrheiten verschoben. So waren bei der ersten Befragungswelle von Ende September bis Anfang Oktober 2021 29 Prozent der Befragten der Ansicht, Defizit- und Schuldenabbau sei derzeit keine prioritäre Aufgabe. Dieser Anteil ist bis Mitte November auf 36 Prozent gestiegen. Entsprechend ging der Anteil derer zurück, die dem Thema hohe Prio­rität zuschreiben, von 39 auf 35 Prozent. Die Quote der Unentschiedenen sank von 28 auf 26 Prozent. Gleichzeitig blieb die schon bei der ersten Befragungswelle hohe Zustimmung zu einer Ausweitung öffentlicher Investitionen etwa in Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz unverändert hoch. 

„Angesichts des kurzen Zeitraums ist der beobachtete Wechsel bei den relativen Mehrheitsverhältnissen bemerkenswert. Immer mehr Menschen gelangen zu dem Schluss, dass die gravierende öffentliche Investitionslücke ein weitaus größeres Problem ist als die aktuelle Staatsverschuldung – zum gleichen Ergebnis kommen wir und die meisten anderen Wirtschaftsforscher“, sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Die Veränderungen im Meinungsbild erschienen umso bedeutender, weil sie sich in unterschiedlich starker Ausprägung bei Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien im Bundestag zeigten: „Auch unter Befragten, die Union, FDP oder AfD zuneigen, ist der Anteil derer, die aktuell eine Priorität für den Abbau von Defiziten und Staatsschulden sehen, interessanterweise spürbar gesunken“, so Dullien. 

Die Befragung ist repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland. In der ersten Welle wurden zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober 2021 knapp 2200 Personen im Alter von 18 bis 75 Jahren online befragt. Die zweite Befragungswelle umfasst rund 1000 Befragte und erfolgte zwischen dem 12. und dem 24. November.