Steuern: Investitionen haben Priorität

Ausgabe 08/2014

Die gute Konjunktur lässt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2018 um durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr steigen, schätzt das IMK. Spielraum für Steuersenkungen biete das nicht.

Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen mehren sich auch die Forderungen nach Steuersenkungen, so die Steuerexperten Katja Rietzler, Achim Truger und Dieter Teichmann. Dies beruhe jedoch auf einer Reihe falscher Annahmen:

Die Schuldenbremse macht den finanziellen Spielraum kleiner als gedacht. „Zwar mag es im Moment so aussehen, als könnten die Vorgaben der Schuldenbremse mit Leichtigkeit erfüllt werden“, schreiben die Forscher. Ein nicht allzu starker konjunktureller Einbruch könnte dies allerdings schnell wieder zunichtemachen.

Die Steuer- und Abgabenbelastung ist niedriger als angenommen. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung lagen die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in den 1990er-Jahren größtenteils deutlich höher, betonen die Wissenschaftler. Die in der Tendenz sinkende Einnahmenquote habe die Haushaltskonsolidierung sogar erschwert.

Der Staat hat bereits stärker gespart als unterstellt. Speziell die Länder und Gemeinden haben ihre Ausgaben kräftig eingeschränkt, so das IMK. Aufgrund der sehr restriktiven Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte in den vergangenen zehn Jahren ist die Staatsausgabenquote sogar um gut drei Prozentpunkte gesunken.

Bei den öffentlichen Investitionen ist der Nachholbedarf größer als geschätzt. Allein für den Substanzerhalt von Schulen, Brücken und Straßen müssten über einen längeren Zeitraum zusätzlich mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt werden, mahnen die Forscher.

Vor diesem Hintergrund seien generelle Steuerentlastungen gegenwärtig kaum zu rechtfertigen. „Deutlich wichtiger erscheint hingegen eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in traditionelle und ökologische Infrastruktur sowie in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung.“ Angesichts der Tatsache, dass die prognostizierten Steuermehreinnahmen konjunkturbedingt seien und damit bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechende Rückschläge drohten, sollte der Staat bei ihrer Verwendung für dauerhafte Mehrausgaben jedoch Vorsicht walten lassen, empfiehlt das IMK.