Finanzpolitik: Integration scheitert nicht am Geld

Ausgabe 15/2015

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist gut. Mehrausgaben für Flüchtlinge lassen sich ohne Einsparungen an anderer Stelle finanzieren.

Die Wirtschaft im Euroraum wird 2016 um knapp zwei Prozent wachsen. Nicht zuletzt, weil viele Länder beginnen, sich bei merklich verlangsamter Haushaltskonsolidierung nun zu erholen. Das geht aus der jüngsten Konjunkturprognose des IMK hervor. In Deutschland werden sich Wirtschaftsleistung und Arbeitsmarkt nach den Erwartungen der Konjunkturforscher in nächster Zeit positiv entwickeln. Dafür sorgen eine wachsende private Konsumnachfrage – unter anderem eine Folge des Mindestlohns – und trotz schwächelnder Schwellenländer weiter zunehmende Exporte. Die Investitionen der Unternehmen steigen, wenn auch weniger stark als in früheren Aufschwungphasen.

Insgesamt unproblematisch ist die finanzielle Situation des öffentlichen Sektors: Die Überschüsse belaufen sich in diesem Jahr auf 22 Milliarden Euro und im kommenden auf knapp 16 Milliarden. Dabei sind bereits zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen eingerechnet. Im laufenden Jahr setzt das IMK dafür 3 Milliarden Euro an und 2016 rund 6 Milliarden.

Die Ausgaben für Flüchtlinge stärken unmittelbar den Binnenkonsum, was laut IMK dem ganzen Euroraum zugutekommt. Denn mehr Kaufkraft in Deutschland ermöglicht Europas Krisenländern mehr zu exportieren und so das Wachstum zu stärken und die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. „Die Politik wäre daher schlecht beraten, wenn sie versuchen würde, durch die Flüchtlinge verursachte Mehrausgaben mit Verweis auf die schwarze Null an anderer Stelle wieder einzusparen“, schreiben die Ökonomen.

Auch Schuldenbremse und die strengen europäischen Fiskalregeln zwingen Deutschland derzeit keineswegs auf einen Sparkurs. Angesichts verfallender Infrastruktur und historisch günstiger Finanzierungsbedingungen erscheine eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen dringlicher als der Schuldenabbau, erklärt das IMK. Zumal die Schuldenstandsquote Ende nächsten Jahres trotz Flüchtlingshilfe ohnehin sieben Prozentpunkte niedriger liegen dürfte als heute.