Arbeitnehmerfreizügigkeit: In der Leiharbeit steigt der Druck

Ausgabe 05/2011

Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa dürfte den Wettbewerb in der Leiharbeitsbranche noch einmal verschärfen. Trotz Mindestlohn könnte sich die Lage vieler Leiharbeiter verschlechtern.

Deutsche Leiharbeitsfirmen beschäftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte sich der heute schon zu beobachtende Verdrängungswettbewerb in der Branche noch verschärfen - zulasten der Beschäftigten. Auch wenn nicht alle von ihnen auf den jüngst beschlossenen Mindestlohn zurückfallen werden: Wenn neue Konkurrenten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren, steigt der Druck auf die Beschäftigten. Zudem besteht die Gefahr, dass Unternehmen anstelle von Leiharbeitnehmern Arbeitskräfte per Werkvertrag anstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zu diesem Schluss kommt Sandra Siebenhüter von der Universität Eichstätt-Ingolstadt, die ein Forschungsprojekt der Otto-Brenner-Stiftung zu Migranten in der Leiharbeit leitet.

Umkämpfter Markt. Auch ohne polnische oder tschechische Konkurrenz herrscht unter den Deutschen Leiharbeitsfirmen "ein immenser Verdrängungswettbewerb, der sich nahezu ausschließlich über den Preis reguliert", zeigen die Untersuchungen der Wissenschaftlerin. Besonders gering sei die Marge beim Arbeitskräfteverleih für Helfer-Tätigkeiten, die keine besondere Qualifikation erfordern. Hier verdienen die Zeitarbeitsfirmen zwischen 45 Cent und einem Euro pro Arbeitsstunde. Etwa ein Drittel der Leiharbeit spielt sich in diesem Marktsegment ab. Einige Unternehmen, die mit Leiharbeitern produzieren, hätten bereits Kontakt zu osteuropäischen Verleihfirmen geknüpft, um ihre Personalkosten nach dem Fall der Zugangsbeschränkungen weiter zu senken, berichtet Siebenhüter.

Neue Konkurrenz für Leiharbeiter in der Großindustrie. Zwar beabsichtigen nicht alle Firmen, die Leiharbeiter einsetzen, die Lohnkosten auf ein Minimum zu senken, hat die Wissenschaftlerin beobachtet. Gerade für Leiharbeiter in Kleinbetrieben dürfte sich nach dem 1. Mai oft wenig ändern, so Siebenhüters Prognose. Anders sei die Situation in großen Industriebetrieben, "die Hunderte von Helfern in Leiharbeit beschäftigen". In solchen Betrieben sind Wechsel zu neuen, billigeren Konkurrenten eher zu erwarten, denn "Kostenreduzierung ist hier das oberste Ziel". Zumindest in grenznahen und boomenden Regionen könnte es in der Folge zu einer "Unterbietungskonkurrenz zwischen hiesigen und zuwandernden Leiharbeitskräften hinsichtlich der Akzeptanz schlechter Arbeitsbedingungen" kommen. Bei der Entlohnung gibt es nun zwar eine Untergrenze in Form des neuen Branchenmindestlohns. Siebenhüter weist jedoch darauf hin, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen könnten, um Ansätze zur Regulierung der Leiharbeit zu umgehen: Leiharbeiter könnten durch Werkvertragsnehmer ersetzt werden. Dies sei nicht bloße Spekulation, sondern "schon heute in deutschen Betrieben Wirklichkeit".

Wie viele osteuropäische (Leih-)Arbeitnehmer kommen, ist ungewiss. Zwar besteht gerade bei einfachen Tätigkeiten nach wie vor ein erhebliches Lohngefälle zwischen Deutschland und den EU-Beitrittsstaaten von 2004. Allerdings äußert die Wissenschaftlerin Zweifel an kursierenden Schätzungen, die von mehreren hunderttausend Zuwanderern ausgehen. Schließlich hätten relativ große Lohndifferenzen innerhalb dieser Länder - etwa zwischen Ost- und Westslowakei - bisher auch nicht zu nennenswerten Wanderungsbewegungen geführt. Zudem verlieren die deutschen Stundenlöhne schnell an Attraktivität, wenn man Anfahrtszeiten, Unterkunfts- und höhere Lebenshaltungskosten gegenrechnet. Zudem könne es sein, dass Verleihunternehmen aus den Beitrittsländern sich wegen des größeren Wachstumspotenzials eher auf die osteuropäischen Märkte konzentrieren.

Bessere Arbeitsbedingungen sind in jedem Fall nötig. Selbst wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Lage der Leiharbeitnehmer hierzulande weniger beeinflusst als erwartet, gibt es der Wissenschaftlerin zufolge erhebliche Missstände, die der Regulierung bedürfen. Leiharbeitnehmer leiden unter prekären Arbeitsbedingungen und befinden sich in einer zu schwachen Position, um sich aus eigener Kraft dagegen wehren zu können: ungünstige Einsatzzeiten und -orte, Probleme mit der Abrechnung, unzureichende Arbeitsausrüstung, Willkürentscheidungen von Vorgesetzten, Stammbelegschaften, die ihnen die ungeliebtesten Arbeiten aufhalsen - all dies müssen viele widerspruchslos über sich ergehen lassen, weil sie jederzeit austauschbar sind. Ziel der Politik müsse es sein, die umfassenden sozialen Benachteiligungen abzubauen, so Siebenhüter. Langfristig sollte die Leiharbeit wieder "in den gesetzlichen Rahmen vor 2003" zurückgedrängt werden - also beispielsweise die maximal zulässige Einsatzzeit in einem Betrieb beschränkt werden. Zudem könnten Beschäftigte und Gewerkschaften durch betriebs- und länderübergreifende Kooperation die Möglichkeiten der Arbeitgeber beschränken, sie gegeneinander auszuspielen.