Konjunktur: Höhere Steuern für mehr Investitionen

Ausgabe 16/2013

Mehr öffentliche Investitionen stärken das Wachstum. Zu einer Finanzierung über höhere Steuern gibt es keine Alternative, so das IMK.

Gerade einmal 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, 1,2 Prozent 2014 – die Prognose des IMK fällt nicht rosig aus. Lichtblicke sind der stabile Arbeitsmarkt und die Löhne, die stärker als die Preise steigen. Beides bewirkt, dass der private Konsum die Konjunktur stützt. Dagegen entwickeln sich die Exporte nur moderat. Der Grund: Schwellenländer wie China wachsen langsamer und kompensieren mit ihren Bestellungen nicht mehr die Schwäche wichtiger Handelspartner in Europa.

Ein neuerlicher Aufschwung setzt deshalb nach Analyse des IMK voraus, dass die Krise im Euroraum dauerhaft gelöst wird. Dazu könnten die Deutschen einen wichtigen Beitrag leisten – und gleich doppelt profitieren: Wenn der deutsche Staat jetzt verstärkt in Infrastruktur, Bildung und Energie investiere, stimuliere das auch die Wirtschaft europäischer Partner. Das nutze wiederum dem eigenen Außenhandel. Vor allem aber diene es den „künftigen Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft“, wenn längst offensichtliche Defizite in der Infrastruktur behoben würden. Gemessen am Durchschnitt der anderen Euroländer hat sich nach IMK-Berechnung über das vergangene Jahrzehnt in Deutschland ein öffentlicher Investitionsrückstand von 300 Milliarden Euro aufgetan. „Das lässt sich nur über einen längeren Zeitraum aufholen. Wir sollten rasch damit anfangen“, sagt Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.

Um die nötigen Investitionen zu finanzieren, komme man nicht umhin, Steuern zu erhöhen, so die Forscher. Sie empfehlen Anhebungen bei hohen Einkommen und Vermögen. Realistische Alternativen gebe es nicht: Für die nächsten Jahre prognostizierte Steuermehreinnahmen seien viel zu gering und überdies unsicher. Und eine Kreditfinanzierung scheide schon wegen der Schuldenbremse aus. „Steuererhöhungen sind auch deshalb unvermeidlich, weil die Schuldenbremse in Zeiten einer strukturellen Unterfinanzierung eingeführt wurde.“ Durch die Steuersenkungen seit Ende der 1990er-Jahre haben Bund, Länder und Gemeinden laut IMK von 2000 bis 2013 insgesamt 484 Milliarden Euro weniger eingenommen. Diese Ausfälle seien „eine Hauptursache für die Defizite der vergangenen Jahre“ und hätten auch die Investitionstätigkeit stark beeinträchtigt.