Wirtschaftspolitik: Gute Aussichten

Ausgabe 01/2022

Das IMK erwartet 2022 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Die geplante Erhöhung der öffentlichen Investitionen und ein höherer Mindestlohn werden sich auszahlen.

Lieferengpässe und die Coronakrise bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, doch ab dem zweiten Quartal folgt auf die Winterpause ein kräftiges Wachstum. Unter dem Strich nimmt das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2022 um 4,5 Prozent zu. Davon geht das IMK in seiner aktuellen Konjunkturprognose aus. Treibende Kraft wird der private Konsum sein. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr von 5,7 auf 5,1 Prozent sinken, die Inflation von 3,1 auf 2,6 Prozent.

Gegenüber ihrer letzten Prognose vom September haben die Ökonominnen und Ökonomen des IMK ihre Wachstumserwartung für 2022 um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt. Grund dafür sind vor allem die erneuten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und die sich hinziehenden Probleme in den Lieferketten. Angesichts der zu erwartenden Widrigkeiten im Winterhalbjahr sei es richtig, dass die Politik den erleichterten Zugang und den verlängerten Bezug von Kurzarbeitsgeld nochmals bis zum Frühjahr 2022 verlängert hat, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Sobald die aktuelle Infektionswelle wieder unter Kontrolle ist, sei mit einer kräftigen Fortsetzung der Erholung zu rechnen, weil es viel aufgestaute Konsumnachfrage gibt und gleichzeitig die Industrie volle Auftragsbücher hat. Das größte Risiko für diese Entwicklung stelle die Omikron-Variante dar. „Sollte sie drastische Infektionswellen auslösen und sollten die internationalen Lieferketten erneut reißen, wäre das aktuell realistischste Szenario des kräftigen Aufschwungs in Frage gestellt und wahrscheinlich erneut massives wirtschaftspolitisches Krisenmanagement gefragt“, so Dullien.

Positiv dürften sich nach Einschätzung des IMK wesentliche Projekte der neuen Bundesregierung auswirken. Dazu zählen die Ausweitung der öffentlichen Investitionen, die Erhöhung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau sowie die bessere Förderung von notwendigen Qualifizierungen in der wirtschaftlichen Transformation. Kritisch sehen die Expertinnen und Experten die geplante Ausweitung von Minijobs. Außerdem bemängeln sie, dass die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung fiskalische Spielräume für Investitionen eröffnen will, zu kleinteilig und zum Teil rechtlich riskant sind.

Den zusätzlichen öffentlichen Ausgabenbedarf für Investitionen und Dekarbonisierung beziffern die IMK-Fachleute auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, also 240 bis 320 Milliarden Euro für die jetzt beginnende Legislaturperiode. Sie sehen grundsätzlich kein Problem darin, diesen Bedarf über Kredite zu finanzieren. Doch da die Ampelkoalitionäre weder die Schuldenbremse reformieren noch Steuern erhöhen wollen, seien sie zur „kreativen Suche nach einer Vielzahl kleinteiliger Lösungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen“ gezwungen. Dazu zähle zum Beispiel die Nutzung von 60 Milliarden Euro aus nicht wahrgenommenen Kreditermächtigungen von 2021 für den Energie- und Klimafonds. Das Problem: Durch die angekündigten Maßnahmen komme bestenfalls ein „niedriger dreistelliger Milliardenbetrag“ zusammen, kalkuliert das IMK. Zudem ergäben sich teilweise rechtliche Risiken. Die Forschenden empfehlen stattdessen eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht eine „goldene Regel“ in den Verschuldungsvorschriften, die es grundsätzlich erlauben würde, Nettoinvestitionen über Kredite zu finanzieren.

Gerade mit Blick auf Investitionen sehen die IMK-Fachleute in diesem Jahr auch auf europäischer Ebene wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten und Handlungsdruck. Zwei Themen stünden im Mittelpunkt: Einmal die Reform der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, vor allem des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zum zweiten die Frage, ob der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan, in den die von der EU aus Krediten bereitgestellten Mittel zur Überwindung der Coronakrise fließen, über die Pandemie hinaus eine dauerhafte Perspektive haben sollte. In beiden Bereichen sieht das IMK „eine positive Dynamik“.