Finanzpolitik: Geldwäsche: Mehr Kooperation nötig

Ausgabe 10/2014

In Europa werden jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen. Es stammt aus Drogenhandel, Steuerhinterziehung oder anderen illegalen Aktivitäten. Nötig für eine effektive Strafverfolgung wäre eine reibungslose internationale Zusammenarbeit – doch das ist nicht so einfach.

Wie gut der Kampf gegen die Geldwäsche in der EU funktioniert, hat ein internationales Forscherteam unter der Leitung von WSI-Direktorin Brigitte Unger im Auftrag der EU-Kommission untersucht. Dabei zeigt sich, dass es nicht ohne weiteres möglich ist, in der ganzen EU nach demselben Standard vorzugehen. Schon wegen der unterschiedlichen Rechtstraditionen in Europa lassen sich nicht einfach die Empfehlungen der bei der OECD angesiedelten Organisation zur Geldwäschebekämpfung (Financial Action Task Force on Money Laundering and Terrorist Financing, FATF) umsetzen. Bereits an einer einheitlichen Definition des Straftatbestands Geldwäsche mangele es, so Unger. In einigen Ländern ist Geldwäsche allein gar nicht strafbar – zuvor muss die vorangegangene Straftat bewiesen werden. Dies wird spätestens dann zum Problem, wenn Gelder gewaschen werden, die aus Verbrechen in anderen Ländern stammen. Von Land zu Land unterscheiden sich auch Charakter und Selbstverständnis der zuständigen Behörden – sowie ihre personelle und finanzielle Ausstattung. Schließlich treten in verschiedenen Ländern auch unterschiedliche Formen von Geldwäsche auf. Daher setzen die Staaten jeweils andere Schwerpunkte.

Zwar gelten die rechtlichen Grundsätze zum Umgang mit Geldwäsche entsprechend einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 in allen Mitgliedsstaaten, erläutert Unger. Doch die Durchführungsgesetze unterscheiden sich erheblich. Wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, steht einer wirkungsvollen Strafverfolgung eine Reihe weiterer Faktoren im Weg, wie die Untersuchung ergab. Vor allem Zeit ist ein Problem: Die Fahnder kommen den Tätern nicht hinterher, weil sie zu lange auf Informationen oder Entscheidungen der zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedsstaat warten müssen. Auch der Datenaustausch scheitert häufig – an unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen und unterschiedlicher Technik. Dazu kommen die Sprachprobleme und die Kosten von Übersetzungen. „Gute Kommunikation, Informationsaustausch und Feedback“ seien aber essenziell, um die international vereinbarten Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umzusetzen, resümiert Unger. Zur Motivation sei es auch wichtig, die Erfolge bei der Verfolgung von Geldwäschern herauszustellen. Dazu wären verlässliche, international vergleichbare Statistiken nötig.

Allerdings sind mit politischem Druck und der Drohung, Länder mit unzureichendem Engagement gegen Geldwäsche auf schwarze Listen zu setzen, kaum Fortschritte zu erreichen, wie die WSI-Direktorin mit Blick auf den Ansatz der FATF bemerkt. Mit dem Knüppel zu drohen, führe nur zu Ausweichreaktionen. Zum Beispiel könnten Länder, die sich in die Enge getrieben sehen, einfach ihre Erfolgsstatistiken aufblähen, statt sich um wirkliche Verbesserungen zu bemühen. Dann würde nicht mehr ein Geldwäschefall als Ganzes gemeldet, sondern jede aufgedeckte illegale Transaktion darin extra gezählt. Unger plädiert stattdessen dafür, mit positiven Anreizen zu arbeiten und den einzelnen EU-Staaten ihre nationalen Spielräume zu lassen. Dies sei der europäische Weg der Politik. So könne es Europa gelingen, eine Führungsrolle in der Auseinandersetzung mit Geldwäsche einzunehmen – wie es im Falle der Umweltpolitik oder Lebensmittelüberwachung gelungen ist.

Deutschland liegt, was die Effektivität der Anti-Geldwäsche-Politik betrifft, nach Einschätzung der Forscherin übrigens im europäischen Mittelfeld.