Wirtschaftskrise: EU: Wenig Steuern auf Kapital

Ausgabe 16/2011

In vielen EU-Ländern sind die Steuern auf Kapitaleinkommen gesunken – besonders in Deutschland. Die EU-Kommission will nun die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligen.

Weniger als ein Fünftel des Aufkommens in der Europäischen Union stammt aus Steuern auf Kapitalerträge, zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. 2009 betrug die durchschnittliche Belastung von Kapitaleinkommen 24,6 Prozent. Weitaus höhere Werte erreichten Frankreich mit 35,6, Großbritannien mit 38,9 und Italien mit 39,1 Prozent. Deutschland hingegen lag mit 22,1 Prozent unter dem Schnitt; im Jahr 2000 waren es noch gut sechs Prozentpunkte mehr.

Allein die Befreiung der Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer bedeutet EU-weit Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro jährlich. Als wesentlicher Auslöser der Wirtschaftskrise solle die Finanzbranche jedoch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der EU-Staaten leisten, so die Europäische Kommission. Sie schlägt daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. 

Würden rund 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in der EU besteuert, wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich: Auf den Handel mit Anteilen und Anleihen entfiele ein Steuersatz von 0,1 Prozent, auf den mit Derivaten 0,01 Prozent. Die Risiken einer solchen Steuer schätzt die Kommission als gering ein: Die Steuersätze seien niedrig und differenziert, die Bemessungsgrundlage breit.