Europa: Ein soziales Europa ist weit entfernt

Ausgabe 18/2017

Mitte November wird die "Europäische Säule sozialer Rechte" von der EU proklamiert. Das WSI hat die neuen sozialpolitischen Grundsätze analysiert.

Kommission, Rat und EU-Parlament wollen am 17. November die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ in Form einer gemeinsamen Proklamation verabschieden. WSI-Forscher Daniel Seikel hat das Konstrukt begutachtet – und kommt zu einem skeptischen Urteil: Es handele sich bestenfalls um den ersten Schritt auf dem Weg zu einem sozialeren Europa.

Die soziale Säule besteht aus 20 sozialpolitischen Grundsätzen, die Seikel zufolge im Wesentlichen den Status quo widerspiegeln und rechtlich unverbindlich sind. Der Text enthalte Passagen, die in einem Katalog sozialer Rechte nichts verloren haben, wie zum Beispiel Warnungen vor zu hohen Sozialleistungen. Einzelne Elemente wie der Anspruch auf einen angemessenen Mindestlohn seien zwar als Fortschritt zu betrachten. Die Formulierungen seien allerdings sehr vage, es gebe keinerlei konkrete Zielmarken. Die Vorgaben seien ohne Weiteres so auslegbar, dass sie in Deutschland bereits umgesetzt sind.

Ob sich auf EU-Ebene etwas ändert, hängt nach Seikels Einschätzung vor allem davon ab, ob die Kommission selbst sich an die Grundsätze hält. Das Problem: „Ein allgemeines, unverbindliches Dokument wird gegen die Bedrohung der Grundlagen des europäischen Sozialmodells durch Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht, europäische Schuldenbremse, Troika und Defzitverfahren nichts ausrichten können.“ Um wirklich etwas gegen den Abbau sozialer Rechte auszurichten, empfehlt der WSI-Experte, den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten – freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – rechtlich zu begrenzen, also beispielsweise die Tarifautonomie oder das Streikrecht auszunehmen. Zudem könnten konkrete europäische Mindeststandards für Sozialleistungen den Sozialschutz verbessern.