Europa: Die soziale Säule trägt nicht
Die EU-Kommission will eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ errichten. Sie soll in einer von Kommission, Rat und Parlament ratifizierten Erklärung bestehen, die etwa ein Recht auf Mindestlohn oder Mindesteinkommen enthält. Damit signalisiere die Kommission, dass sie „die Bedeutung der sozialen Dimension der EU erkannt hat“, konstatieren WSI-Direktorin Anke Hassel und WSI-Europaexperte Daniel Seikel. Allerdings sind die Wissenschaftler sehr kritisch, was den praktischen Nutzen betrifft. Für Länder wie Deutschland mit ohnehin relativ hohen Standards seien keine Verbesserungen zu erwarten. Außerdem werde die neue Säule nicht tragen, weil die EU an anderer Stelle die sozialen Rechte untergrabe. Während die aktuelle Initiative individuell einklagbare Rechte auflistet, würden kollektive Rechte wie Mitbestimmung und Tarifautonomie ausgehebelt. Zu denken sei besonders an die Krisenpolitik in Südeuropa, wo etwa Tarifsysteme dezentralisiert wurden.Die sozialpolitischen Pläne der EU-Kommission sind wenig hilfreich.
Anke Hassel, Daniel Seikel: Zu kurz gesprungen, Wirtschaftsdienst 5/2017
