Soziale Sicherung: Armutsrisiko steigt für Jung und Alt

Ausgabe 06/2008

Eine wachsende Ungleichheit bei den Erwerbseinkommen stellt viele europäische Sozialstaaten vor Probleme. In Deutschland droht unter anderem den Rentnern der Zukunft ein höheres Armutsrisiko.

 

Die sozialen Sicherungssysteme tragen in allen EU-Ländern zur Verminderung des Armutsrisikos bei. Würden sämtliche Sozialtransfers mit Ausnahme der Rentenleistungen wegfallen, hätte die Armutsquote in der EU 2003 statt real 15 Prozent 25 Prozent betragen. Rechnet man auch die Wirkung der Rentensysteme heraus, würden sogar 40 Prozent unter der Armutsgrenze leben. Trotz dieses positiven Effektes und ungeachtet einiger Fortschritte sind die Union und viele ihrer Mitgliedstaaten bei der Armutsbekämpfung jedoch nur "wenig erfolgreich". Zu diesem Schluss kommt Professorin Ute Klammer von der Universität Duisburg-Essen.

Die europäischen Sozialstaaten seien mit "einer ungleicher werdenden Verteilung der Erwerbseinkommen" konfrontiert, deren Ausgleich sie "zunehmend überfordert", schreibt die Expertin für Sozialpolitik in einer Analyse. Einen zentralen Ansatzpunkt bei der Bekämpfung von Armut sieht sie in einer "Verbesserung der Primärverteilung" - also Reformen, die sicherstellen, dass Erwerbseinkommen existenzsichernd sind.

Das gilt insbesondere für Deutschland, so die Wissenschaftlerin. Es liegt bei der Armutsquote zwar im EU-Mittelfeld. Als arm gelten nach EU-Definition Haushalte, die weniger als 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Allerdings ist die Armutsquote in der Bundesrepublik seit den 90er-Jahren angestiegen, während sie im EU-Durchschnitt zwischen 1996 und 2005 stagnierte. Je nach Datenquelle wurden in Deutschland zuletzt Armutsquoten zwischen 15 und gut 17 Prozent gemessen. Im Gefolge von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen hätten sich verschiedene Armutsrisiken deutlich verschärft, beobachtet die Wissenschaftlerin:

Arbeitslosigkeit: Das Arbeitslosengeld I (ALG I) erreiche einen zunehmend geringeren Anteil der Arbeitslosen, so Klammer. Die Verkürzung der Bezugsdauer sei dafür ein wichtiger Grund. Gleichzeitig würden Langzeitarbeitslose häufiger vom Bezug von ALG II ausgeschlossen, weil die Einkommen weiterer Mitglieder der häuslichen Bedarfsgemeinschaft stärker angerechnet werden. Ein weiterer Indikator für das wachsende Armutsrisiko von Arbeitslosen: Knapp zehn Prozent der Bezieher von ALG I beziehen aufstockend ALG II. Klammer: "In dieser Entwicklung schlagen auch Niedrigeinkommen zu Buche, die bei Arbeitslosigkeit nur Arbeitslosengeldansprüche unterhalb des ALG-II-Niveaus nach sich ziehen."

Niedrigeinkommen: Auch die Zahl der "Aufstocker", die trotz Arbeit auf ALG II angewiesen sind, habe eine "in ihren Ausmaßen nicht vorausgeahnte Entwicklung" genommen, schreibt die Wissenschaftlerin und verweist auf die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit: So gingen Anfang 2007 bereits knapp 1,3 Millionen Bezieher von ALG II einer bezahlten Beschäftigung nach.

Armut im Alter: Die Expertin warnt vor einer "absehbaren Rückkehr der Altersarmut", ganz besonders in Ostdeutschland. Ursache für das deutlich wachsende Armutsrisiko künftiger Rentner: Veränderungen in vielen Erwerbsbiografien, die längere Phasen von Arbeitslosigkeit oder niedrige Verdienste aufweisen, in Kombination mit den Reformen der vergangenen Jahre. Diese lassen in den kommenden 30 Jahren auch für kontinuierlich beschäftigte Durchschnittsverdiener das Rentenniveau sinken - von heute 63 Prozent des Nettoeinkommens auf rund 43 Prozent.

Kinderarmut: Die Wissenschaftlerin konstatiert eine "bemerkenswerte Renaissance der Familienpolitik". Positiv seien das Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung. Trotzdem sei es "bisher nicht gelungen, das Problem der Kinderarmut in den Griff zu bekommen". So lebte beispielsweise 1965 laut dem Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerkes jedes 75. Kind unter sieben Jahren von Sozialhilfe. 2006 war es bereits jedes 6. Kind.

Als "wichtigsten Ansatzpunkt" für eine erfolgreichere Armutsbekämpfung identifiziert Klammer Reformen, die die Ausbreitung von nicht-existenzsichernden Erwerbseinkommen begrenzen. So sei eine Abkehr "von der Förderung geringfügiger Beschäftigung ebenso erforderlich wie der weitere Einsatz für Mindestlöhne", schreibt die Wissenschaftlerin, "auch wenn Mindestlöhne allein, wie sich im EU-Vergleich zeigt, nicht Garant für niedrige Armutsquoten sind". Parallel seien daher verschiedene Neuerungen bei der sozialen Sicherung sinnvoll. Dazu zählt die Forscherin unter anderem eine Grundsicherung für Kinder und eine allgemeine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die von einer Mindestsicherung für Beschäftigte mit besonders schwieriger Erwerbsbiografie flankiert werden sollte.