Gender: Arbeitszeitpolitik auf dem Holzweg
Bundestag und Bundesrat haben für den finanziellen Spielraum gesorgt, um wichtige Aufgaben anzugehen. Die Geschlechtergerechtigkeit droht dabei aber zu kurz zu kommen.
Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – damit ist die künftige Regierung auf dem richtigen Weg. Allerdings braucht es nicht nur Geld, sondern auch Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Hier zeigt das Sondierungspapier von Union und SPD deutliche Schwächen, wie Yvonne Lott, Ulrich Mückenberger, Ricarda Scholz und Hanna Völkle in einem WSI-Kommentar feststellen. Die Übereinkunft der zukünftigen Regierungsparteien enthalte keine Ansätze „zur sorgesensiblen und geschlechtergerechten Neugestaltung der Arbeitszeiten“. Im Gegenteil. Die Leidtragenden dürften vor allem Frauen sein – und der Fachkräftemangel wird so eher größer als kleiner.
Beispielsweise sieht das Papier – auf Initiative von CDU und CSU – vor, Abweichungen vom Achtstundentag zu erlauben und finanzielle Anreize für Mehrarbeit einzuführen. Sehr lange Arbeitszeiten schadeten jedoch nicht nur der Gesundheit, wie eine breite Forschungsliteratur zeigt, sondern auch der Gleichstellung, warnen die Wissenschaftlerinnen und der Wissenschaftler. Geschlechterungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt würden sich verschärfen. Denn während Frauen, insbesondere Mütter jüngerer Kinder, häufig ohnehin keinen Spielraum für längere Erwerbsarbeitszeiten haben, weil sie den Löwenanteil der Sorgearbeit schultern müssen, hätten Männer mit steuerlich geförderten Überstunden noch weniger Zeit für die Familie. Die Pläne belasten Partnerschaften und Familien. Sie erschweren eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, so die Forschenden. Die geplante Steuerbefreiung von Überstunden dürfte hauptsächlich Vollzeitbeschäftigten zugutekommen und Teilzeitkräfte, also gerade Frauen, benachteiligen. Dies könne den Gender Pay Gap vergrößern.
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Außerdem seien die Maßnahmen, die das Sondierungspapier vorsieht, auch geeignet, die Demokratie weiter zu schwächen. Umfragen des WSI belegen, dass viele Beschäftigte bereits heute zu wenig Zeit für politisches oder gesellschaftliches Engagement haben. Nur ein gutes Drittel der Erwerbstätigen ist im gewünschten Maß aktiv, unter erwerbstätigen Müttern sogar lediglich 20 Prozent. Eine funktionierende Demokratie brauche aber Demokratinnen und Demokraten, die Zeit für politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung aufbringen.
Das Arbeitszeitgesetz dürfe daher nicht aufgeweicht, sondern müsse gestärkt werden, so Lott, Mückenberger, Scholz und Völkle. Tarifliche Regelungen sorgten zwar für bessere Arbeitsbedingungen, sie erreichten aber nicht alle Beschäftigten. Für ein zeitgemäßes Arbeitszeitrecht empfiehlt die Expertengruppe vier wesentliche Maßnahmen:
- Einführung einer zehntägigen bezahlten Freistellung von Vätern und zweiten Elternteilen nach der Geburt, wie es die einschlägige EU-Richtlinie vorsieht,
- Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld,
- Reform des Brückenteilzeitgesetzes, damit mehr Beschäftigte es nutzen können,
- Einführung einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige.
Weiterhin plädieren die Forschenden für ein Wahlarbeitszeitgesetz, wie es der Deutsche Juristinnenbund vorgeschlagen hat, beziehungsweise für die Umsetzung eines Optionszeitenmodells, „das zeitliche Ziehungsrechte nicht nur für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht, sondern auch für ehrenamtliches Engagement“.
„Wenn es gewünscht ist, dass Frauen – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – mehr Erwerbsarbeit leisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, dass Sorgearbeit fairer zwischen den Geschlechtern verteilt wird. Die angekündigten Maßnahmen weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Sie schaffen Anreize für Männer, ihre Arbeitszeit weiter auszuweiten, was die zeitlichen Spielräume für eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit verringert“, so WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch.
Yvonne Lott, Ulrich Mückenberger, Ricarda Scholz, Hanna Völkle: Sorgesensible und geschlechtergerechte Arbeitszeiten. Jetzt! WSI-Kommentar Nr. 6, März 2025