Griechenland: Angriff auf den Flächentarif

Ausgabe 14/2015

Die Troika hat das Tarifsystem in Griechenland weitgehend zerstört. Die Löhne sind drastisch gesunken. Dabei handelt es sich nicht allein um ein griechisches Problem.

riechenland musste sich unter dem Druck der Troika zu einem radikalen Umbau seines Tarifsystems verpflichten. Dies führte „zu einer radikalen Dezentralisierung und weitgehenden Auflösung von Flächentarifverträgen“, schreibt Thorsten Schulten vom WSI in einer aktuellen Analyse. In der Folge seien die realen Löhne drastisch gesunken und die Wirtschaft noch stärker eingebrochen. Nach seiner Ansicht zeigt der Fall Griechenland, was auch anderen Ländern in Europa drohen könnte.

Vor der Krise war die Tarifbindung in Griechenland vergleichsweise hoch. Für drei Viertel der Beschäftigten galt ein Flächentarifvertrag. Auf nationaler Ebene verhandelten die Dachverbände von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Rahmentarifvertrag. Darauf aufbauend konnten Tarifverträge für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen vereinbart werden. Schließlich konnten Unternehmen mit den betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen spezielle Haustarifverträge abschließen. Es galt das sogenannte Günstigkeitsprinzip, wonach Tarifverträge auf der jeweils unteren Ebene nur aus Arbeitnehmersicht günstigere Bedingungen enthalten konnten.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds habe dieses System weitgehend außer Kraft gesetzt, erläutert der WSI-Forscher. Die Vertreter der Troika seien der Meinung gewesen, Griechenland könne nur durch eine „interne Abwertung“ aus der wirtschaftlichen Krise finden, also durch eine Kürzung der Lohnkosten. Dementsprechend hätten sie eine Politik verordnet, die es Unternehmen erlaubte, sich aus Flächentarifverträgen zu verabschieden und Löhne zu senken. Sowohl das Günstigkeitsprinzip als auch Allgemeinverbindlicherklärungen wurden abgeschafft. Als Verhandlungspartner auf Unternehmens­ebene wurden Arbeitnehmervertreter ohne gewerkschaftliche Bindung zugelassen, was die Position der Gewerkschaften zusätzlich schwächte. „Die einschneidenden Veränderungen im griechischen Tarifrecht haben in der Praxis in kürzester Zeit zu einem radikalen Wandel der Tarifvertragsbeziehungen geführt“, konstatiert Schulten. „Auch wenn keine offiziellen Daten zur aktuellen Tarifbindung vorliegen, dürfte heute nur noch eine kleine Minderheit der Beschäftigten unter den Geltungsbereich eines Flächentarifvertrages fallen.“

Während bis zum Ausbruch der Krise jährlich zwischen 150 und 250 neue Tarifverträge für bestimmte Branchen und Berufsgruppen vereinbart wurden, ging ihre Zahl seit den Reformen im Herbst 2011 kontinuierlich zurück auf etwa 20 neu verhandelte Tarifverträge pro Jahr. Zwar gab es zunächst mehr Unternehmenstarifverträge, allerdings waren diese Vereinbarungen häufig zum Nachteil der Beschäftigten: Drei Viertel der neu geschlossenen Haustarifverträge enthielten Lohnkürzungen – in den meisten Fällen unterzeichnet von nicht-gewerkschaftlichen Belegschaftsvertretern. Zu Lohnerhöhungen führten lediglich 1,5 Prozent aller neu geschlossenen Unternehmenstarifverträge.

Lohneinbußen schaden der Gesamtwirtschaft

Die „Aushöhlung des Tarifsystems“ habe zu drastischen Lohneinbußen geführt, stärker als in jedem anderen europäischen Land, schreibt der Ökonom. Die Hoffnung der Troika, mit gestiegener preislicher Wettbewerbsfähigkeit werde sich ein exportgetriebener Wirtschaftsaufschwung einstellen, habe sich jedoch nicht erfüllt. „Die Lohnkürzungen haben im Gegenteil zu einem drastischen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geführt und die Krise weiter vorangetrieben“, so der WSI-Experte.

Die Pläne der griechischen Regierung, das alte Tarifsystem wiederherzustellen, erscheinen derzeit wenig aussichtsreich: Zwar soll die bisherige Entwicklung unter Beteiligung unabhängiger Experten und internationaler Organisationen – darunter auch der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – neu bewertet werden. Auf dieser Grundlage soll dann über weitere Reformen entschieden werden, die sich an den „besten Praktiken“ in Europa orientieren. Was genau unter den „besten Praktiken“ zu verstehen ist, sei jedoch „äußerst umstritten“, schreibt Schulten. Die Troika habe in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie „ein radikal dezentralisiertes Tarifvertragssystem mit einer eher niedrigen Tarifbindung“ für die beste Praxis hält – sowohl in Griechenland als auch in anderen europäischen Ländern.