Konjunktur: Allenfalls ein kleines Mosaikteil

Ausgabe 08/2024

Die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Und das jüngste Gesetz, das die Konjunktur ankurbeln soll, das Wachstumschancengesetz, ist nicht mehr als ein Tröpfchen auf den heißen Stein.

Gerade einmal 15,9 Milliarden Euro verteilt auf die Jahre 2024 bis 2028 enthält die Wachstumsspritze für die deutsche Wirtschaft. Ursprünglich war die doppelte Dosis geplant, doch der Bundesrat mochte nicht allen geplanten Ausgaben zustimmen. Angesichts der „hartnäckigen Wachstumsschwäche“ und des „Investitions- und Modernisierungsstaus“, in dem Deutschland seit Jahren steckt, ist das zu wenig, warnt IMK-Finanzexpertin Katja Rietzler. 

Derzeit ist die deutsche Wirtschaftsleistung kaum höher als vor der Coronakrise. Und nach „aktuellen Prognosen dürften die deutschen Bruttoanlageinvestitionen im kommenden Jahr noch mehrere Prozent unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 liegen“, so Rietzler. Hinzu kommt: Die Investitionsbedingungen sind so ungünstig wie lange nicht. Die Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche und politische Entwicklung ist groß, die Finanzierungskosten sind hoch, die Energiepreise und ihre Schwankungen machen die Planung schwierig. 

Vor diesem Hintergrund sei ein Gesetz zur Wachstumsförderung grundsätzlich hilfreich, schreibt Rietzler. Es sei außerdem richtig, den Schwerpunkt auf die Förderung von Investitionen zu legen. So entfallen die größten Einzelposten auf Forschungsförderung und bessere Abschreibungsbedingungen für Maschinen und Gebäude. Bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Probleme könne das Wachstumschancengesetz jedoch allenfalls „ein kleines Mosaikteil sein“. 

Um die Investitionstätigkeit zu beleben, müsste an vielen weiteren Stellschrauben gedreht werden, so die Expertin. Ein „klarer wirtschaftspolitischer Kurs“, „eine entschlossene und langfristig angelegte Modernisierung der Infrastruktur“ gehören ebenso dazu wie ein Brückenstrompreis, der Unternehmen Planungssicherheit bei den Energiekosten gibt, bis die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien ausreichend wettbewerbsfähig sind. 

Die Transformation auf allen Ebenen voranzubringen, wird nicht gelingen, ohne erhebliche öffentliche Mittel zu mobilisieren. Deshalb, so Rietzler, müsse die inzwischen selbst von der Bundesbank kritisierte Schuldenbremse zügig reformiert werden. Zukunftsinvestitionen und nötige Krisenreaktionen dürften nicht an finanzpolitischem Formalismus scheitern.