Wirtschaftspolitik: Staat stabilisiert in der Krise

Ausgabe 05/2020

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern, sollte der Staat das Erforderliche finanzieren – und sich von der schwarzen Null verabschieden.

Ein Virus erschüttert die Wirtschaft: Die Kursverluste, die der Dax  am 12. März erlitten hat, waren die heftigsten seit 1989. Der Auslöser: Unsicherheit wegen des Corona-Virus. Was jetzt geschehen muss, damit das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens begrenzt bleibt,  hat eine Gruppe prominenter Ökonominnen und Ökonomen analysiert. IMK-Direktor Sebastian Dullien fordert gemeinsam mit Peter Bofinger, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro die Bundesregierung zum Handeln auf. Fürs Erste gelte es, die medizinische Versorgung leistungsfähig zu halten, Pleiten und Entlassungen abzuwenden und so Vertrauen wiederherzustellen. Dafür eventuell zusätzliche Schulden aufzunehmen, wäre aus Sicht der Experten unproblematisch. Mit ihrem am 13. März angekündigten Antikrisenprogramm liege die Bundesregierung absolut richtig, sagt IMK-Direktor Dullien: „Die vorgestellten Maßnahmen sind alle zielführend und dürften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft angesichts des Corona-Schocks leisten.“

Ein Problem bei der Corona-Epidemie bestehe darin, dass es zeitgleich zu einem Angebots- und Nachfrageschock kommt, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Zum einen seien globale Wertschöpfungsketten durch Produktionsausfälle in besonders vom Virus betroffenen Regionen bedroht. Zudem sei auch in Deutschland mit dem Ausfall von Beschäftigten durch Erkrankungen, Quarantäne und Schulschließungen sowie mit Beeinträchtigungen im Flug- und Bahnverkehr zu rechnen.

Zusätzlich zu diesen Angebotsproblemen dürfte den Forschern zufolge die sinkende Nachfrage zu Buche schlagen. Die OECD erwartet, dass das globale Wirtschaftswachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte zurückgehen könnte, wobei das Handelsvolumen um bis zu 3,75 Prozent schrumpfen würde. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft hätte darunter besonders zu leiden. Im Inland seien erhebliche Einbußen beim „sozialen Konsum“ zu befürchten, also bei Restaurantbesuchen, Reisen oder dem Besuch von Kulturveranstaltungen. Anders als beispielsweise bei Autos, deren Kauf der eine oder andere Kunde auf die Zeit nach der Epidemie verschieben dürfte, sei dabei kaum mit Nachholeffekten zu rechnen. Deshalb halten die Ökonomen eine Konsum-Rezession im ersten Halbjahr für wahrscheinlich – zusätzlich zur anhaltenden Industrie-Rezession.

Ein Lichtblick: Laut der Analyse sind die Aussichten auf Erholung im Vergleich zur Finanzkrise besser, weil nach dem Ende der Corona-Epidemie der Normalbetrieb schnell wieder aufgenommen werden kann. Um Engpässen bei der medizinischen Versorgung vorzubeugen, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler bei Bedarf auch unkonventionelle Maßnahmen. Beispielsweise könnte medizinisches Personal im Ruhestand vorübergehend reaktiviert werden. Denkbar seien auch finanzielle Anreize für Ärzte in Teilzeit, ihre Arbeitszeit vorübergehend auszudehnen, oder spezielle Betreuungsangebote für Kinder von Medizinern und Pflegern, wenn es zu Schulschließungen kommt.

Das oberste Ziel wirtschaftspolitischer Maßnahmen müsse es sein, die am stärksten betroffenen Sektoren zu stabilisieren und zu verhindern, dass aus begrenzten Schocks eine systemische Krise für die Gesamtwirtschaft wird, erklären die Experten. Ein klassisches Konjunkturpaket, wie es in der Finanzkrise zum Einsatz kam, sei dafür eher nicht geeignet. Grundsätzlich müsse für alle fiskalpolitischen Maßnahmen das Prinzip „timely, targeted, temporary“ gelten. Das heißt: Dauerhafte Steuersenkungen oder ein traditionelles Investitionsprogramm, das erst mit erheblicher Verzögerung wirkt, wären wenig zweckmäßig.

Zentral für die Stabilisierung der Beschäftigung sei zunächst die Vereinfachung des Zugangs zu Kurzarbeit und die Übernahme größerer Teile der Sozialabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit. Dies ermögliche den Unternehmen, auf Entlastungen zu verzichten. Zudem sollte die Bundesregierung mithilfe umfassender Liquiditätshilfen und durch die zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen rasch und unbürokratisch dafür sorgen, dass die Corona-Krise nicht zu einer Insolvenzwelle unter Unternehmen führt. Dass Finanz- und Wirtschaftsminister solche Unterstützungen angekündigt haben, sei zu begrüßen, sagt Dullien. 

Auch großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten wären hilfreich, um Pleiten abzuwenden. Außerdem könnte die Regierung den steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten oder die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Sollte es dennoch zu vielen Insolvenzen kommen, wäre als Ultima Ratio auch denkbar, dass der Staat sich am Eigenkapital von Unternehmen beteiligt. Neue Schulden seien dabei in Kauf zu nehmen. Schuldenbremse und EU-Regeln erlaubten Ausnahmen in Krisensituationen.