Investitionen: Gute Argumente für eine Reform der Schuldenbremse

Deutschland braucht eine öffentliche Investitionsoffensive – und das funktioniert nur, wenn die Schuldenbremse reformiert wird. Das fordern mehr als 50 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland. Unsere Forschung gibt ihnen recht.

Bei Schienen, Wohnungsbau oder Schulen – Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind. Dabei hat die Bundesrepublik die niedrigste Schuldenquote unter den G7-Ländern. Warum Deutschland von mehr Investitionen profitiert, wo man ansetzen sollte und wie eine öffentliche Investitionsoffensive und solide Staatsfinanzen zusammenpassen, zeigt unser aktueller Forschungsüberblick:

• Ein großangelegtes kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm wäre auch für die heutige Kindergeneration wirtschaftlich absolut lohnend. Denn das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde als Folge in den kommenden 25 Jahren zusammengerechnet um bis zu 4750 Milliarden Euro höher ausfallen als ohne eine Investitionsoffensive. Der starke Zugewinn an Wirtschaftsleistung würde die durch die Kreditaufnahme für das Programm zunächst etwas höheren staatlichen Defizite längerfristig überkompensieren, so dass zur Jahrhundertmitte die Schuldenquote des Staates sogar niedriger liegen könnte als im Vergleichsszenario ohne massive Investitionen.
• Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, sind zusätzliche staatliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre notwendig. Die Schuldenbremse muss schnellstmöglich reformiert werden. Profitieren würden Städte und Gemeinden, der Klimaschutz, Verkehr und Mobilität, die Bildung und der Wohnungsmarkt.

• Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lassen sich nur durch entschlossenes Handeln der nächsten Bundesregierung auflösen, das drei Schwerpunkte setzt: Erstens eine Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren „von Schienen, Straßen, Netzwerkkabeln, Stromnetzen bis zu Schulen. Zweitens: Eine Lösung für das Problem hoher und volatiler Energiepreise – kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, längerfristig beispielsweise durch eine Finanzierung des Netzausbaus über öffentliche Kredite. Drittens eine neue, in der EU koordinierte, Industriepolitik.
• "Wenn der Investitionsbedarf nicht befriedigt wird, droht die Deindustrialisierung des Landes und damit ein massiver künftiger Wohlstandsverlust", sagt Sebastian Dullien, der Direktor unseres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Dagegen zahlt der Staat heute Zinsen, die unterhalb der erwarteten Inflation liegen. Ein zu hoher Schuldenstand ist deshalb für Deutschland kein Problem, und in der Abwägung wären mehr Investitionen und mehr Schulden heute besser als weniger Investitionen und weniger Schulden", so Dullien weiter.

• Wie wirkt es sich langfristig aus, im Laufe der kommenden Jahre 600 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren? Durchweg positiv, nicht nur auf die Infrastruktur des Landes, sondern auch auf Wachstum und überraschenderweise sogar den Schuldenstand, zeigt unsere aktuelle IMK-Studie. Warum das so ist, erklärt IMK-Direktor Sebastian Dullien ausführlich in unserem aktuellen Podcast Systemrelevant vom 12. Februar 2025:

Appell aus der Wissenschaft

Es ist an der Zeit, die Schuldenbremse zu reformieren - das fordern mehr als 50 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland unter anderem in der FAZ. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die nächste Bundesregierung muss handeln, damit Deutschland auch morgen attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Wir fordern die Politik zu einer unverzüglichen Reform der Schuldenbremse auf, aus Verantwortung für kommende Generationen und ihre Lebens- und Arbeitschancen", schreiben die Wissenschaftler*innen: