Praxis und Zukunft des Streikrechts

Veranstalter:	HSI in der Hans-Böckler-Stiftung, DGB
Ort:	Berlin, DGB Bundesvorstand
vom:	04.06.2025, 10:00 Uhr
bis:	04.06.2025, 17:00 Uhr

Die gemeinsame Tagung von DGB und HSI widmet sich der Praxis und der Weiterentwicklung des Streikrechts.

Aktuell beschäftigen zahlreiche arbeitskampfrechtliche Fragen die Gerichte. Es stehen sehr unterschiedliche Probleme im Fokus: Von der Frage, welche Themen von der Friedenspflicht erfasst sind über den Dritten Weg der Kirchen bis hin zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Steht die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Einklang mit den Linien, die das Bundesarbeitsgerichts zeichnet? Welche prozessualen Probleme ergeben sich daraus, dass die meisten Verfahren nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden werden? Welche demokratischen Potenziale haben Streiks und welche Fragen stellen sich aktuell hinsichtlich zulässiger Streikziele?

Darauf aufbauend soll die Zukunft des Streikrechts beleuchtet werden. Ein maßgebliches Hindernis für dessen Weiterentwicklung sind die Schadensersatzforderungen, die den Gewerkschaften bei rechtswidrigen Streiks drohen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um dennoch eine Anpassung des Streikrechts an die sich stets wandelnden ökonomischen und gesellschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?

In der politischen Debatte wird teilweise eine gesetzgeberische Einschränkung des Streikrechts in systemrelevanten Berufen (sog. „Daseinsvorsorge“) gefordert. Dabei stehen Streikende in diesen Branchen ohnehin vor besonderen Herausforderungen, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen. Braucht es gesetzgeberisches Handeln oder kommen die Sozialpartner autonom zu praxistauglichen Lösungen, sodass ein Tätigwerden des Gesetzgebers in diesem staatsfernen Bereich nicht erforderlich ist? Dieses Thema soll abschließend von mit dem Thema befassten Politiker:innen kommentiert werden.

Die Tagung vereint unterschiedliche Perspektiven aus Rechtsprechung, Wissenschaft, gewerkschaftlicher Praxis und Politik, um den Streik als soziales Phänomen umfassend in den Blick zu bekommen und praxistaugliche Lösungen für die rechtlichen Probleme zu entwickeln.

Es werden unter anderem Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder), Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Jürgen Treber (Bundesarbeitsgericht), Prof. Dr. Johanna Wenckebach (IG Metall), Prof. Dr. Nadine Brandl (ver.di) und Dr. Grégory Garloff (NGG) referieren.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen. 

Die Anmeldung und das vollständige Programm werden in Kürze auf dieser Seite verfügbar sein.

Kontakt:

Laurens Brandt
laurens-brandt[at]boeckler.de