Öffentliche Investitionsbedarfe in Zeiten der Transformation und wie sie finanziert werden können

Projektziel

Die Bewältigung der aktuellen Transformationen (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie) in Baden-Württemberg braucht erhebliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Es gibt Möglichkeiten diese auch über die öffentlich diskutierten finanziellen Spielräume hinaus zu finanzieren.

Projektbeschreibung

Kontext

Baden-Württemberg ist eine führende Industrieregion. Die Industriequote liegt weit über dem deutschen Durchschnitt. Mit seiner exportorientierten Qualitätsproduktion und hohen Wertschöpfung ist das Bundesland mit führend in Deutschland bei den Pro-Kopf-Einkommen und bei der Arbeitsproduktivität.

Diese Strukturmerkmale sind einerseits gute Ausgangspunkte, um den Strukturwandel zu bestehen. Andererseits steht viel auf dem Spiel, sollte aus unterschiedlichen Gründen (Technologischer Wandel, Energiekosten, Rohstoffzugänge, Lieferketten, etc.) der Anschluss an internationale Marktentwicklungen verloren gehen.

Sowohl die sozial-ökologische als auch die digitale Transformation stellen die überkommenen Produktionsweisen und Geschäftsmodelle in Frage. Ihre Bewältigung benötigt umfassende private und öffentliche Investitionen, um die notwendigen Pfadwechsel zu erreichen.

Fragestellung

Trotz relativ hoher Investitionsquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es auch in Baden-Württemberg erhebliche Defizite in der öffentlichen Infrastruktur. Die Transformation zu einer Treibhausgas-neutralen Wirtschafts- und Lebensweise überfordert viele Betriebe, die deshalb auf öffentliche Transformationshilfen angewiesen sind.

Die Finanzpolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg kann als ‚zurückhaltend‘ kritisiert werden. Eine erfolgreiche Transformation erfordert aber mehr finanzpolitische Aktivität.

Während die öffentlichen Investitionsbedarfe in Klimaneutralität, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit usw. kaum bestritten werden, endet die Debatte oft bei der Finanzierungsfrage. Den Bedarfsmeldungen hält die Politik bislang die finanzielle Begrenzung durch die Schuldenbremse entgegen, die sie hindere, mehr zu investieren. Die Studie ermittelt Investitionsbedarfe und zeigt allgemeine und spezifische Finanzierungsmöglichkeiten für Baden-Württemberg auf.

Untersuchungsmethoden

Die gegebene Datenlage macht es erforderlich, methodisch neue Wege zu gehen - mit einem Mix von verfügbaren regionalen Daten und ergänzenden makroökonomischen Daten, die auf die regionale Ebene heruntergebrochen werden. Die Studie basiert daher einerseits auf Forschungsberichten und Analysen von Forschungsinstituten, Ministerien, Verbänden, Stiftungen sowie einschlägiger Fachliteratur. Andererseits werden themenspezifisch sowohl die öffentliche Statistik (Statistische Bundes- und Landesämter, Hochschulstatistik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR) der Länder) als auch Sonderauswertungen für detaillierte Beschäftigungsstatistiken (BA/IAB) oder spezielle Innovations- und Gründungsdaten (u.a. ZEW, Stifterverband) genutzt und analysiert. Zur Kalkulation der Finanzbedarfe liegen nicht immer hinreichend abgegrenzte Informationen vor. Deshalb werden, wo nötig, eigene Schätzungen oder Modellierungen vorgenommen.