Chattanooga: Wie eine Angstkampagne das Rennen entschied
Nach der knapp verlorenen Abstimmung bei den Gewerkschaftswahlen im VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee sondiert die US-Gewerkschaft UAW mit den deutschen Partnern die Lage. Von Christof Waldkauf und Anne Graef.
In Deutschland war es vier Uhr morgens an einem Samstag im Februar, als ein paar entsetzte Mails, SMS und Telefonate zwischen Gewerkschaftern den Atlantik überquerten. 712 Nein-Stimmen, 626 Ja-Stimmen. Fest stand nun: Die United Auto Workers (UAW) haben die Gewerkschaftswahlen im VW-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee verloren. Damit hatten die UAW, ihre Schwestergewerkschaft IG Metall und auch der VW-Gesamtbetriebsrat und dessen Vorsitzender Bernd Osterloh nicht gerechnet.
Dabei war der Ansatz dieses ambitionierten transatlantischen Gewerkschaftsprojektes vielversprechend: Das US-Zweigwerk von VW sollte einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild bekommen und die UAW in einem der Autowerke ausländischer Hersteller in den gewerkschaftsfeindlichen, konservativen Südstaaten Fuß fassen. Chattanooga ist das einzige VW-Werk weltweit, das noch keine Arbeitnehmervertretung hat. Internationale Solidarität unter Gewerkschaftern sollte in Chattanooga einen greifbaren Erfolg erringen, statt sich in Konferenzen, Strategiepapieren und gegenseitigen Solidaritätsbekundungen zu erschöpfen. Zwei Jahre Arbeit hatten die UAW, die IG Metall und der Volkswagen-Gesamtbetriebsrat investiert.
ERFOLG DER ANTIGEWERKSCHAFTS-LOBBY In diesen Wochen hat in Frankfurt und Detroit und im VW-Betriebsratsbüro in Wolfsburg die Aufarbeitung begonnen. Es fehlten nur 44 Stimmen. Eine skrupellose Antigewerkschafts-Lobby aus konservativen Südstaatenpolitikern und Wirtschaftslobbyisten hat das Rennen in letzter Minute gedreht. Gegen Lügen und schmutzige Tricks hatten wir keine Chance, sagen US-Gewerkschafter. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt Frank Patta, Generalsekretär des VW-Weltkonzernbetriebsrates. Die Beschäftigten und ihre Familien seien massiv eingeschüchert worden. „Die Angst hat die Wahl gewonnen.“
Tatsächlich spielten die UAW-Gegner eine wichtige Rolle, ein Metaller spricht von einer „fein ausgetüftelten Choreografie“ in den Tagen unmittelbar vor der dreitägigen Abstimmung im VW-Werk. Im Mittelpunkt steht der republikanische Senator des Bundesstaates Tennessee, Bob Corker, der schon in den Monaten vor der Wahl als Wortführer der Antigewerkschafts-Lobby agierte. Er sieht durch die UAW das Geschäftsmodell der Südstaaten gefährdet, die mit niedrigen Löhnen für Industrieansiedlungen werben. Am ersten Wahltag behauptete Corker: „Ich hatte heute Gespräche, auf deren Basis bin ich sicher: Sollten die Arbeiter gegen die UAW stimmen, dann wird Volkswagen in den kommenden Wochen verkünden, dass es seinen neuen Geländewagen hier in Chattanooga produzieren wird.“
Eine Quelle nannte Corker nicht, und nach der Wahl ruderte er zurück. Die Botschaft jedoch blieb hängen: Eine neue Produktlinie gibt es nur ohne Gewerkschaft. Als VW-Werkschef Frank Fischer Corkers Äußerungen hart dementierte, konterte Corker: „Glauben Sie mir, Entscheidungen über die Expansion von VW werden nicht vom Management im Werk in Chattanooga getroffen.“
UAW und IG Metall wussten, dass der Widerstand heftig und unberechenbar sein würde. Dennoch waren beide bis zuletzt optimistisch. Eine Mehrheit der Arbeiter hatte sich schon vor der Abstimmung zur UAW bekannt und Gewerkschaftskarten unterschrieben. Eigentlich hätten diese Karten gereicht, um bei der obersten US-Arbeitsbehörde, dem National Labor Relations Board (NLRB), einen sogenannten Card-Check zu beantragen, also eine Zählung der Karten, und damit eine Anerkennung der Mehrheit in Chattanooga zu erreichen.
Trotzdem hatten sich VW-Betriebsrat und die Unternehmensleitung darauf geeinigt, dass eine Wahl stattfinden sollte. Ein positives Wahlergebnis sollte die aggressiven Gegner zum Verstummen bringen und das Projekt Betriebsrat mit der nötigen Legitimität ausstatten. Monatelang verhandelte VW mit der UAW, am Ende stand ein 22-seitiges Abkommen, das „Pre-Election-Agreement“. Danach sollten bei künftigen Tarifvereinbarungen „die Erhaltung und wenn möglich der Ausbau von Kostenvorteilen und anderen Wettbewerbsvorteilen“ von VW in Nordamerika Berücksichtigung finden. Auch erklärte sich die UAW bereit, vor der Wahl auf Hausbesuche bei den VW-Arbeitern zu verzichten. Sie gab damit ein Organisierungsinstrument aus der Hand, das in den USA üblich ist, um der Agitation der Gegenseite etwas entgegenzusetzen.
War dieses „Pre-Election-Agreement“ zu deutsch gedacht? Der UAW-Vorsitzende Bob King machte die Mitbestimmung zum Vorbild für die schlingernde amerikanische Gewerkschaftsbewegung. In öffentlichen Debatten betonte er immer wieder, wie wegweisend das „neue Model“ von Chattanooga sein könne, um arbeitenden Menschen in Amerika wieder eine Stimme zu geben.
CHANCEN FÜR EINEN ZWEITEN ANLAUF Das Projekt Chattanooga liegt nun erst einmal auf Eis. „Zur Zeit müssen wir feststellen, dass keine demokratische Macht der Welt gegen diese autoritären Strukturen in den Südstaaten ankommt“, sagt Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, vor Wirtschaftsjournalisten. Wenn sich die Wogen geglättet haben, werde man einen neuen Versuch unternehmen. Im Süden der USA arbeiten immerhin rund 100 000 Beschäftigte bei deutschen Metall-Unternehmen. Die meisten nicht bei Autokonzernen wie VW, BMW und Daimler, sondern bei Zulieferern wie Bosch, Schaeffler, ZF Friedrichshafen oder auch bei Siemens.
Vom Tisch ist der Kampf um die Arbeitnehmerbeteiligung in den US-Südstaaten nicht. „Wir geben nicht auf“, sagt VW-Mann Patta. Die UAW hat Einspruch bei den Behörden erhoben wegen der Einmischung von Senator Corker. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, im besten Falle lässt das NLRB die Wahl wiederholen. Aus eigenem Antrieb kann die US-Gewerkschaft neue Wahlen frühestens nach zwölf Monaten anstreben. UAW und VW-Betriebsrat sind weiter in Kontakt, Ende März besuchte Bob King den VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in Wolfsburg.
Die UAW hat vorerst ohnehin mit anderen Problemen zu kämpfen. Wenige Wochen nach der verlorenen Wahl verkündete die Gewerkschaftsführung, dass sie die Mitgliedsbeiträge erhöhen möchte – um einen halben Stundenlohn im Monat. Bislang zahlen UAW-Mitglieder 1,15 Prozent ihres Einkommens als Beitrag, künftig würden es dann rund 1,45 Prozent sein.
Der Streikfonds der Autogewerkschaft ist seit 2006 von 930 Millionen auf 627 Millionen Dollar geschmolzen. Für Kampagnen wie die bei VW zweigte die Gewerkschaft mit Billigung ihrer Basis in den vergangenen Jahren Geld aus dem Streikfonds ab. Dies will die Führung nun stoppen, um die Kampffähigkeit der Gewerkschaft zu erhalten. Bob Kings designierter Nachfolger Dennis Williams tourt gerade von Local, den örtlichen Gewerkschaftsbezirken, zu Local. Als Hauptkassierer der UAW erläutert er den Mitgliedern die Finanzsituation. Die UAW tut das mit erstaunlicher Offenheit. Alle Zahlen liegen offen, auch die Verdienste der Gewerkschaftsoberen. Das zeigt: Das Klischee von der alten UAW, die krumme Deals in Hinterzimmern abschließt, ist passé.
INTERVIEW
„Ein großer Schritt nach vorn“
Lowell Turner, US-Industriesoziologe an der Cornell University und Kooperationspartner der Hans-Böckler-Stiftung, über Gewerkschaftsfresser und seinen Optimismus, dass VW Chattanooga bald einen Betriebsrat bekommt
Professor Turner, wie konnte es zu der niederschmetternden Niederlage von Chattanooga kommen?
Es war keine niederschmetternde Niederlage. Das war ein knappes Rennen. Immerhin haben sich 47 Prozent der VW-Beschäftigten für die United Auto Workers ausgesprochen – und das in einer sehr unfreundlichen Umgebung. Lassen Sie es uns doch einmal andersherum betrachten: Es war ein großer Schritt nach vorn.
Wirklich?
Ja. Am Ende fehlten 44 Stimmen. US-Gewerkschaften brauchen oft einen zweiten Versuch, um ein Werk zu erobern. Es wird irgendwann eine neue Wahl bei VW in Chattanooga geben.
Nach amerikanischem Recht gilt: Verloren ist verloren. Die Gewerkschaft bleibt vorerst draußen.
Ja, das ist ein Makel unseres Winner-takes-all-Prinzips. Schauen Sie: In Deutschland gibt es viele Betriebe, in denen der Organisationsgrad geringer ist als 47 Prozent. Trotzdem gibt es dort gut funktionierende Betriebsräte, und die Firmen fallen unter einen Tarifvertrag. Wenn Sie das auf VW in Chattanooga übertragen, heißt das: 47 Prozent haben sich für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft entschieden. Nur gibt es mit diesen 47 Prozent bei uns in Amerika eben keine gewerkschaftliche Vertretung und keinen Betriebsrat.
Wer ist verantwortlich für die Niederlage?
Es gab in Chattanooga eine massive Kampagne von rechten Gruppierungen. Die waren finanziell so gut ausgestattet, da konnte die UAW nicht mithalten. Überall in der Stadt hingen große Plakatwände. Die UAW wurde als Jobkiller diffamiert, der Niedergang Detroits wurde ihr in die Schuhe geschoben. Absurd! Und dann haben sich konservative Politiker eingemischt und gedroht, VW würde Subventionen verlieren, wenn die UAW die Gewerkschaftswahlen gewinnt. Senator Bob Corker sagte, Chattanooga werde eine neue Produktlinie bekommen, wenn die UAW die Wahl verliert. Angesichts solch unglaublicher Einmischungen sind 47 Prozent Ja-Stimmen doch ein erstaunliches Ergebnis.
Die konservativen Politiker in den Südstaaten tragen die Schuld – machen Sie es sich da nicht etwas zu leicht?
Noch einmal: Das Ausmaß der Kampagnen war riesig, so etwas haben wir noch nicht gesehen. Vor den Wahlen hatte die UAW bereits 800 unterschriebene Gewerkschaftskarten eingesammelt. Mit Ja gestimmt haben dann nur etwas über 600 der VW-Arbeiter. Wo sind die 200 Stimmen geblieben? Wir alle kennen die Antwort: Kräfte von außen beeinflussten die Wahl, sie machten den Menschen Angst.
Kann sich die UAW von dieser Niederlage erholen?
Natürlich. Hat sich die IG Metall von der Streikniederlage in Ostdeutschland erholt? Das hat sie, und sie ist heute eine starke Gewerkschaft.
Die UAW hat große Hoffnungen in ihre Kampagne bei VW gesteckt. Ein Sieg sollte der Startschuss sein für weitere Erfolge in den ausländischen Autowerken der Südstaaten. Die UAW bleibt nun eine Gewerkschaft des Nordens, heißt es.
Auch das ist ein Ammenmärchen der Gewerkschaftsfresser. Sie wollen die UAW stigmatisieren als Gewerkschaft aus dem Norden, als fremde, auswärtige Macht. Dabei hat die UAW schon etliche Werke im Süden der USA erobert. Sie ist bei Ford in Atlanta vertreten und hat das Werk von General Motors in Spring Hill organisiert, nicht weit entfernt von Chattanooga. Und wenn Sie zum Beispiel mal mit UAW-Regionaldirektor Gary Casteel sprechen, der die Kampagne in Chattonooga organisiert hat, merken Sie sofort: Der Mann ist so etwas von einem Südstaatler, mehr geht gar nicht.
Also alles Propaganda?
Es wird viel Unsinn erzählt über die UAW. Zum Beispiel haben die rechten Gruppen argumentiert: Wir haben gar nichts gegen Gewerkschaften, aber die UAW, die ist nun mal ganz, ganz schlimm. Das ist doch eine dreiste Lüge. Diese Leute würden genauso wettern, wenn es um eine andere Gewerkschaft ginge. Sie wollen prinzipiell keine Gewerkschaften. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Darum geht es, und um nichts sonst.
Was halten Sie von der Idee, trotz der Wahlniederlage eine Art Betriebsrat nach deutschem Vorbild zu installieren?
Das halte ich für keine gute Idee. Das amerikanische Gesetz setzt hier ohnehin enge Grenzen. Mit einem Betriebsrat ohne gewerkschaftliche Anbindung würde man der Idee einer unabhängigen Repräsentierung der Arbeitnehmer keinen Gefallen tun. Wir wissen doch aus Deutschland: Betriebsräte sind nur stark, wenn eine starke Gewerkschaft hinter ihnen steht. Ansonsten verwandeln sich die Betriebsräte schnell in Unternehmensgewerkschaften.
Gäbe es eine Alternative zur UAW?
Nein. Das wäre so, als würde man in Deutschland sagen: Opel soll nicht von der IG Metall organisiert werden, wir suchen uns da jetzt mal eine Alternative. Die UAW organisiert die Autoindustrie in den USA. So ist das nun mal, sie ist die zuständige Gewerkschaft.
Was muss die UAW nun tun?
Es ist wichtig, dass sich die UAW nun nicht einfach aus Chattanooga zurückzieht. Das Wahlergebnis zeigt, dass viele VW-Beschäftigte eine gewerkschaftliche Vertretung wollen. Diese Solidarität vor Ort muss erhalten werden. Außerdem muss die UAW eine Strategie entwickeln, wie sie auf die Angstkampagnen der Gegenseite antworten kann.
Ihr Fazit?
Das Rennen ist noch nicht gelaufen.
