: 'Knochenharte Auseinandersetzung'
Ein Doppel-Interview mit NRW-Arbeitsminister Harald Schartau und dem Miele-Betriebsrat Peter Krüger: "Wir brauchen ein Gefühl von Sicherheit und Gerechtigkeit, dann konsumieren die Leute auch wieder", macht der der Betriebsratsvorsitzende dem Wirtschaftsminister klar.
Zur Landtagswahl in NRW tritt eine Wahlalternative links von der SPD an. Ist sie ein Faktor im Betrieb?
Krüger: Diese Wahlalternativen, die sich plötzlich die neue Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben, spielen nicht die entscheidende Rolle. Aber die Fragen, die sie aufwerfen, die halten viele Kollegen für höchst interessant und für diskussionswürdig. Dem muss sich die Politik stellen, und sie muss zeigen, dass sie an der Umsetzung arbeitet und genau dafür Mehrheiten braucht.
Die Regierungsalternative ist eine CDU-FDP-Koalition. Und die will die Arbeitnehmerrechte stutzen.
Schartau: Wir sind in einer knallharten Entscheidungsphase. Wollen wir weiterhin eine Politik machen, die von den Arbeitnehmern mitgestaltet wird, von ihren Betriebsräten und ihren Gewerkschaften - Ja oder nein? Wollen wir die Wirtschaft durch Abbau des Kündigungsschutzes ankurbeln - Ja oder nein? Dazu läuft eine knochenharte Auseinandersetzung um die Mitbestimmung. Diese Entscheidungen stehen in NRW an, und deshalb befasse ich mich erst gar nicht mit kleinen Gruppen, die letztlich die fünfte Kolonne der Opposition sind, sondern ich fordere Betriebsräte und Gewerkschaften auf, sich in dieser Frage klar zu positionieren.
In Nordrhein-Westfalen haben der DGB und die Landesregierung eine industriepolitische Initiative gestartet. Weshalb? Sind hier Versäumnisse wieder gut zu machen?
Schartau: Die traditionellen Industrien sind unsere Basis. In den 90er Jahren hatte man gedacht, die Industrie gehe zurück und Dienstleistungen würden die Zukunft ausmachen - ohne genauer hinzugucken, woraus eigentlich Dienstleistungen entstehen und wer diese nachfragt. Dazu kam die Begeisterung für die innovativen Unternehmen der New Economy. Aber dann machte es auf einmal "Peng". Und was blieb? Unsere traditionellen, industriellen Bereiche, die aber hart im Wettbewerb stehen.
Welche Konsequenzen wurden gezogen?
Schartau: Wir haben einige Irrtümer ausgeräumt: Es gibt kein Entweder-Oder zwischen Industrie und Ökologie oder zwischen Industrie und Dienstleistung. Sie ergänzen sich. Bei uns werden auch die klassischen Industrien - wie Möbel- und Textilindustrie - nicht einfach aufgegeben. Die Zukunft der nordrhein-westfälischen Industrie liegt darin, dass sie Dienstleistungen reintegriert und innovative Angebote aus einer Hand macht. Sie ist einer der Hauptträger von Beschäftigung - auch in der Zukunft.
Die Haushaltsgeräteindustrie gehört zu den deutschen Stammindustrien. Wie wettbewerbsfähig ist sie?
Krüger: Innovationen sind seit Erfindung der Holzbottichmaschine vor über 100 Jahren Träger der Entwicklung. Was in Deutschland an innovativen und umweltschonenden Haushaltstechnologien entwickelt wird, gibt den Takt vor für das, was sich auf dem Weltmarkt abspielt. Dafür stehen Namen wie Bosch-Siemens, AEG, Bauknecht und Miele. Allein Miele hat 70 Prozent Auslandsanteil - wir leben davon, dass wir die hochwertigen Produkte, die wir hier herstellen, auch im Ausland zu guten Preisen verkaufen können.
Es fehlt also nicht an Innovationen, sondern an der Fähigkeit, Produktion hier zu halten?
Krüger: Da haben wir als Gewerkschafter eine etwas andere Meinung: Innovationsentwicklung ist nur möglich, wenn auch hohe Produktionsanteile am gleichen Standort sind. Weil der Entwickler mit dem Arbeiter am Band kommunizieren muss. Gerade bei unseren Qualitätsprodukten haben wir noch einen relativ hohen Anteil an Handarbeit. Dafür ist keine hohe Qualifikation nötig. Aber die Frau oder der Mann müssen eine enorme Leistungsbereitschaft mitbringen, wenn sie im Einminutentakt einen Waschautomaten zusammenbauen. Bei über 130 Prozent Leistung sind auch in Deutschland Beschäftigte durchaus in der Lage, produktiv zu sein.
Miele hat im Jahr 2001 erstmals Arbeitsplätze verlagert, die Fertigung der Toplader ging nach Tschechien, 80 Jobs gingen verloren.
Krüger: Wir haben in unserer Branche enorme Probleme mit der Abwanderung in Länder wie Tschechien oder Polen. Und wir haben Konkurrenz aus Südostasien, die mit Billigpreisen auf den Markt drängen. Die geben eine Schlagzahl vor, die es dieser Branche schwer macht, Produktionseinheiten in einer Größenordnung zu halten, dass noch Beschäftigung wächst. Mit dieser Art Verlagerung nach Osteuropa werden wir leben müssen, das ging früher nach Portugal oder nach Spanien. Aktuell ist die Lage weit brisanter: Der Grund, warum wir jetzt eine Beschäftigungssicherung für alle Werke verhandelt haben, ist allein die schwache Binnenkonjunktur.
Die industriepolitische Initiative von DGB und Landesregierung hatte den EU-Kommissar Verheugen nach Düsseldorf geladen. Betriebsräte aus NRW beklagten, dass sie angesichts von 49 Prozent EU-Subventionen für Standorte in Mittelosteuropa nicht mithalten können. Sie verlangten "faire Wettbewerbsbedingungen". Sind diese gegeben oder nicht?
Schartau: In einem europäischen Land darf Arbeitslosigkeit nicht dadurch bekämpft werden, dass sie in einem anderen europäischen Land entsteht. Wir können nicht hinnehmen, dass beispielsweise aus Deutschland nach Slowenien verlagert wird, weil das mit europäischen Mitteln, die großteils von Deutschland aufgebracht werden, subventioniert wird. Auch in NRW gab es wegen Standortverlagerungen eine Zeitlang böses Blut, bis wir klarstellten: Es gibt keine Fördermittel, wenn ein Betrieb aus einem nicht-förderbaren Landesteil verlagert wird ins Revier, wo wir sehr viel europäische Mittel einsetzen können. Wenn wir europäische Mittel kofinanzieren, dann nach dem klaren Grundsatz: Nur zusätzliche Arbeitsplätze sind überhaupt förderfähig. Dies gilt auch bei innerdeutschen Verlagerungen. Und genau so muss das in Europa sein.
Sollen Betriebsräte und Politiker vor Ort solche Fälle rückmelden?
Schartau: Unser Ministerium geht diesen Dingen nach. Wobei auch klar sein muss: Kein anderer europäischer Staat wird sich auf Dauer aus Deutschland beliefern lassen, während dort keine Arbeit generiert wird, keine Endmontage oder Produktion stattfindet. Handelt es sich aber um eine reine Verlagerung aus Kostengründen, kann man in Deutschland nur dafür streiten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ehe verlagert wird.
Die Möglichkeiten, die dann ausgeschöpft werden, bestehen ja zunehmend in einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 oder sogar 42 Stunden.
Krüger: Am unredlichsten finde ich es, wenn jemand zum innovativen "Unternehmer des Jahres" gekürt wird und seine Innovation dann darin besteht, die Beschäftigten ohne jegliche Gegenleistung länger arbeiten zu lassen. Das ist schädlich für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Wir müssen diese Spirale nach unten bei Tarif- und Arbeitszeitstandards stoppen. Hier muss auch die Politik die Gewerkschaften unterstützen.
ThyssenKrupp Stahl fährt gigantische Gewinne ein, trotzdem hat man ein Projekt 2006 aufgelegt mit 240 Millionen Euro Einsparungen, ein Drittel davon beim Personal. Muss man das einfach hinnehmen?
Schartau: In NRW haben über 30 der größten 100 deutschen multinationalen Konzerne ihre Zentralen. Von hier aus operieren sie international. Die Politik wird nicht in der Lage sein, zu unterbinden, dass sich diese Multis auf den Märkten auch anders aufstellen und dass sie auch weitere Produktivitätsfortschritte machen, die zu Personalabbau führen. Was wir fördern können ist, dass diese Unternehmen gleichzeitig auch eine Keimzelle für neue Beschäftigung sind; dass Arbeitnehmer nicht einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder Ausbildungskapazitäten erhalten bleiben.
Wer kann die Konzerne dazu verpflichten?
Schartau: Ob bei ThyssenKrupp Schritte zur Produktivitätssteigerung sozial ausgewogen sind, das werden die Betriebsparteien und die Mitbestimmung in diesem Konzern schon gut in den Griff bekommen. Unsere Initiative zielt vor allem auf den Mittelstand. Wir sind von Siegen bis Rheine und von Aachen bis Minden durchzogen von international wettbewerbsfähigen Unternehmen, meistens Familienunternehmen, die in ihrem Segment teilweise Weltmarktführer sind. Sie haben eine gute Position, wenn sie den Gleichklang der Entwicklung von Produkten, Produktionstechnik und Qualifikation beherrschen. Wenn sie aber anfangen, über Arbeitszeitverlängerung Kostensenkung zu betreiben, als Patentrezept, um Versäumnisse zu kompensieren, dann läuft hier etwas schief - wie bei den Großen dann auch.
In der Region Ostwestfalen-Lippe gibt es neben Miele weitere große Familienunternehmen wie Oetker, Claas, Bertelsmann. Was ist hier anders?
Krüger: Die Familienunternehmen sind in der Regel nicht am Aktienmarkt, und das ist natürlich positiv. Denn all die Vierteljahresberichte und Analystenkommentare, das Schielen nach dem Aktienkurs, findet nicht statt. Als Gewerkschafter und Betriebsräte stehen wir in engem Kontakt mit dem verantwortlichen Unternehmer und schauen uns permanent die Situation an. Wenn wir als Belegschaftsvertreter erst antreten, wenn das Unternehmen kurz vor dem Konkurs steht, dann haben wir einiges verkehrt gemacht.
"Miele ist ein kerngesundes Familienunternehmen", sagte der Geschäftsführer. Warum müssen dann 1100 Arbeitsplätze abgebaut werden?
Krüger: Drei Jahre hintereinander ist insbesondere im Inland die Konjunktur so eingebrochen, dass wir einen erheblichen Stückzahlverlust haben. Das hängt natürlich jetzt nicht nur mit Miele zusammen, sondern mit dieser "Geiz ist geil"-Haltung. Den Einbruch hat jeder Kollege gemerkt, es gab zum ersten Mal seit 50 Jahren Kurzarbeit. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass Miele überhaupt nicht am Tropf hängt, bei über 35 Prozent Eigenkapitalquote, bei keinerlei Bankverbindlichkeiten. Das ist in der Tat ein kerngesundes Unternehmen. Das gilt für die gesamte Hausgerätebranche, das sind alles kerngesunde Unternehmen.
Und trotzdem Arbeitsplatzabbau?
Krüger: Wenn die Stückzahlen zurückgehen, geht Beschäftigung zurück. Das Unternehmen hat die Verbraucherpreise gesenkt, und auch wir haben einen Beitrag geleistet - alle Beschäftigten bei Miele in Deutschland arbeiten eine Stunde weniger und kriegen entsprechend weniger bezahlt. Natürlich mit dem Hintergrund, dass durch Steigerung der Produktivität in der gleichen Zeit das Gleiche dabei rumkommt. Die Kapazitäten geben das eindeutig her. Das heißt: Wir haben Kurzarbeit verhindert, auch öffentliche Kassen nicht weiter belastet. Das Unternehmen spart dennoch einige Millionen Euro beim Lohn. Weil das nicht reicht, haben wir auch Strukturveränderungen angestoßen, man kann auch sagen, durch sozialverträglichen Personalabbau erkauft.
Gab es bei den Verhandlungen zur Standortsicherung Punkte, wo sich die Position der Arbeitnehmer durch politische Initiativen hätte verbessern lassen?
Krüger: Natürlich wäre uns lieber gewesen, wenn die Politik die Rahmenbedingungen nicht verschärft hätte und die älteren Beschäftigten noch 32 Monate lang Arbeitslosengeld hätten beziehen können statt nun 18 Monate. Aber am allerwichtigsten ist uns eine bessere Konjunktur. Wir wünschen uns von der Politik, dass Sicherheit und Gerechtigkeit, die in NRW immer eine Rolle gespielt haben, wieder ein tragendes Gefühl werden. Dann geben die Leute auch für gute Produkte wieder Geld aus.
Die Arbeitnehmer haben den Eindruck, dass vor allem sie bei den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zur Kasse gebeten werden.
Schartau: Wir verändern ein System, das sich über Generationen in Deutschland eingespielt hat - Arbeitslosen möglichst lange eine möglichst hohe Unterstützung zu geben. Unser Ziel ist es, die Leute wieder in kürzester Zeit auf eigene Beine zu bekommen, sie mit einer effektiven Beratung zu versehen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Wir wollen sie nicht mehr mit falschen Vorstellungen über ihre Möglichkeiten sukzessive in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen.
Die Einschnitte beim Arbeitslosengeld stehen, die erstklassige Beratung und die Jobs lassen auf sich warten.
Schartau: Es verändern sich Dinge mit einer ganz gehörigen Gewalt. Wir haben zwei Unterstützungssysteme in Deutschland zusammengelegt, die entweder arbeitsmarktfern waren oder deren Vermittlungstätigkeit nicht berücksichtigte, dass Langzeitarbeitslose häufig mehr als ein Problem haben. Und wir haben Jugendliche jetzt plötzlich wieder auf dem Monitor, die vollkommen abgeschrieben waren. Das Thema Ältere ist jetzt angepackt worden.
Älteren Arbeitnehmern werde nach 35 Beitragsjahren einseitig ein Armutsrisiko aufgebürdet, beklagt IG-Metall-Vize Berthold Huber an Hartz IV.
Schartau: Jeder weiß: Wer bei uns mit 50 Jahren arbeitslos wird, hat einen dicken Stempel im Rücken: "altes Eisen". Welche Konsequenz soll ich daraus ziehen? Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes jetzt auf 15 Jahre auszudehnen, bis mit 65 Jahren die Rente einsetzt? Wir müssen dagegen antreten, dass in unserer Gesellschaft Menschen immer jünger sein müssen, wenn sie überhaupt eine Chance auf eine Beschäftigung haben wollen. Hier müssen wir richtig mit Dampf an Vorurteile, an betriebliche Gepflogenheiten und an Fehleinschätzungen der Leistungsfähigkeit im biographischen Verlauf heran. Die Politik hat bereits einiges getan, um es Unternehmen zu erleichtern, Ältere einzustellen.
Wo sind hier Gewerkschaften und Betriebsräte gefragt?
Schartau: Vorruhestandsregelungen wie jetzt bei Miele werden wir nicht mehr machen können. Es muss gelten: Je älter die Leute sind, die den Betrieb verlassen, umso größer muss die Unterstützung des Betriebes sein, was Neues zu finden. Also nicht Geld in die Hand und Auf Wiedersehen. Meist läuft da nichts mehr, das wissen wir doch alle. Außerdem: Ein Sozialplan muss grundsätzlich das gesamte Altersspektrum eines Betriebes im Auge haben. Und die Tarifpolitik muss anfangen, Arbeitsbedingungen im biografischen Verlauf zu gestalten. Diese Gesellschaft muss kollektive Antworten finden.
Bei Miele wurde ein klassisches Standortsicherungspaket geschnürt, bei dem die Älteren sozialverträglich gehen.
Krüger: Bei uns fangen die Älteren noch bei 57 Jahren an. Sie sind in der Regel über 40 Jahre bei Miele beschäftigt und daher auch sozial relativ abgesichert. Es gab bei unseren Standortsicherungsverhandlungen natürlich auch die Idee, den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Sozialplan zu koppeln, das haben wir abgelehnt. Aber klar ist: Wenn das die Politik anbietet, wird so ein Instrument in den Betrieben gemacht.
Was wird passieren, wenn es keine auskömmlichen Abfindungsregelungen mehr gibt?
Krüger: Dann muss der Streit der Beschäftigten, der Betriebsräte, der Streit der Politik, der Streit der Gewerkschaften darum gehen, dass wir für diese Gruppe der Beschäftigten über 50 etwas finden, damit sie weiter beschäftigt werden. Denn von einer 60 Prozent-Rente kann man nicht leben. Und da müssen wir die Arbeitsplätze so anlegen, dass man da auch noch bis 65 arbeiten kann. Hier sehe ich uns Betriebsräte in der Pflicht, aber insbesondere die Unternehmen.
Mit NRW-Minister Harald Schartau und Peter Krüger, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Firma Miele sprachen in Düsseldorf die Redakteurinnen Cornelia Girndt und Margarete Hasel.
Zu den Personen
Harald Schartau ist 52 Jahre alt, Arbeits- und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der SPD. Gebürtiger Duisburger, Lehre bei Mannesmann, Studium mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung erst an der Sozialakademie Dortmund, später an der Hochschule für Wirtschaft und Politik. Harald Schartau machte Karriere in der IG Metall - vom Jugendsekretär zum Chef des NRW-Landesbezirks. 2000 holte ihn Wolfgang Clement ins damalige Arbeitsministerium.
Peter Krüger ist 58 Jahre alt und Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Haushaltsgeräteherstellers Miele & Cie. KG in Gütersloh, wo er seit 1961 beschäftigt ist. Der aktive IG Metall-Gewerkschafter ist Mitglied der Tarifverhandlungskommission "Metallindustrie NRW". Krüger hat 2005 eine Standort- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung für alle deutschen Miele-Werke mit 11 000 Beschäftigten abgeschlossen, die über Arbeitszeitreduzierung und Altersteilzeit eine Absatzflaute überbrücken soll.
