Die Krise des Euroraums nimmt und nimmt kein Ende. Vor kurzem noch Zypern, danach Portugal und zuletzt Slowenien, wer wird der nächste sein? Warum ist der Euroraum trotz der gewaltigen Anstrengungen aller Mitgliedsländer immer noch nicht stabil?
Die Antwort ist so schlicht wie brutal: Weil die bisherigen Lösungsvorschläge weitgehend untauglich sind. Einzig die unbegrenzte Interventionsbereitschaft der EZB hat bisher die Lage beruhigt, alles andere ist mindestens auf kurze Sicht wenig hilfreich, manches auf Dauer sogar ausgesprochen schädlich. Bei alldem erodiert die politische Zustimmung zum Euro zusehends und dieser Prozess wird die gemeinsame Währung zu Fall bringen, wenn nicht bald Einhalt geboten wird.
Der Grundfehler, der insbesondere von der Bundesregierung begangen wird, ist der einer völlig falschen Sichtweise auf die Währungsunion. Die Bundesregierung versteht den gemeinsamen Währungsraum - wie übrigens ihre Vorgängerregierungen auch - immer noch als eine Wettbewerbsgemeinschaft von Staaten. In diesem Wettbewerb müssen sich die Staaten als wirtschaftlich überlebensfähig erweisen, um legitime Mitglieder der Währungsunion zu sein. Aus dieser Perspektive heraus resultieren zum einen die vielen sogenannten "Geschäftsmodelle" von Staaten, die durch steuerliche oder regulative Lücken auf Kosten der übrigen Mitgliedsländer des Euroraums wirtschaftliche Vorteile zu erlangen versuchen. Aus dieser Sichtweise resultieren zum anderen aber auch Forderungen nach Steigerungen der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen, Rückbau des Staates und Abbau der sozialen Sicherung. Nicht nur, dass durch diese Maßnahmen die Menschen gegen den Euro aufgebracht werden; sie helfen auch nicht weiter. Denn sie haben den Euroraum in eine zähe Rezession gestürzt, in der sich weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden in absehbarer Zeit verringern lassen.
Die erste Lektion, die hieraus zu lernen wäre ist, dass eine einseitig auf verbesserte Angebotsbedingungen setzende Wirtschaftspolitik in einem Umfeld schwacher Nachfrage zum Scheitern verurteilt ist. Denn ohne eine hinreichende Nachfrage kann sich auch ein kostengünstiger erstelltes Angebot nicht am Markt durchsetzen. Diese Einsicht verbreitet sich allmählich selbst unter den Regierungen des Euroraums, und es werden mehr oder minder verschämt Nachfrageprogramme von meist allerdings bescheidenem Umfang konzipiert.
Die wesentliche Lektion ist freilich eine tiefer reichende, und sie betrifft die Sichtweise auf die Währungsunion. Es ist ein Grundfehler, in einer Währungsunion souveräner Staaten das Modell privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf Staaten zu übertragen. Während Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Resultaten führt, ist Wettbewerb zwischen Staaten unproduktiv, ja sogar schädlich Durch ersteren entstehen neue Produkte oder effizientere Produktionsverfahren und damit neue Quellen des Wohlstands. Letzterer bewirkt das Gegenteil, nämlich Verzicht auf Wohlstand.
Das hat mehrere Gründe. Der erste liegt in der Natur des Wettbewerbs. Wo Wettbewerb herrscht, muss Scheitern möglich sein. Gescheiterte Unternehmen verschwinden vom Markt. Die Konkurrenz kann deren Kunden übernehmen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gescheiterte Staaten bleiben aber, und vor allem die Menschen, die in ihnen leben. Sie aber werden fortan mit deutlich vermindertem Wohlstand z.B. durch vernachlässigte öffentliche Infrastruktur leben müssen. Mehr noch, um politische Destabilisierung zu vermeiden, werden sie womöglich sogar durch die übrigen Staaten finanziell alimentiert werden müssen.
Schon dies macht deutlich, dass es keine strahlenden "Sieger" im Standortwettbewerb geben kann. Denn die Gewinner müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verlierer finanziell unterstützen, was im privatwirtschaftlichen Wettbewerb wohl kaum je der Fall sein dürfte.
Aus Sicht der Befürworter eines Standortwettbewerbs bleibt dennoch ein Gewinn. Er besteht in einer relativ dynamischen Wirtschaftsentwicklung mit guter Beschäftigungslage, die sich vor allem aus Investitionen und Exporten hochrentabler Unternehmen ergeben, die durch niedrige Lohnkosten, geringe Regulierungsdichte und niedrige Steuersätze angelockt werden. Diese auf den ersten Blick günstige Lage dürfte sich unter den Bedingungen eines Standortwettbewerbs als Scheinblüte erweisen.
Denn dieser Wettbewerb ist durch dauerhaften Druck gekennzeichnet. Um einen Wettbewerbsvorteil zu wahren, und die Unternehmen zu halten, müssen vor allem die Steuersätze permanent niedrig bleiben. Auf diese Weise erodiert auf Dauer auch die Einnahmebasis eines Gewinnerstaates. Das macht sich schleichend in einer verfallenden Infrastruktur durch aus Geldmangel unterlassene öffentliche Investitionen bemerkbar. Auf diese Weise geraten Wachstums- und Beschäftigungschancen in der Zukunft in Gefahr. Auch der vermeintliche Gewinner verliert.
All dies spielt sich gerade vor unseren Augen ab. Die Verliererstaaten wie Zypern, Griechenland, Spanien, Irland und andere taumeln mitsamt ihren gescheiterten "Geschäftsmodellen" in einen wirtschaftlichen Abgrund und müssen von den anderen Mitgliedstaaten gestützt werden. Die Gewinner wie Deutschland sonnen sich noch im vermeintlichen Erfolg, während auch ihre öffentliche Infrastruktur unter dem Joch leerer Kassen langsam verkommt. Jeder Bahnkunde kann dies unmittelbar nachvollziehen. So wird wirtschaftliche Zukunft auf dem Altar einer Ideologie verschenkt, die Standortwettbewerb zum Leitmotiv wirtschaftspolitischen Handelns erhebt. Notwendig wäre stattdessen wirtschaftspolitische Koordination, die staatliches Handeln beispielsweise durch steuerpolitische Rahmenbedingungen für alle Mitgliedstaaten außerhalb des Wettbewerbs stellt. Letzteren sollte man getrost Unternehmen überlassen. Ansonsten gibt es am Ende nur Verlierer.
