Von MARC VON LüPKE: Als Kohl die Lohnfortzahlung kappte
Fundstück Als im Jahr 1996 eine schwarz-gelbe Koalition die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschneidet, ist das eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Doch erst Kohls Nachfolger Gerhard Schröder macht die Kürzung rückgängig.
Von MARC VON LüPKE
Berlin-Tiergarten, ein kalter Novembertag 1996. Lautstark machen die Teilnehmer einer Demonstration, zu der die IG Metall aufgerufen hat, ihrem Ärger Luft. Sie kämpfen für die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zwei Monate zuvor hat Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Mehrheit aus Union und FDP eine Gesetzesänderung durch den Bundestag gebracht: Sie setzt die Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber im Krankheitsfall von 100 Prozent auf 80 Prozent herunter. Am 1. Oktober 1996 ist das Gesetz in Kraft, das nach Auffassung der Regierenden für mehr Investitionen und Arbeitsplätze sorgen soll.
Für die Gewerkschaften ist diese Kürzung eine Kampfansage: Denn in den Jahren 1956 und 1957 hatte die IG Metall in einem 114 Tage dauernden Streik die Einführung dieser sozialen Errungenschaft erstritten. Doch es sollte bis 1969 dauern, ehe auf diesem Feld die volle Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht war. Bis dahin stockte – nach dem Arbeiterkrankheitsgesetz – für Arbeiter ein Zuschuss zum bescheidenen Krankengeld der Arbeitgeber auf 90 Prozent des Nettoentgelts auf.
Drei Jahrzehnte später wird das Erreichte wieder angegriffen. Kein Wunder, dass der „Spiegel“ Kohl und den Arbeitgebern angesichts ihrer Kürzungspläne 1996 einen „heißen Herbst“ vorhersagt. Vor allem erzürnt die Gewerkschafter, dass manche Arbeitgeber die gesetzliche Kürzung auf 80 Prozent zum Anlass nehmen wollen, auch die in vielen Tarifverträgen vereinbarte volle Lohnfortzahlung auszuhebeln. Als der Vorstand der Daimler-Benz AG beschließt, die neue gesetzliche Regelung anzuwenden, legen 30 000 Konzernbeschäftigte die Arbeit nieder. Im gesamten Bundesgebiet kommt es in der Metallindustrie, aber auch in anderen Branchen zu Arbeitsniederlegungen, an denen sich mehrere Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen.
„Wenn ein Unternehmen die Lohnfortzahlung unterläuft“, droht der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Walter Riester, „warum sollen wir uns dann an die vereinbarten Arbeitszeiten halten?“ Auch die Gewerkschaft ÖTV kündigt Widerstand an, „dann steht am nächsten Tag bei uns alles still“, so Vorstandsmitglied Peter Blechschmidt.
In Tarifverhandlungen können die Gewerkschaften schließlich für rund neun Millionen Beschäftigte die volle Lohnfortzahlung sichern. Das neue Gesetz aber können sie nicht beseitigen. Erst 1998 kippt die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Kürzung aus Kohls Zeiten. Bis heute gilt: Bei Krankheit wird voller Lohn gezahlt.
Foto: akg images
WEITERE INFORMATIONEN
Mehr zur Tarifrunde 1996 im WSI-Tarifarchiv: Kampf um die Entgeltfortzahlung
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