Griechenland: Lohndumping als Reformziel

Ausgabe 09/2016

Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU.

Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben.

In den 1990er-Jahren hatte sich in Griechenland ein relativ stabiles System aus zum Teil allgemeinverbindlich erklärten branchen- oder berufsbezogenen Tarifen entwickelt. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe kam die Mehrheit der Beschäftigten in den Genuss kollektivvertraglich bestimmter Bezahlung. Als 2010 der Staatsbankrott drohte, forderte die Troika aus EU, IWF und EZB von der Regierung „strukturelle Reformen“ als Gegenleistung für Hilfskredite. Das hieß: entweder Lohnsenkung per Gesetz oder „Flexibilisierung“ des Tarifsystems, so Koukiadaki und Kokkinou. Die Sozialpartner wurden nicht gefragt. Neue Gesetze machten es den Unternehmen nun möglich, durch Vereinbarungen mit einem Teil der Beschäftigten aus den zuvor geltenden Tarifen auszusteigen. Regelungen zur Ausdehnung einzelner Tarifabschlüsse auf ganze Branchen oder Berufsgruppen wurden ausgesetzt. Im nächsten Schritt, unter der Regierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Loukas Papademos, wurden Obergrenzen für die Laufzeit von Tarifverträgen und deren Nachwirkung eingeführt, die Löhne eingefroren und der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt. Und dies waren nicht die einzigen Reformen, die den Einfluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen reduziert haben.

Ergebnisse sind den Autorinnen zufolge ein segmentierter Arbeitsmarkt mit einem wachsenden Anteil prekärer Beschäftigung, harte Lohnkonkurrenz zwischen den Unternehmen, die Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen und zunehmende Steuerhinterziehung mit sich bringt, sowie eine Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen auf Betriebsebene. An die Stelle der Tarifautonomie sind Staatsinterventionen getreten. Dass auf diese Weise, wie von der EU gefordert, „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ gefördert wird, sei nicht zu erkennen.