Einkommen: Mindestlohn schützt noch nicht vor Armut

Ausgabe 04/2016

Erstmals gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn. Ein existenzsicherndes Einkommen garantiert die Untergrenze allerdings nicht. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik noch Nachholbedarf.

Während die meisten europäischen Staaten flächendeckende Mindestlöhne bereits seit längerem kennen, gibt es ihn in Deutschland seit gut einem Jahr. Die Bundesrepublik war das 22. Land in der EU, das eine Verdienstuntergrenze eingeführt hat. Was die Höhe angeht, unterscheiden sich die nationalen Mindestlöhne erheblich, wie der WSI-Mindestlohnbericht zeigt.

Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 11,12 Euro pro Stunde in Luxemburg, für dessen Arbeitsmarkt die Untergrenze angesichts vieler Berufspendler aus dem benachbarten Ausland besonders wichtig ist. Der zweithöchste Mindestlohn existiert mit 9,67 Euro in Frankreich, gefolgt von den Niederlanden mit 9,36 Euro, Großbritannien mit 9,23 Euro, Irland mit 9,15 Euro und Belgien mit 9,10 Euro. „Damit liegt der Mindestlohn mittlerweile in allen westeuropäischen Ländern über der 9-Euro-Marke“, schreibt Thorsten Schulten im WSI-Mindestlohnbericht 2016. „Lediglich Deutschland hinkt mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde etwas hinterher.“

Noch deutlicher wird der Rückstand Deutschlands, wenn man den Mindestlohn ins Verhältnis zum Lohngefüge der Volkswirtschaft setzt. Dazu vergleicht Schulten den Mindestlohn mit dem mittleren Lohn, dem so genannten Medianlohn, im jeweiligen Land. Der Medianlohn ist so definiert, dass genau die Hälfte aller Beschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Dabei zeigt sich: In fast allen untersuchten Ländern liegt der Mindestlohn unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle, die gemeinhin bei zwei Dritteln des mittleren Lohns angesetzt wird. In einigen Fällen beträgt er sogar weniger als 50 Prozent, was nach internationalen Konventionen als Armutslohn gilt. „In vielen europäischen Ländern sind die Mindestlöhne so niedrig angesetzt, dass sie unterhalb des Existenzminimums liegen“, schreibt Schulten. Dies trifft auch für Deutschland zu, wo der Mindestlohn bei rund 48 Prozent des mittleren Lohns liegt – niedriger als in der Mehrheit der EU-Länder.

Immerhin: Nachdem die Mindestlöhne während der Eurokrise stagnierten, sind sie zuletzt wieder gestiegen. Allein in diesem Jahr haben 15 von 22 EU-Staaten die Untergrenze angehoben. Die Mindestlohnbezieher profitierten dabei auch von der schwachen oder sogar negativen Preisentwicklung. Den größten realen Zuwachs gab es mit über 17 Prozent in Bulgarien und Litauen. In weiteren osteuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien und Irland, die erstmals seit einigen Jahren ihre Mindestlöhne deutlich erhöht haben, lag das Plus zwischen 3 und 10 Prozent.

Dennoch reichten die Zuwachsraten nach der schwachen Entwicklung der vergangenen Jahre nicht aus, erklärt der Forscher. Sowohl soziale als auch ökonomische Gründe sprächen für weitere Erhöhungen. Erst dann könnten Mindestlöhne ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen und einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Deflation in Europa leisten. „Dabei wird die Aufmerksamkeit nicht zuletzt auf Deutschland liegen, wo im Laufe des Jahres 2016 erstmals über eine Anpassung des Mindestlohns entschieden wird“, so Schulten.

Ein Lohn zum Leben In vielen Ländern gibt es Forderungen nach höheren Mindestlöhnen. Am deutlichsten wird dies bei den „Living-Wage“-Kampagnen, die ursprünglich aus den USA kommen und seit Mitte der 2000er-Jahre vor allem in Großbritannien verbreitet sind. Hierbei handelt es sich ursprünglich um lokale und regionale Initiativen, die für die Durchsetzung eines existenzsichernden Lohns oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns eintreten. In Großbritannien hat sich ein von der Universität Loughborough entwickeltes Berechnungsverfahren durchgesetzt, auf dessen Grundlage die nationale Living Wage Foundation einmal jährlich einen nationalen Existenzlohn festsetzt. Derzeit liegt dieser 23 Prozent über dem bestehenden Mindestlohn, für London aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten sogar 40 Prozent darüber. Obwohl die Zahlung des „Living Wage“ in Großbritannien rechtlich nicht zwingend ist und allein auf der Selbstverpflichtung von Unternehmen und Behörden beruht, hat sie zunehmend an Bedeutung gewonnen. Zugleich wurde mit dem Erfolg der „Living-Wage“-Kampagnen deutlich, dass der britische Mindestlohn nicht zum Leben ausreicht. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die gegenwärtige Regierung zum April 2016 einen neuen gesetzlichen „National Living Wage“ einführen will; dieser soll bis zum Jahr 2020 so erhöht werden, dass er dann 60 Prozent des Medianlohns entspricht. Wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen und sich an der 60-Prozent-Marke orientieren würden, müssten die Mindestlöhne in den allermeisten europäischen Staaten deutlich angehoben werden – im Falle Deutschlands auf 10,63 Euro pro Stunde. Nach Berechnungen von Eurofound würden bis zu 16 Prozent aller Beschäftigten in der EU unmittelbar von einer entsprechenden Erhöhung profitieren. Eine solche Mindestlohnpolitik könnte „einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Verringerung von Ungleichheit in Europa leisten“, schreibt Thorsten Schulten vom WSI. Thorsten Schulten: „Living wages“ oder Armutslöhne? Ziele einer europäischen Mindestlohnpolitik, WSI-Mitteilungen 1/2016