Zur Sache: Die Vorteile sozialer Gleichheit
"Progressive Besteuerung ist Ausgleich für ungleiche Chancenverteilung, nicht ungerechtfertigte Belastung der Leistungsträger", sagt Frank Hoffer. Er ist Wissenschaftler bei der ILO in Genf, Altstipendiat und Projektnehmer der Stiftung.
Wachsende Ungleichheit ist weder leistungsgerecht noch notwendig noch unvermeidlich. Sie ist politisch gewollt und durchgesetzt. Jetzt ist Zeit, den Trend umzukehren. Es gibt starke Interessen, aber keine guten Gründe, es nicht zu tun.
Leistungsgerechtigkeit ist die kommode (Selbst-)Täuschung der Eliten. Reichtum und Privilegien lassen sich moralisch leichter genießen, wenn man selbst und auch die anderen glauben, dass sie Ergebnis besonderer Leistung seien. Viele Leute mit gutem Einkommen haben sich in der Schule, im Studium, am Arbeitsplatz, als Unternehmer etc. unter erheblichen Anstrengungen durchgesetzt und sehen sich als Macher ihres eigenen Erfolges, die jetzt über die staatliche Umverteilungsmaschine um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden, um weniger Tüchtige staatlich zu alimentieren.
Dabei wird gerne übersehen, dass der Platz in der Einkommenshierarchie wesentlich von dem Geburtsland, der Hautfarbe, dem Geschlecht, dem sozialen Status der Eltern bestimmt wird. Die Wahrscheinlichkeit von Mädchen, zu studieren, ist größer als die von Jungen. Als studierter Mann wird man allerdings sehr wahrscheinlich mehr verdienen als Hochschulabsolventinnen. Die Chance, auf ein Gymnasium zu kommen, ist für ein Akademikerkind siebenmal höher als für ein Kind aus weniger bildungsprivilegierten Haushalten. Die meisten großen Vermögen in Deutschland sind nicht erarbeitet, sondern ererbt. Dank guter Beziehungen und kulturellem Kapital werden überdurchschnittlich viele Kinder von Führungskräften für Führungsaufgaben rekrutiert. Natürlich gibt es einzigartige Aufstiegskarrieren, aber in der Regel nimmt die soziale Mobilität mit zunehmender Ungleichheit ab.
Einkommensunterschiede können nur dann als leistungsgerecht legitimiert werden, wenn die Politik vorher durch Besteuerung und staatliche Fördermaßnahmen alles tut, die Chancenungleichheit zu korrigieren. So sollten Vermögen progressiv besteuert werden und große Erbschaften weitgehend dem Allgemeinwohl zufließen, die Versicherungsfreigrenzen für die Solidarsysteme sollten verdoppelt und auch die Grundsteuer progressiv ausgestaltet werden. Auf der Ausgabenseite müssen Wohnungsbauprogramme die Segmentierung unserer Städte aufbrechen, Schulen mit vielen Schülern aus bildungsfernen Schichten überdurchschnittlich mit Lehrern und Lehrmaterialien ausgestattet werden, gebührenfreie Kinderkrippen und -gärten frühkindliche Entwicklung fördern, Sprachkurse Migranten die Integration erleichtern, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss Ziel der Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein und Armutsrenten sowie Kinderarmut müssen vermieden werden. Eine Rückkehr zu der unter Helmut Kohl gültigen Staatsquote wäre zur Finanzierung dieser Aufgaben wohl ausreichend.
Doch möglicherweise ist Ungleichheit zu einem gewissen Grad notwendig: Staatliche Gleichmacherei würde den unternehmerischen Innovationswillen lähmen. Aber braucht es das hohe, wachsende Ausmaß an Ungleichheit als Leistungsanreiz? Der beste Maßstab für die Innovationskraft einer Gesellschaft ist das Produktivitätswachstum. Dieses war in Deutschland in Zeiten niedrigerer Ungleichheit zwischen 1960 und 1980 deutlich höher als in den vergangenen drei Jahrzehnten. Es gibt zudem keinen empirischen Beleg, dass die Explosion der Profitmöglichkeiten zu einer entsprechenden Explosion unternehmerischer Innovation geführt hätte. Innovations- und produktivitätsfeindlich sind vielmehr ein Niedriglohnsektor sowie die Absenkung von Löhnen. Die Politik sollte daher durch Arbeitnehmerschutzrechte, Mindestlöhne und Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Billiglohnstrategien unterbinden.
Wenn steigende Ungleichheit weder leistungsgerecht noch funktionserforderlich ist, ist sie nicht im Zeitalter der globalen Konkurrenz unvermeidlich? Hier gilt ein doppeltes Nein: Länder mit extremer Ungleichheit sind keineswegs erfolgreicher und international konkurrenzfähiger. Deshalb ist nicht einzusehen, warum große volkswirtschaftliche Räume wie die EU nicht wirkungsvolle Steuer- und Sozialstandards einführen und Bedingungen für eine koordinierte Lohnpolitik schaffen. Europa vertut mit seiner Sparpolitik die Chance der politischen Gestaltung des Binnenmarktes mit dem Ziel sich annähernder Lebensverhältnisse.
