Arbeitnehmerbeteiligung am Geschehen im Unternehmen gehört zur rechtlichen Grundausstattung von Europas Demokratien. Wie weit die Mitbestimmung reicht und wie sie ausgestaltet ist, unterscheidet sich jedoch von Land zu Land erheblich. Für länderübergreifend agierende Unternehmen gibt es gesonderte Regelungen auf europäischer Ebene, zum Beispiel die EU-Richtlinie zu Euro-Betriebsräten. Ebenfalls EU-weit gelten die Bestimmungen zur Arbeitnehmervertretung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung haben gewerkschaftliche Anforderungen zu neun wichtigen Mitbestimmungsthemen zusammengestellt. Ihre Überzeugung: Europäische Politik muss sich im Interesse von Bürgern und Wirtschaft um Schutz, Stärkung und Weiterentwicklung von Arbeitnehmerrechten kümmern. Schlupflöcher zur Umgehung von Mitbestimmung darf es nicht geben.

MBF Report Nr. 2
MBF Report Nr. 2 English Version
Magazin Mitbestimmung: English Special on co-determination (pdf)

Mitbestimmungs-Regeln sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Sie beziehen sich auf die Rechte am Arbeitsplatz, die Betriebsverfassung und die Mitbestimmung auf Unternehmensebene.

Die "Typen" der Mitbestimmung in Europa
Arbeitnehmervertretungen in Europa vergleichen
Landkarte der Arbeitnehmerrechte in Europa
Unternehmensmitbestimmung in den EU-Staaten (pdf) 

Deutsche Übersetzung des französischen „SE-Umsetzungsgesetzes“ – Loi Breton Art. 11 – 14
Die Übersetzung des französischen SE-Umsetzungsgesetzes (SE-Verordnung und vor allem SE-Richtlinien) soll deutschsprachige Mitglieder eines Besonderen Verhandlungsgremiums bei ihren Verhandlungen unterstützen. Machen jedoch neben der praktischen Hilfestellung auch die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen SE-Umsetzung deutlich.
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Erweiterung der Arbeitnehmerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen eines Artikelgesetzes zur Sicherung der Beschäftigung sind am 16.6.2013 in Frankreich auch neue Vorschriften über die Bestellung von Arbeitnehmervertretern veröffentlicht worden. Wir geben hier einen Überblick und die Übersetzung des einschlägigen Gesetzesartikels wieder.
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Grenzüberschreitende Unternehmensstrategien, transnationale Konzerne mit Umsätzen, die höher als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder sind: Damit auch die Mitbestimmungsakteure international agieren können, gibt es den Europäischen Betriebsrat (EBR).

Ohne vorherige Verhandlungen über die Mitwirkung der Arbeitnehmer kann keine Europäische Aktiengesellschaft (lat.: Societas Europaea, SE) gegründet werden. Zunächst muss die Firmenleitung der beteiligten Gesellschaften aktiv werden. Sie muss umgehend die erforderlichen Schritte für die Aufnahme von Verhandlungen einleiten, die zu einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE führt.

Gründung der SE - Verhandlungsgremium - Mitbestimmungsvereinbarungen (Überblick)
Die Europäische Aktiengesellschaft und Systeme der Unternehmensmitbestimmung in Europa (Foliensatz, pdf)
Aktuelle Informationen und Handlungshilfen für Mitbestimmungspraktiker zur SE in den Praxisblättern für Betriebsräte und Aufsichtsräte

Die Angleichung des Gesellschaftsrechts in Europa steht immer wieder zur Debatte, sei es mit supranationalen Rechtsformen wie E.Genossenschaft oder grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften in Europa. Jedes Mal stellt sich bei der Frage der Unternehmensorgane, insbesondere natürlich aus der Sicht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, auch die der Beteiligung dieser an den Unternehmensorganen.

Eine Untersuchung von Walter Bayer, Professor an der Universität Jena, zeigt, dass es von 2007 bis 2012 eine Reihe grenzüberschreitender Verschmelzungen mit Beteiligung deutscher Unternehmen gegeben hat. Allerdings wurden mehr Unternehmen nach Deutschland hinein- als herausverschmolzen. Zudem ist nur ein sehr kleiner Teil der Fälle relevant für die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat.

Richtlinien und Gesetze zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (pdf)
Bayer: Grenzüberschreitende Verschmelzungen 2007 bis 2012 (pdf)


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