DGB-Kongress: Was Eurobetriebsräte bewirken
Führende Arbeitnehmervertreter aus sieben großen transnationalen Unternehmen aus sechs Ländern berichteten in einer lebendigen Podiumsrunde auf dem DGB-Kongress im Mai 2014 über Rückschläge und Erfolge bei der grenzüberschreitenden Interessenvertretung. Von Birgit Böhret
Groß war die Einigkeit unter den Praktikerinnen und Praktikern aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und den Niederlanden auf dem Podium: Auch wenn die Rechte bei Weitem nicht ausreichen, gibt ihnen das europäische EBR-Gesetz seit 20 Jahren die unabdingbaren Informations- und Konsultationsrechte zur grenzüberschreitenden Interessenvertretung an die Hand. Wie die europaweit inzwischen rund 12 000 Eurobetriebsratsmitglieder sitzen sie mehrmals im Jahr mit dem zentralen Management ihrer Unternehmen an einem Tisch. Dort sind die Manager verpflichtet, ihre Pläne zur Unternehmensstrategie zu erläutern und sich die Argumente der Arbeitnehmerseite zumindest anzuhören. Dort können die Arbeitnehmervertreter direkt und hartnäckig nachfragen – und sie können Initiativen ergreifen, um die Arbeitsplatz- und Standortinteressen der Beschäftigten europaweit auf einen Nenner zu bringen.
So verwies Hermann Soggeberg, Konzern- und Eurobetriebsratsvorsitzender beim britisch-niederländischen Nahrungsmittelmulti Unilever, vom erfolgreichen Einsatz für die sogenannte Barcelona-Vereinbarung des Konzerns – so genannt nach dem Ort der Unterzeichnung. „Obwohl wir auf europäischer Ebene keine Mitbestimmungsrechte haben, ist es uns hier gelungen, Mindestbedingungen für sozialverantwortliche Restrukturierungen festzulegen“, berichtete der erfahrene Interessenvertreter, der seit 20 Jahren als Betriebsrat engagiert ist und in dieser Zeit erlebte, wie die Zahl der Beschäftigten von Unilever in Europa von 70 000 auf 30 000 mehr als halbiert wurde. „Wir haben uns fast ausschließlich mit Restrukturierungen beschäftigt.“ Die Vereinbarung, die 2013 vom Deutschen Betriebsrätetag ausgezeichnet wurde, ermögliche nun, dass der gemeinsame Standard auch in Ländern durchgesetzt werden könne, deren nationale Gesetzgebung solche Einflussnahme nicht vorsieht.
Auch Piotr Olbrys, Betriebsratsvorsitzender bei VW Poznan und Mitglied des VW-EBR, betonte, wie der Zugang zu Informationen auf europäischer Ebene die Position der lokalen Interessenvertreter stärke. „Unsere lokalen Vorstände wissen, dass wir mit dem Konzernvorstand sprechen können. Dadurch haben wir einen realen Einfluss auf den Dialog in unserem Betrieb“, sagte Olbrys, der auch Mitglied im IG-Metall-Netzwerk „interSoli“ ist, in dem sich die Kolleginnen und Kollegen aller VW-Standorte austauschen. Lebhaften Beifall der 400 Kongress-Delegierten erntete er mit seiner Feststellung: „Rechte werden nicht vererbt, man muss sie sich immer wieder neu selbst erkämpfen.“
Auf eine weitere Vorbedingung erfolgreicher EBR-Arbeit machte Giel Beks aufmerksam, der niederländische Eurobetriebsratsvorsitzende bei HeidelbergCement, dem drittgrößten Zementhersteller weltweit. Dank guter Argumente und eines offenen Ohrs des Vorstandsvorsitzenden sei es gelungen, auf der Grundlage eines vom Eurobetriebsrat entwickelten Alternativplans einen Standort vor der Schließung zu bewahren, den das lokale Management bereits aufgegeben hatte. Doch allzu oft bleiben die Ergebnisse auch unbefriedigend, machten die Podiumsdiskutanten deutlich. Nicht zuletzt, weil die Umbrüche in den Unternehmen durch Umstrukturierung, Globalisierung, Zu- und Verkäufe bei den EBR für häufig wechselnde Gesprächspartner auf der Führungsebene sorgen.
MITGLIEDERSTÄRKE UND DURCHSETZUNGSKRAFT
Von Schweden bis Italien, von Frankreich bis Polen – bemerkenswert einig waren sich die Diskutanten, ungeachtet ihrer unterschiedlichen nationalen Arbeitskulturen und -traditionen, über die Bedeutung der Gewerkschaften. Ohne ihre Unterstützung – so der Tenor – könne das rechtliche Instrumentarium nicht wirksam genutzt werden. Ausgerechnet im traditionell extrem schwach organisierten Bankensektor sei es gelungen, Auslagerungen in mittelosteuropäische Länder zur Schaffung von einheitlichen Gewerkschaftsstrukturen zu nutzen, berichtete die Italienerin Lucia Peveri, Mitglied im Eurobetriebsrat der Deutschen Bank und Koordinatorin des UniCredit-EBR. Aus Schweden hingegen, einem Land mit einem traditionell hohen Organisationsgrad, war kritisch zu vernehmen, dass der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern die Schlagkraft auch der europäischen Interessenvertretung schwäche. „Wir haben jetzt 30 Prozent Leiharbeiter“, erklärte Annika Ögren, Eurobetriebsratsvorsitzende bei der Husqvarna Group, dem schwedischen Motorgerätehersteller für Garten- und Landwirtschaft. „Das schwächt die gewerkschaftliche Stärke und verschlechtert die Arbeitsbedingungen für alle. Es ist sehr viel schwieriger, diese Leute zu organisieren.“
Den Zusammenhang zwischen Mitgliederstärke und Durchsetzungskraft betonte auch Ralf Heppenstiel, der deutsche Eurobetriebsratsvorsitzende beim finnischen Stahlkonzern Outokumpu. „Bei einem Organisationsgrad von 99 Prozent haben wir weniger Sorgen“, sagte er unter Applaus. Doch sei die Mitgliederentwicklung derzeit nicht überall positiv, räumte Christiane Renaud, EBR-Vorsitzende beim französischen Mineralölkonzern Total, ein. Gerade in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas, wo die Arbeitnehmerrechte im Zuge der Krisenbekämpfung stark beschnitten wurden, müssen die Gewerkschaften um jedes Mitglied kämpfen. Leider sei in Frankreich bei einem Organisationsgrad unter zehn Prozent das „Bild der Gewerkschaften nach außen hin nicht sehr gut“, bedauerte Renaud.
EUROPA BRAUCHT DIE EXPERTISE DER ARBEITNEHMER
Starke Betriebsräte geben der Arbeit über Unternehmensgrenzen hinaus Stimme und Gewicht. Das gilt national wie international. Europäische Betriebsräte werden dringend benötigt, um zum Beispiel die richtigen Rahmenbedingungen für eine Reindustrialisierung Europas zu setzen. „Eurobetriebsräte weisen die Richtung, wie gute Unternehmensführung in Europa in Zukunft aussehen könnte“, betont Norbert Kluge, Leiter der Abteilung Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung, der die Podiumsrunde mit vorbereitet hat. „Europa braucht die Expertise seiner Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Kluge. Bei allen Erfolgen reichen die existierenden Regelungen jedoch nicht aus. Deshalb will die neu gewählte DGB-Spitze „gemeinsam mit dem EGB die Mitbestimmung in der europäischen Gesetzgebung vorantreiben und ausbauen“, versprach der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach seiner Wahl.