Wirtschaftspolitik: Agendapolitik durch die Hintertür
Beim EU-Gipfel im Juni sind weitreichende Beschlüsse geplant, die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen nach deutschem Vorbild in allen Euroländern zur Pflicht machen sollen. Die Gewerkschaften fürchten Eingriffe in die Tarifautonomie und Sozialabbau. Von Eric Bonse
Wer bisher in Brüssel nach der Agenda 2010 fragte, erntete meist verständnisloses Kopfschütteln. Zwar bemüht sich die EU bereits seit ihrer Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 um Strukturreformen. Auf deutsche Initiative haben die Euroländer 2011 zudem den Euro-Plus-Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Doch in der Praxis hat all dies wenig bewirkt. Die meisten Reform-Initiativen verpufften ohne spürbare Wirkung.
Die Agendapolitik galt lange als deutsche Besonderheit. Aus Sicht vieler europäischer Politiker war sie sogar ein wenig erstrebenswerter Sonderweg. Zum Vorbild nahm man sich lieber die skandinavischen Länder, vor allem Dänemark. Die dänische „Flexicurity“ reizte die meisten EU-Experten mehr als die deutschen Hartz-Gesetze. Statt Lohnsenkung empfahlen sie einen gesetzlichen Mindestlohn, statt Hartz IV neue Anreize für flexibles Arbeiten.
Das hat sich seit einigen Monaten gründlich geändert. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und des deutschen „Jobwunders“ findet die Agenda 2010 plötzlich immer mehr Anklang. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) in Italien nennt sie offen als Vorbild, Frankreichs Sozialisten lassen sich – wenn auch eher widerwillig – davon inspirieren. Präsident Hollande hat sogar eine „Schocktherapie für Wettbewerbsfähigkeit“ und eine ganze Serie von Arbeitsmarktreformen angekündigt. Neuerdings ist die Agendapolitik sogar in den Brüsseler EU-Chefetagen hoffähig geworden. Zwar käme niemand auf die Idee, die Agenda 2010 eins zu eins in EU-Recht zu überführen. Dafür fehlen der EU sowohl die Kompetenzen als auch die Mittel. Die Arbeitsmarktpolitik liegt noch fast vollständig in nationaler Zuständigkeit.
„ROADMAP FÜR REFORMEN“
Doch auf deutschen Druck hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Februar eine „Roadmap für Reformen“ vorgeschlagen, die eine Agendapolitik durch die Hintertür einführen könnte. Der Plan ist breit angelegt und umfasst vier Punkte: Alle größeren nationalen wirtschaftspolitischen Reformen sollen künftig auf EU-Ebene abgestimmt werden; der soziale Dialog innerhalb der Währungsunion soll intensiviert und auf EU-Vorgaben verpflichtet werden; alle Euroländer sollen sich rechtlich verbindlich verpflichten, Reformen durchzuführen; und schließlich sind Solidaritätsmechanismen für jene Staaten vorgesehen, die sich auf solche Reformverträge einlassen – damit sind finanzielle Hilfen gemeint, die Finanzierung ist noch offen.
Im Gegensatz zu früheren Initiativen geht es diesmal nicht um isolierte nationale und sektorale Versuche, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Vielmehr werden die Reformen in die bestehende, im Wesentlichen auf Budgetkonsolidierung konzentrierte Strategie zur Eindämmung der Eurokrise eingebunden. Das erklärte Ziel ist, alle Eurostaaten – und nicht nur wie bisher die Krisenländer – zu Reformen anzuhalten, und zwar auf eine möglichst koordinierte und verbindliche Art und Weise.
Zur Begründung schrieb Van Rompuy, dass eine „gut funktionierende Währungsunion effiziente Arbeits- und Produktmärkte“ voraussetze. Allzu hohe Lohnabschlüsse seien dabei zu vermeiden, denn „exzessive soziale Unterschiede“ könnten die Stabilität der Währungsunion gefährden. Die EU-Chefs müssten sich daher auch der Frage stellen, wie man die Konsultation der Sozialpartner auf EU-Ebene „effektiver machen“ könne. Kaum verhohlen kündigte er damit Eingriffe in die Tarifautonomie an.
Ähnlich wie bei der Agenda 2010 sind auch durchgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen geplant. In Deutschland führten sie zunächst zu höheren Defiziten und mehr Arbeitslosen. Ähnliches wird nun auch auf EU-Ebene erwartet – und sogar eingeplant. Die Strukturreformen seien „manchmal mit hohen sozialen und ökonomischen Kosten“ verbunden, schrieb Van Rompuy. Um diese Kosten aufzufangen und die Umsetzung der Reformen zu erleichtern, schlug der Belgier neue EU-Hilfen vor.
Noch ist nicht abzusehen, ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden. Während Deutschland und Großbritannien zu Eile drängen und die wettbewerbsorientierten Teile der Roadmap betonen, während sie die Finanzhilfen begrenzen wollen, fordert Frankreich, gefolgt von den meisten Südländern, mehr Solidarität. Seit der Wahl in Italien ist zudem der Widerstand gegen eine einseitig neoliberale Ausrichtung der EU wieder größer geworden. Gleichzeitig wird der Ruf nach einem Kurswechsel lauter. Wahrscheinlich werden die Vorschläge daher nur zum Teil umgesetzt. Möglicherweise wird ein Beschluss auch auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Dies könnte sogar Kanzlerin Merkel entgegenkommen, die sich im Wahlkampf weder soziale Kälte noch kostspielige neue EU-Beschlüsse vorwerfen lassen möchte.
GEWERKSCHAFTEN SIND ALARMIERT
Doch selbst eine nur partielle Umsetzung dürfte sich aus Sicht der Gewerkschaften als problematisch erweisen, wie erste Diskussionen im Rahmen des Sozialdialogs zeigen. So warnt der EGB davor, die soziale Dimension auf flexible Arbeitsmärkte und niedrigere Löhne zu verengen. Die Gewerkschaften fühlten sich einer EU verpflichtet, die mehr als eine Freihandelszone sei, heißt es in einer Stellungnahme. „Eine Diskussion über die soziale Dimension der Währungsunion ist nur dann akzeptabel, wenn sie den sozialen Fortschritt in der gesamten EU befördert“, betont der EGB, der einen umfassenden Sozialpakt und Investitionen in Höhe von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung fordert.
Noch schärfere Kritik kommt vom neuen europäischen Dachverband industriAll, in dem unter anderem die IG BCE und die IG Metall zusammengeschlossen sind. Er wehrt sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, ein neues tripartites Gremium einzuführen, das die Lohnentwicklung in Europa beobachten und beeinflussen soll. Die Brüsseler Behörde verlangt unter anderem die „Modernisierung der Systeme zur Festlegung der Löhne“ und eine „Stärkung der Flexibilität bei der Lohnfindung“ einschließlich der Möglichkeit, „auf höherer Ebene geschlossene Tarifverträge aufzukündigen“. All dies seien „Instrumente, die die Rolle der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen untergraben und gleichzeitig zur Senkung der Löhne führen würden“, warnt industriAll. Man habe kein Mandat, Lohnverhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, und strebe dies auch nicht an.
Doch völlig werden sich die Gewerkschaften diesen Plänen nicht entziehen können. Denn zum einen werden sie von den Arbeitgebern unterstützt, die sich zwar gegen eine formelle Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene sträuben, die Stoßrichtung jedoch mittragen. Zum anderen reihen sich alle Vorstöße aus Brüssel in ein neues Paradigma ein, das im EU-Jargon vornehm „wirtschaftspolitische Koordinierung“ genannt wird. Sie soll die im Fiskalpakt verankerte finanzpolitische Koordinierung ergänzen und für eine optimale Steuerung der Währungsunion sorgen. Zu diesem Zweck wurden bereits mehrere Instrumente wie der sogenannte „Six Pack“, das „Europäische Semester“ und der „Two Pack“ eingeführt.
Gemeinsam ist all diesen Instrumenten, dass sie in die nationale Souveränität eingreifen und immer größere Bereiche der Wirtschaftspolitik europäischer Koordinierung und Kontrolle unterwerfen. Nach dem Budgetrecht, das bereits weitgehend ausgehöhlt ist, ist nun offenbar das Tarifrecht an der Reihe. Die geplante Roadmap für Reformen ist Teil einer konzertierten Aktion, die ins Herz der sozialen Beziehungen zielt.
ZIELE DER KOORDINIERUNG BLEIBEN STRITTIG
Eine Politik des leeren Stuhls helfe in dieser Lage nicht weiter, warnt EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol im Interview mit diesem Magazin. Die Gewerkschaften müssten sich der Tatsache stellen, dass die Finanzminister bereits jetzt über Löhne, Produktivität und Arbeitsmärkte diskutieren. Es sei im Interesse der Arbeitnehmer, wenn sich der EGB an diesen Diskussionen beteiligt, um weitere Lohnkürzungen wie etwa in Griechenland zu verhindern. Ségol wirbt auch dafür, die eigentlich zuständigen Arbeits- und Sozialminister gegenüber dem Zugriff der Finanzminister zu stärken.
Mit den Vorschlägen von Merkel und Van Rompuy übernehmen jedoch die Staats- und Regierungschefs das Regiment. Wenn nicht alles täuscht, dürften sie die laufende Offensive gegen Arbeitnehmer- und Sozialrechte noch verschärfen. Das Ziel der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Roadmap ist es nämlich nicht etwa, die Politik der Euroländer so abzustimmen, dass sie gemeinsam zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen – beispielsweise durch eine differenzierte Tarifpolitik, die in prosperierenden Ländern wie Deutschland höhere Lohnabschlüsse fördert.
Vielmehr geht es, ganz in der Logik der Agenda 2010, darum, sie für den Wettbewerb untereinander und mit außereuropäischen Standorten und Staaten zu stärken, um so zunächst die Leistungsbilanz- und Budgetdefizite abzubauen und das Vertrauen der Anleger zu gewinnen. Dazu sollen die Lohnkosten generell gesenkt werden. Ein höheres Wachstum und mehr Jobs würden sich danach quasi von selbst ergeben, lautet die Annahme, die scheinbar durch das deutsche Jobwunder bestätigt wird.
Doch zum einen stellte sich dieses „Wunder“ erst mit jahrelanger Verzögerung ein. Die Eurozone hat jedoch keine Zeit mehr zu verlieren; Rezession und Massenarbeitslosigkeit bilden gemeinsam mit der hohen Verschuldung einen gefährlichen Sprengsatz. Zum anderen hat noch niemand in Berlin oder Brüssel erklären können, wo die Vorteile liegen sollen, wenn alle Euro- oder EU-Staaten dasselbe machen und ihre Arbeitsmärkte nach deutschem Muster umbauen. Komparative Vorteile, wie sie Deutschland mit der Agendapolitik erzielt haben mag, ließen sich auf diese Weise kaum schaffen. Umso offensichtlicher sind die Nachteile, vor allem für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften.