Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Edgar Rose/Roland Köstler, Bund-Verlag 2011

1. Regelungsinhalte

1.1. Grundstruktur der Arbeitnehmervertretung in der SE
1.1.1Fälle ohne SE-Betriebsrat | 6 Textauszüge
1.1.2Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat bei wachsender Belegschaft | 9 Textauszüge
1.2. Präambel
1.2.1Unternehmenskultur und Verpflichtung zum Dialog | 8 Textauszüge
1.2.2Sozialstandards | 5 Textauszüge
1.2.3Konkrete Ansprüche | 2 Textauszüge

2. Regelungen zum SE-Betriebsrat

2.1. Errichtung des SE-BR
2.1.1Zusammensetzung | 16 Textauszüge
2.1.2Amtszeit | 3 Textauszüge
2.1.3Zuständigkeit | 15 Textauszüge
2.2. Struktur und Arbeitsweise des SE-BR
2.2.1Vorsitz | 6 Textauszüge
2.2.2Geschäftsführender Ausschuss | 21 Textauszüge
2.2.3Sitzungen | 21 Textauszüge
2.2.4Beschlussfassung | 10 Textauszüge
2.3. Beteiligungsrechte des SE-BR
2.3.1Regelmäßige Unterrichtung und Anhörung | 5 Textauszüge
2.3.2Unterrichtung und Anhörung in besonderen Fällen | 11 Textauszüge
2.3.3Weitere Beteiligungsrechte | 6 Textauszüge
2.4. Arbeitsgrundlagen des SE-BR
2.4.1Finanzierungskonzepte | 19 Textauszüge
2.4.2Freistellung | 5 Textauszüge
2.4.3Schulung | 7 Textauszüge
2.4.4Sachverständige | 6 Textauszüge
2.4.5Sprachdienste | 6 Textauszüge
2.4.6Zutrittsrechte | 5 Textauszüge
2.5. Schutz der Mitglieder
2.5.1Benachteiligungsverbot | 6 Textauszüge
2.5.2Kündigungsschutz | 9 Textauszüge
2.6. Geheimhaltung
2.6.1Pflicht zur Geheimhaltung, Pflicht zur Unterrichtung, Vertraulichkeit, Compliance-Vorschriften | 11 Textauszüge
2.7. Verhältnis zu anderen Organen der Arbeitnehmervertretung
2.7.1Kompetenzabgrenzung zu nationalen Gremien | 6 Textauszüge
2.7.2Informationspflichten des SE-BR gegenüber Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern | 11 Textauszüge

3. Mitbestimmung im Aufsichtsrat

3.1. Errichtung des Aufsichtsrats
3.1.1Zusammensetzung des Aufsichtsrats | 11 Textauszüge
3.1.2Wahl bzw. Bestellung der Arbeitnehmervertreter | 19 Textauszüge
3.1.3Amtszeit der Arbeitnehmervertreter | 6 Textauszüge
3.2. Rechte und Pflichten
3.2.1Rechte im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit | 12 Textauszüge
3.2.2Rechte hinsichtlich der Arbeitsgrundlagen | 9 Textauszüge
3.2.3Schutzrechte | 3 Textauszüge
3.2.4Geheimhaltungspflichten | 4 Textauszüge
3.3. Übergreifende Bestimmungen
3.3.1Geltungsbereich, Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung | 26 Textauszüge
3.3.2Überprüfung, Änderung bzw. Neuverhandlung der Vereinbarung | 30 Textauszüge

4. Beteiligungsrechte, -prozeduren und -instrumente

4.1. Unterrichtung des SE-BR
4.1.1Themen | 16 Textauszüge
4.1.2Informationsquellen, Beratungsmöglichkeiten | 17 Textauszüge
4.1.3Zeitpunkt der Unterrichtung bei außergewöhnlichen Umständen | 10 Textauszüge
4.2. Anhörung des SE-BR
4.2.1Intensität | 8 Textauszüge
4.2.2Verfahren bei Dissens | 7 Textauszüge
4.3. Initiativrechte des SE-BR
4.3.1Themen | 4 Textauszüge
4.3.2Durchsetzungsmöglichkeiten | 3 Textauszüge

 
 

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