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Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Umgestaltung des öffentlichen Sektors

Karsten Schneider/Werner Killian, Bund-Verlag 2003

1. Übergreifende Ziele der Verwaltungsmodernisierung

1.1. Allgemeine Zielkataloge und Handlungsfelder
1.1.1Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Dienstleistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger | 7 Textauszüge
1.2. Haushaltskonsolidierung und Beteiligung
1.2.1Schaffung einer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanziell tragbaren Verwaltungs- und Dienstleistungsstruktur | 3 Textauszüge
1.3. Veränderte Wettbewerbssituation für die öffentliche Wirtschaft
1.3.1Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen zur Vermeidung von Privatisierungen und zum Erhalt des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates | 2 Textauszüge
1.4. Enthierarchisierung und Dezentralisierung
1.4.1Abbau von negativen bürokratischen Aufbau- und Ablaufstrukturen | 2 Textauszüge
1.5. Qualitätsmanagement und Bürger- bzw. Kundenorientierung
1.5.1Der Bürger als Bezugsgröße | 2 Textauszüge
1.6. Personalentwicklung und Leistungsanreize
1.6.1Attraktivere Gestaltung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Einführung neuer Arbeits- und Führungsmethoden. Ziele: größere Arbeitszufriedenheit und verbesserte Motivation | 5 Textauszüge
1.7. Leistungskontrolle
1.7.1Einführung von Kennzahlen und Controlling | 1 Textauszug
1.8. Beschäftigungspolitik
1.8.1Entlastung des örtlichen Arbeitsmarktes | 1 Textauszug
1.8.2Schutz und Förderung bestimmter Beschäftigtengruppen | 1 Textauszug

2. Rationalisierungsschutz und Nachteilsausgleich

2.1. Ausschluss betriebsbedingter Entlassungen
2.1.1Ausschluss betriebsbedingter Kündigung oder von Änderungskündigungen zur Einkommenssenkung bzw. Arbeitszeitreduzierung | 9 Textauszüge
2.2. Ausnahmeregelungen
2.2.1Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigtengruppen, z.B. Schwerbehinderte | 1 Textauszug
2.2.2Ausnahmen vom Kündigungsschutz | 2 Textauszüge
2.3. Aufgabenabbau und Übergangsregelung
2.3.1Schutz vor Änderungskündigungen | 2 Textauszüge
2.3.2Realisierung von Personaleinsparungen erst nach dem Abbau von Aufgaben | 2 Textauszüge
2.4. Besitzstandswahrung, Umsetzungen und Rückgruppierungen
2.4.1Besitzstandswahrung allgemein | 8 Textauszüge
2.4.2Umsetzungen | 5 Textauszüge
2.4.3Personalplanung, Personalentwicklung | 5 Textauszüge
2.4.4Stellenbörsen | 3 Textauszüge
2.4.5Vorruhestandsregelungen | 5 Textauszüge

3. Entwicklung der Verwaltungsorganisation

3.1. Aufgabenkritik
3.1.1Aufgabenkritik als wichtiges Instrument der Haushaltskonsolidierung: Überprüfung von Mitteln und Wegen der Aufgabenerledigung ("Welche Aufgaben sind wie zu erledigen?") | 5 Textauszüge
3.1.2Beteiligung der Beschäftigten und der Personalvertretung an der Aufgabenkritik | 3 Textauszüge
3.2. Abnahme interner Dienstleistungen
3.2.1Preisvergleiche zwischen externen und internen Dienstleistern, Vorrang der Eigenleistung bei gleichen Preisen | 5 Textauszüge
3.2.2Übergangsfristen für die Schaffung von Konkurrenzfähigkeit gegenüber privaten Wettbewerbern | 4 Textauszüge
3.2.3Berücksichtigung nicht finanzieller Aspekte bei der Angebotsprüfung (soziale Standards, ökologische Überlegungen) | 4 Textauszüge
3.3. Organisationsentwicklung
3.3.1Organisationsentwicklung als Vorgehensmethode bei der Modernisierung | 4 Textauszüge
3.3.2Begriffliche Definition, die den Prozesscharakter und die Gestaltungsoffenheit der Organisationsentwicklung betont | 6 Textauszüge
3.3.3Einigung auf feste Vorgehensregelungen für die Organisationsentwicklung | 3 Textauszüge

4. Personalentwicklung und Nachwuchsförderung

4.1. Personalentwicklung
4.1.1Definition von Personalentwicklung | 8 Textauszüge
4.1.2Vereinbarung eines Personalentwicklungskonzepts (oder einzelner Bausteine hierzu) | 6 Textauszüge
4.1.3Personalentwicklung für bestimmte Beschäftigtengruppen | 4 Textauszüge
4.2. Ausbildung und Trainee
4.2.1Prüfung, ob Verwaltungen auch in Zeiten leerer Kassen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Ausbildung junger Menschen gewährleisten können | 6 Textauszüge
4.2.2Übernahme von Auszubildenden | 7 Textauszüge
4.2.3Definition Trainee | 6 Textauszüge

5. Arbeitszeitregelungen

5.1. Grundsätze
5.1.1Grundsatzvereinbarung: Vorrang des Abbaus von Überstunden vor Personalabbau | 3 Textauszüge
5.2. Teilzeitarbeit und Beurlaubung
5.2.1Förderung von Teilzeitarbeit und der Beurlaubung ohne Bezüge bei gleichzeitiger Regelung der Wiedereingliederung betroffener Personen | 7 Textauszüge
5.3. Altersteilzeit
5.3.1Vereinbarung von Altersteilzeitmodellen | 3 Textauszüge
5.4. Flexible Arbeitszeiten
5.4.1Einführung moderner flexibler Arbeitszeitmodelle | 5 Textauszüge

6. Regelungen zum Konzern Stadt (bzw. zu Eigengesellschaften und -betrieben)

6.1. Grundsätzliches zum Konzern Stadt
6.1.1Definition des Begriffs Konzern Stadt. Wichtiger Bezugspunkt: Gemeinsamkeiten und Synergien des Konzerns unter öffentlicher Kontrolle | 2 Textauszüge
6.2. Kriterien für Ausgliederungsentscheidungen
6.2.1Vereinbarung von Regelungen für die Ausgliederung und die Änderung der Rechtsform | 9 Textauszüge
6.3. Personalüberleitung
6.3.1Personalüberleitung, in der die bisherigen Rechte der Beschäftigten erhalten bleiben und die Einjahresfrist des § 613a BGB ausgedehnt werden kann | 7 Textauszüge
6.4. Zusätzlich vereinbarte Beteiligungsrechte
6.4.1Mitbestimmungsrechte, die über das gesetzliche Maß hinausgehen | 3 Textauszüge
6.5. Kooperation der Interessenvertretungen im Konzern Stadt
6.5.1Regelungen zur Kooperation der Interessenvertretungen im Konzern | 1 Textauszug
6.5.2Vereinbarung einer Konzernmitbestimmungsebene mit festen Aufgaben und Rechten | 7 Textauszüge

7. Einführung von Bürgerbüros

7.1. Gründung, Organisation, Gestaltung
7.1.1Vereinbarung von Aufgaben und organisatorischer Zuordnung des Bürgerbüros | 1 Textauszug
7.1.2Festlegung des Freiwilligkeits- bzw. Zustimmungsprinzips bei der Übernahme einer Tätigkeit im Bürgerbüro | 2 Textauszüge
7.1.3Regelungen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen | 8 Textauszüge
7.1.4Festlegung der Öffnungszeiten und zur Arbeitszeit im Bürgerbüro | 1 Textauszug

8. Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -instrumente

8.1. Beteiligung der Personalvertretung
8.1.1Regelungen der "allgemeinen Mitbestimmung"
Es gelten die Rechte nach dem jeweiligen LPVG als Mindestnorm (Rechte auf Mitbestimmung, Mitwirkung und Information)
Festlegung der Themenbereiche bzw. Maßnahmen, in welche die Interessenvertretung eingebunden werden soll | 8 Textauszüge
8.1.2Vereinbarung besonderer Informationsrechte | 7 Textauszüge
8.1.3Absicherung umfassender Rechte auf Qualifikation und Beratung | 2 Textauszüge
8.1.4Beteiligung des Personalrats an Modernisierungsgremien, Regelungen zur Information der gesamten Interessenvertretung durch die entsprechenden PR-Mitglieder
Zuweisung der Aufgaben und Kompetenzen an Projektgremien sowie die Festlegung entsprechender Verfahrensregelungen (z. B. Vereinbarung eines festen zeitlichen Ablaufs)
Einvernehmlichkeit in den Fragen der Verwaltungsmodernisierung, definiertes Verfahren für den Konfliktfall | 10 Textauszüge
8.1.5Unternehmensmitbestimmung, Rechte des Aufsichtsrates | 3 Textauszüge
8.2. Direkte Partizipation der Beschäftigten
8.2.1Ziele der Beschäftigtenbeteiligung: Schaffung von Akzeptanz, Steigerung der Motivation, Transparenz, Einbeziehung der Beschäftigteninteressen etc.
Absicherung eines Rechts auf Information über die Planungen und Projekte zum Umbau bzw. zur Verwaltungsmodernisierung | 7 Textauszüge
8.2.2Absprachen zur Beteiligung der Beschäftigten im Modernisierungsprozess sowie in einzelnen Projekten
Festlegung der Rechte der Mitarbeiter in den Projektgruppen (z. B. Initiativrecht, Vorschlagsrecht)
Projektzeit als Arbeitszeit | 5 Textauszüge
8.2.3Absprachen zu neuen, innovativen Arbeitsformen (z. B. Teamarbeit, Qualifikationszirkel) | 3 Textauszüge
8.3. Beteiligung der Gewerkschaften
8.3.1Absicherung des Rechts der Gewerkschaften auf Teilnahme an den Projektgruppen (zumindest an den Lenkungsgremien)
Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den betrieblichen Akteuren und den Gewerkschaften
Information der örtlichen Gewerkschaft über Planungen zum Umbau des öffentlichen Sektors, Festlegung von Projekten, bei denen Informationsbedarf besteht (z. B. Privatisierungen)
Gewerkschaften als Vertragspartner | 4 Textauszüge

9. Schlussbestimmungen

9.1. Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung
9.1.1Dauer der Vereinbarung, Geltungsbereich, Fristen, Schriftform bei Änderungen | 6 Textauszüge

 
 

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