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Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Telekommunikationsanlagen

Barbara Jentgens/Heinzpeter Höller, Bund-Verlag 2003

1. Gegenstand und Ziele der Vereinbarung

1.1. Verwendungsmöglichkeiten
1.1.1Beschreibung der Telekommunikationsanlage in ihrer Funktionalität und im Hinblick auf die zu regelnden Punkte.
Festlegung der mit der Vereinbarung verfolgten Ziele: Komfortable Telekommunikation, Arbeitserleichterung, Ausschluss oder Begrenzung von Leistungs- und Verhaltenskontrollen, Datenschutz. | 6 Textauszüge

2. Datenerfassung und -speicherung

2.1. Zweckbestimmung
2.1.1Welche Daten wurden wofür erfasst und verarbeitet? | 3 Textauszüge
2.2. Datenarten
2.2.1Nutzungsdaten, Verbindungsdaten, Gesprächsdaten, Anschlussdaten | 2 Textauszüge
2.3. Verbindungsdaten
2.3.1Ausgehende Verbindungen
Die Gebührenabrechnung als Zweck für die Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten; Festlegung der zulässigerweise zu erfassenden und zu speichernden Daten | 8 Textauszüge
2.3.2Privatgespräche
Verzicht auf Speicherung der Zielrufnummer oder Verkürzung der Nummer; Kennzeichnung der Privatgespräche durch eine spezielle Vorwahl oder Absicherung über einen persönlichen Code (PIN) | 7 Textauszüge
2.3.3Besondere Behandlung der Verbindungsdaten für die betriebliche Interessenvertretung sowie für Beschäftigtengruppen mit besonderem Vertrauensschutz | 4 Textauszüge
2.3.4Eingehende und interne Gespräche | 2 Textauszüge
2.3.5Ortsgespräche | 2 Textauszüge
2.4. Inhaltsdaten
2.4.1Festlegung des Umgangs mit Inhaltsdaten, etwa Gesprächsinhalte oder Inhalt von Faxdokumente: Kein Mitschneiden, keine Speicherung, Ausnahmeregeln für Anrufbeantworter (Sprach- und Faxmailboxen) | 4 Textauszüge
2.5. Telefonbuch
2.5.1Festlegen der zulässigerweise in ein gedrucktes oder elektronisches Telefonbuch aufzunehmenden Anschlussdaten | 6 Textauszüge

3. Gebührenauswertung und Abrechnung

3.1. Grundsätzlicher Umgang mit Auswertungen
3.1.1Verfahren, Zugang, Zeiträume | 17 Textauszüge
3.2. Dienstliche Gespräche
3.2.1Festlegung der auszuweisenden Daten auf den Listen - summarisch oder Einzelnachweise - der Abrechnungszeiträume sowie der berechtigten Empfänger der Listen | 8 Textauszüge
3.3. Privatgespräche
3.3.1Festlegung des Umfangs der Auswertung: Völliger Verzicht auf einen Ausdruck, Ausdruck auf Verlangen, regelmäßiger Ausdruck ohne oder mit verkürzter Zielrufnummer, Einzelnachweis mit vollständigen Daten auf Verlangen, Ausdruck in verschlossenem Umschlag | 9 Textauszüge
3.4. Betriebliche Interessenvertretung/Beschäftigte mit besonderem Vertrauensschutz
3.4.1Verzicht auf Auswertung; summarische Auswertung; Einzelnachweis auf Verlangen | 3 Textauszüge

4. Datenlöschung und Verknüpfung

4.1. Festlegung von Löschfristen
4.1.1Nach erfolgter Abrechnung, nach festgelegtem Zeitraum, nach eingeräumter Widerspruchsfrist | 2 Textauszüge
4.2. Ausgedruckte Listen
4.2.1Umgang mit den ausgedruckten Listen; Regelung ggf. notwendiger verlängerter Aufbewahrungsfristen; Vernichtung | 1 Textauszug
4.3. Löschvorgang und Protokolle
4.3.1Festlegung des konkreten Löschverfahrens; Protokollierung der Löschung zum Nachweis für die Interessenvertretung | 10 Textauszüge
4.4. Verknüpfung von Daten
4.4.1Ausschluss oder Regelung der Verknüpfung der Gesprächsdaten mit anderen Daten | 9 Textauszüge

5. Telefonzentrale

5.1. Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung
5.1.1Verweis auf externe Richtlinien, arbeitswissenschaftliche Forschung | 2 Textauszüge
5.2. Aufschalten
5.2.1Festlegung der Bedingungen, wann die Telefonzentrale in ein Gespräch aufschalten darf; technische Vorkehrung durch Signalton | 4 Textauszüge

6. Leistungsmerkmale

6.1. Festlegung der zulässigen bzw. ausgeschlossenen Leistungsmerkmale
6.1.1Zulässige Leistungsmerkmale festlegen, Verfahren für die Freischaltung weiterer Leistungsmerkmale vereinbaren | 8 Textauszüge
6.2. Einzelregelung von Leistungsmarkmalen
6.2.1Lauthören, Freisprechen, Konferenz, Aufschalten.
Unzulässiges Mithören verhindern; Festlegung der Vorschriften für die Unterrichtung der Gesprächsteilnehmer, wenn weitere Personen mithören können; Unterrichtung aller Beschäftigten über die vereinbarten Verhaltensregeln.
Fangschaltung: Grundsätzlicher Ausschluss, Ausnahmeregelungen unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung.
Elektronischer Anrufbeantworter (Voice-Mailbox).
Nur persönlicher Zugriff, bei Zugriff mehrerer Personen ist ein Hinweis für den Anrufer erforderlich.
Rückruf; Ausschluss der Verwendung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
Umleitung; Vereinbarung zur Verhinderung ungeregelter Arbeitszuweisung | 9 Textauszüge
6.3. Erweiterung des Leistungsmerkmalkatalogs
6.3.1Festlegung von Verfahren.
Information und Beteiligung der Interessenvertretung | 3 Textauszüge

7. Technisch-organisatorische Absicherung der Vereinbarung

7.1. Zugangskontrolle
7.1.1Einrichtung spezieller Räume für die Telekommunikationsanlage; angemessenes Schließsystem; Festlegung des zutrittsberechtigten Personenkreises; Datenschutz- und Datensicherungsqualifikation der Berechtigten; Zutrittsrecht für Betriebs- bzw. Personalrat; besondere Regelungen für externes Personal | 9 Textauszüge
7.2. Systemadministration
7.2.1Personenkreis festlegen; auf Datenschutz verpflichten; entsprechend qualifizieren; Paßwortschutz | 3 Textauszüge
7.3. Schutz von Datenträgern
7.3.1Verfahren für Umgang mit Datenträgern (Diskette, Magnetbänder) regeln | 4 Textauszüge
7.4. Fernwartung
7.4.1Fernwartung ausschließen oder Kontrolle des Fernzugriffs vereinbaren, externes Unternehmen und dessen Personal auf die Vereinbarung verpflichten, technische Absicherung durch Rückrufmodus | 3 Textauszüge
7.5. Verkehrsmessung
7.5.1Exakte Zweckbestimmung; grundsätzliche Anonymisierung, ansonsten unter Beteiligung der Interessenvertretung Festlegen von Löschfristen für die gespeicherten Daten | 9 Textauszüge

8. Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -instrumente

8.1. Institutionelle Mitbestimmung der Interessenvertretung
8.1.1Regelung der Überwachung und Kontrolle der Vereinbarung; Zutrittsrecht, Einsichtnahme in Auswertungen, Protokolle, Systemkonfiguration, Leistungsmerkmalszuordnung, Berechtigungsklassen | 6 Textauszüge
8.1.2Umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der Interessenvertretung | 9 Textauszüge
8.1.3Anforderungen an die Qualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Unterlagen | 2 Textauszüge
8.1.4Recht auf Einsichtnahme in Aufzeichnungen, Auswertungen und Protokolle | 5 Textauszüge
8.1.5Zutrittsmöglichkeiten der Interessenvertretung | 4 Textauszüge
8.1.6Information, Beteiligung und Mitbestimmung bei Einführung oder Änderung der Anlage | 4 Textauszüge
8.1.7Verfahren bei Missbrauch sowie Verstößen gegen die Vereinbarung und gegen gesetzliche Bestimmungen; Konsequenzen; Regelungen für den Streitfall: Einigungsstelle anrufen | 2 Textauszüge
8.1.8Bildung von paritätischen Kommissionen | 1 Textauszug
8.1.9Hinzuziehen von externen Sachverständigen nach freier Wahl, sachkundige Beschäftigte | 6 Textauszüge
8.2. Direkte Beteiligung der Beschäftigten
8.2.1Bekanntmachung der Betriebsvereinbarungen | 4 Textauszüge
8.2.2Schulungen | 3 Textauszüge
8.2.3Datenschutzunterweisungen | 2 Textauszüge
8.2.4Information über Datenverwendung | 2 Textauszüge
8.2.5Anrufung des Datenschutzbeauftragten | 2 Textauszüge
8.2.6Umfassende Information der Beschäftigten | 2 Textauszüge

 
 

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