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Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten

Karl-Hermann Böker, Bund-Verlag 2009

1. Strukturen von Arbeitnehmervertretungen

1.1. Strukturen (§§ 1 - 4 BetrVG)
1.1.1Größe, Zusammensetzung, Strukturierung von Betriebsratsgremien | 5 Textauszüge
1.1.2Bildung abweichender Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 BetrVG)Spartenbetriebsrat, Regionalbetriebsrat;
Arbeitsgemeinschaften, Vebindungskreise | 10 Textauszüge
1.1.3Gesamtbetriebsrat, zusätzliche Gremien zur Unterstützung des GBR | 10 Textauszüge
1.1.4Konzernbetriebsrat | 5 Textauszüge
1.1.5Euro-Betriebsrat | 2 Textauszüge
1.1.6Welt-Betriebsrat | 3 Textauszüge
1.1.7Konzern-Arbeitnehmervertretungen bei Personalräten | 6 Textauszüge
1.2. Wahlen und Übergangsregelungen (§§ 7 - 20 BetrVG)
1.2.1Zeitpunkt der Wahl; Anwendung vereinfachtes Wahlverfahren, Wahlgrundsätze, Sitzverteilung, Wahlvorstand, Durchführung der Wahl, Wahlvorschläge, Stimmenauszählung, Amtszeit, Ersatzmitglieder, Nachrücker | 4 Textauszüge
1.2.2Wahl und Entsendung in den Gesamtbetriebsrat | 4 Textauszüge
1.2.3Proporz und Ausgewogenheit | 3 Textauszüge
1.2.4Übergangsmandate und -regelungen im Fall von Unternehmens-Fusionen und -Aufspaltungen, Fristverlängerung | 7 Textauszüge
1.2.5Freistellungen in der Übergangszeit, Regelungen für ehemalige Betriebsratsmitglieder | 4 Textauszüge

2. Ressourcen und Arbeitsformen

2.1. Personelle Ressourcen (§§ 37 - 38, § 40 BetrVG)
2.1.1Freistellungen gemäß § 38 BetrVG | 6 Textauszüge
2.1.2Zusätzliche Freistellungen gemäß § 37 BetrVG für besondere Aufgaben | 10 Textauszüge
2.1.3Freistellungen für die Arbeit im Gesamt- und Konzernbetriebsrat | 7 Textauszüge
2.1.4Büropersonal, Assistenzkräfte, Sekretariate, Schreibkapazitäten | 4 Textauszüge
2.1.5Stabsmitarbeiter, Fachreferenten, weitere Fachkräfte | 5 Textauszüge
2.2. Sachausstattung (§ 40 BetrVG)
2.2.1Angemessener Büro- und Sitzungsraum | 6 Textauszüge
2.2.2Büroausstattung: Informations- und Kommunikationstechnik | 7 Textauszüge
2.2.3Kosten der Arbeitnehmervertretung | 2 Textauszüge
2.3. Ausschüsse, Arbeitsverteilung, Kommunikationsstrukturen (§§ 27, 28, 28a, 53 BetrVG)
2.3.1Betriebsausschuss, weitere Ausschüsse, Projektgruppen; Arbeitsgruppen mit sachkundigen Arbeitnehmern | 7 Textauszüge
2.3.2Betriebsrätekonferenzen und -versammlungen, Klausurtagungen | 7 Textauszüge
2.3.3Zusätzliche Organisations- und Kommunikationsstrukturen, elektronisch gestützte Zusammenarbeit | 2 Textauszüge
2.4. Qualifizierung und Weiterbildungsbedarf (§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG)
2.4.1Verfahrensfragen zu Beantragung und Bewilligung von Schulungen, Fristen; Budget-Regelung; Begrenzung der Schulungsteilnahme bzw. -kosten; Öffnungsklausel; Klausurtagungen; Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG | 8 Textauszüge
2.4.2Innerbetriebliche Fortbildungen, Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern | 4 Textauszüge
2.5. Externe Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG)
2.5.1Nähere Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, Grundsatzregelungen, Rahmenvereinbarungen | 9 Textauszüge
2.5.2Kosten- und Zeitbegrenzungen, Öffnungsklauseln | 4 Textauszüge
2.6. Vergütungsregelungen und berufliche Zukunft nach dem Mandat
2.6.1Vergleichspersonen | 3 Textauszüge
2.6.2Ausgleich für Nachteile durch Betriebsratsmandat, Vergütungsregelungen | 3 Textauszüge
2.6.3Gleichwertiger Arbeitsplatz, Qualifizierung, berufliche Entwicklung, langfristige Planung, Übergangsregelung, berechtigter Personenkreis | 9 Textauszüge

3. Zusammenwirken mit der Belegschaft und anderen betrieblichen Akteuren

3.1. Belegschaft (§§ 39, 42 - 46, 81 - 86 BetrVG)
3.1.1Rechenschaftspflicht, Betriebsversammlungen, Abteilungs- und Mitarbeiterversammlungen, Teilnahmerecht, Kostenregelung | 6 Textauszüge
3.1.2Schriftliche Informationen, Mitteilungen, Schwarzes Brett, Rundschreiben, Flugblätter, Betriebsratszeitungen, E-Mail, Intranet, Intranet-Forum | 8 Textauszüge
3.1.3Beschwerderecht der Arbeitnehmer, Entgegennehmen individueller Belange, Vertrauenspersonen, Konfliktbearbeitung, Mitarbeitergespräche, Moderation, Mediation | 6 Textauszüge
3.1.4Sprechzeiten, Ansprechpartner, fachliche Aufteilung | 3 Textauszüge
3.2. Sachkundige Arbeitnehmer (§§ 28a, 80 Abs. 2 BetrVG)
3.2.1Auskunftspersonen, Einbindung in Betriebsratsarbeit, Sitzungsteilnahme | 6 Textauszüge
3.2.2Übertragung von Aufgaben auf Arbeitnehmer-Gruppen, Betroffenen-Beteiligung, Beteiligung von Beschäftigten | 3 Textauszüge
3.3. Vertrauensleute
3.3.1Gewerkschaftliche Vertrauensleute: Wahl und Organisation, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, Abgrenzung zum Betriebsrat; Kontaktaufnahme, Sitzungsteilnahme | 6 Textauszüge
3.3.2Freistellung, Qualifizierung, Schutz gegen Benachteiligungen | 2 Textauszüge
3.3.3Betriebliche Vertrauensleute | 4 Textauszüge
3.4. Jugend- und Auszubildenden-Vertretung (§§ 60 - 73 BetrVG)
3.4.1Organisationsstrukturen, Größe, Freistellungen, Verfahrensregelungen | 4 Textauszüge
3.4.2Gesamt-JAV | 4 Textauszüge
3.4.3Konzern-JAV | 2 Textauszüge
3.5. Schwerbehindertenvertretung (§ 29, 32, 35, 52, 59a BetrVG, § 94 SGB IX)
3.5.1Einladung zu und Teilnahme an Betriebsratssitzungen; Zusammenarbeit; gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen; Gesamt- und Konzern-Schwerbehindertenvertretung | 5 Textauszüge
3.6. Beauftragte (Datenschutzbeauftragte, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Mobbingbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte etc.)
3.6.1Mitwirkung bei der Bestellung von Beauftragten | 4 Textauszüge
3.6.2Informationsaustausch | 5 Textauszüge
3.6.3Arbeitsbeziehungen, Zusammenarbeit, Überschneidung und Abgrenzung von Zuständigkeiten, gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen | 7 Textauszüge
3.7. Öffentlichkeit
3.7.1Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates über Unternehmensgrenzen hinaus, Internet-Auftritte, Flugblätter, Radio- und Fernseh-Interviews, Verhaltensnormen | 1 Textauszug

4. Formen von Zusammenarbeit, Kommunikation und Umgang mit dem Arbeitgeber

4.1. Vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG)
4.1.1Grundsatzformulierungen, Präambel: Vorzüge und Vorteile, Grundlage, Konkretisierung | 8 Textauszüge
4.1.2Gratwanderung, Co-Management, Einbindung in unternehmerische Entscheidungen | 3 Textauszüge
4.1.3Ethikregeln, codes of conduct | 4 Textauszüge
4.2. Information und Unterrichtung
4.2.1"rechtzeitig und umfassend": Definition, Konkretisierung, Unterlagen | 4 Textauszüge
4.2.2Verfahrensregelung, Informationsgespräche, Gremien | 8 Textauszüge
4.3. Mitbestimmung, Mitwirkung, Beratung (§§ 87, 89, 92, 94, 96 - 98, 99ff, 111, 112 BetrVG)
4.3.1Mitbestimmungsrechte (§ 87 BetrVG) | 6 Textauszüge
4.3.2Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (§ 89 BetrVG) | 2 Textauszüge
4.3.3Personalplanung (§ 92 BetrVG) | 1 Textauszug
4.3.4Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG) | 2 Textauszüge
4.3.5Berufsbildung (§§ 96 - 98 BetrVG) | 1 Textauszug
4.3.6Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 ff BetrVG) | 2 Textauszüge
4.3.7Betriebsänderungen (§ 111 BetrVG) | 3 Textauszüge
4.4. Mitarbeit in paritätischen Gremien
4.4.1Kommunikation, Informationsaustausch, Zusammenarbeit mit Arbeitgeber; Konkretisierung von Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beratungs- und Informationsrechten; Bezeichnungen: Lenkungsgruppe, Steuerungsgruppe, Planungsgruppe, etc.; Aufgaben und Ziele der Gremien; Organisation der Gremien, Anzahl Mitglieder, Schulung der Beteiligten, Informationspflicht, Vertraulichkeit | 7 Textauszüge
4.4.2Leitung der Sitzungen, Entscheidungsbefugnisse und -verfahren, Beschlussfähigkeit | 9 Textauszüge
4.4.3Sonstige Fachleute, externe Sachverständige | 3 Textauszüge
4.4.4Sitzungsturnus | 4 Textauszüge
4.4.5Konfliktbehandlung, kein Ersatz für Mitbestimmung des Betriebsratsgremiums | 2 Textauszüge
4.5. Mitarbeit in nicht-paritätischen Gremien
4.5.1Kommunikation, Informationsaustausch, Zusammenarbeit mit Arbeitgeber, Bezeichnungen: Projektgruppe, Beteiligungsgruppe, etc., Organisation der Gremien, Anzahl Mitglieder, sonstige Fachleute, externe Sachverständige, Schulung der Beteiligten, Konfliktbehandlung, kein Ersatz für Mitbestimmung des Betriebsratsgremiums | 8 Textauszüge
4.5.2Aufgaben und Ziele der Gremien | 4 Textauszüge
4.5.3Sitzungsturnus, Leitung, Informationspflicht, Vertraulichkeit | 5 Textauszüge
4.6. Wirtschaftsausschuss (§§ 106 - 108 BetrVG)
4.6.1Inhalt, Umfang und Form der Information und Beratung | 5 Textauszüge
4.6.2Zeitpunkt der Information und Beratung | 3 Textauszüge
4.6.3Konzern-Wirtschaftsausschuss | 5 Textauszüge
4.7. Innerbetriebliche Konfliktbewältigung (§§ 76, 84 - 86 BetrVG)
4.7.1Beschwerden der Arbeitnehmer: Einrichtung von Beschwerdestellen, paritätische Besetzung, externe Moderation | 3 Textauszüge
4.7.2Eskalationsstufen/Verfahrensweisen | 5 Textauszüge
4.7.3Schiedskommissionen | 2 Textauszüge
4.7.4Einigungsstelle, tarifliche Schlichtungsstelle: Anrufungsrecht, Vorsitz, Anzahl Beisitzer, externe Beisitzer und Sachverständige | 5 Textauszüge
4.8. Überprüfung, Kontrolle, Evaluation (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
4.8.1Rechte des Betriebsrats auf Einsicht in Unterlagen: IKT-Systeme, Zutrittsrecht, Informationspflicht des Arbeitgebers und der Anwender, direkte Kontrolle am IKT-System | 7 Textauszüge
4.8.2Evaluation von Betriebsvereinbarungen, Pilotvereinbarungen, gemeinsame Bewertung | 2 Textauszüge

 
 

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