Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

Berthold Göritz/Detlef Hase/Nikolai Laßmann/Rudi Rupp, Bund-Verlag 2010

1. Interessenausgleich

1.1. Beschreibung der Betriebsänderung
1.1.1Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen | 5 Textauszüge
1.1.2Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben | 2 Textauszüge
1.1.3Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen | 5 Textauszüge
1.1.4Einführung neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren | 1 Textauszug
1.1.5Erklärung des Betriebsrates zur Betriebsänderung | 1 Textauszug
1.2. Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen
1.2.1Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes | 7 Textauszüge
1.3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
1.3.1Während eines festgelegten Zeitraums | 10 Textauszüge
1.3.2Es sei denn, alle anderen Maßnahmen haben noch nicht den erforderlichen Personalabbau bewirkt | 3 Textauszüge
1.3.3Änderungskündigungen bleiben jedoch möglich | 6 Textauszüge
1.3.4Während einer Qualifizierung | 1 Textauszug
1.3.5Ausnahmen | 3 Textauszüge
1.3.6In Ausnahmefällen sind Kündigungen mit Zustimmung des BR aber doch möglich | 2 Textauszüge
1.4. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Beschäftigungssicherung durch Verminderung der Arbeitskapazität
1.4.1Kombination von Maßnahmen / Instrumenten | 10 Textauszüge
1.4.2Kollektive Arbeitszeitreduzierung | 5 Textauszüge
1.4.3Individuelle Arbeitszeitreduzierung | 5 Textauszüge
1.4.4Kurzarbeit | 1 Textauszug
1.4.5Beurlaubung / Freistellung | 5 Textauszüge
1.4.6Verlängerung der Elternzeit | 3 Textauszüge
1.4.7Vermeidung von Überstunden/Mehrarbeit | 7 Textauszüge
1.4.8Versetzungen im Unternehmen/Konzern | 7 Textauszüge
1.5. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Beschäftigungssicherung durch Sicherung des Arbeitsvolumens
1.5.1Neue Aufträge/neue Produkte | 4 Textauszüge
1.5.2Begrenzung von Leiharbeit/Werkverträge | 4 Textauszüge
1.5.3Begrenzung von Fremdfirmeneinsatz | 6 Textauszüge
1.5.4Prüfung/Rückholung von Fremdvergabe | 6 Textauszüge
1.5.5Reglementierung von Neueinstellungen | 3 Textauszüge
1.5.6Auslaufen befristeter Arbeitsverträge | 2 Textauszüge
1.5.7Weitere Maßnahmen zur Kosteneinsparung | 3 Textauszüge
1.6. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen: Sozialverträglicher Personalabbau/Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen
1.6.1Altersteilzeit | 9 Textauszüge
1.6.2Vorruhestand | 3 Textauszüge
1.6.3Sozialverträglicher Personalabbau durch Aufhebungsverträge | 5 Textauszüge
1.6.4Sozialverträglicher Personalabbau durch die Möglichkeit zum freiwilligen Ausscheiden anstelle von Personalabbaumaßnahmen Betroffener | 8 Textauszüge
1.7. Outplacement und Transfermaßnahmen
1.7.1Outplacementmaßnahmen | 8 Textauszüge
1.7.2Transfermaßnahmen | 8 Textauszüge
1.8. Auswahlrichtlinie und Namenslisten
1.8.1Kriterien: Alter, Betriebszugehörigkeit, Kinder, Familienstand | 4 Textauszüge
1.8.2Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten | 9 Textauszüge
1.8.3Regelung der Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung | 6 Textauszüge
1.8.4Sicherung der Tarifbindung | 2 Textauszüge
1.8.5Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen | 3 Textauszüge
1.8.6Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs | 1 Textauszug
1.8.7Personalplanung und Qualifizierung: Personalplanung | 9 Textauszüge
1.8.8Personalplanung und Qualifizierung: Qualifizierung | 10 Textauszüge
1.8.9Personalplanung und Qualifizierung: Auszubildende | 5 Textauszüge
1.8.10Personalplanung und Qualifizierung: Schwerbehinderte | 1 Textauszug
1.9. Wirtschaftsausschuss
1.9.1Informationsfluß | 3 Textauszüge

2. Sozialpläne: Regelungen zum Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile die durch die Betriebsänderung verursacht werden

2.1. Abfindungsregelungen, Berechnungsmodelle
2.1.1Divisormodell | 6 Textauszüge
2.1.2Faktormodell | 6 Textauszüge
2.1.3Punkte | 2 Textauszüge
2.1.4Kinderzuschläge | 7 Textauszüge
2.1.5Zuschläge für Schwerbehinderte | 10 Textauszüge
2.1.6Zuschläge für Alleinerziehende | 4 Textauszüge
2.1.7Sonstige Zuschläge | 7 Textauszüge
2.1.8Abfindungsleistungen bis zum Einsetzen einer gesetzlichen Rentenversicherung | 2 Textauszüge
2.1.9Obergrenzen | 9 Textauszüge
2.1.10Untergrenzen | 3 Textauszüge
2.1.11Sockelbetrag/Grundbetrag | 4 Textauszüge
2.1.12Bemessungsbasis Vollzeit | 10 Textauszüge
2.1.13Bemessungsbasis Teilzeit | 8 Textauszüge
2.1.14Bemessungsbasis Elternzeit | 3 Textauszüge
2.1.15Bemessungsbasis Leistungslohn | 1 Textauszug
2.1.16Bemessungsbasis Betriebszugehörigkeit | 6 Textauszüge
2.1.17Bemessungsbasis Alter | 4 Textauszüge
2.2. Verschiedene Abfindungsregelungen
2.2.1Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 9 Textauszüge
2.2.2Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages | 10 Textauszüge
2.2.3Regelungen zur Einhaltung der Kündigungsfristen | 2 Textauszüge
2.2.4Bankbürgschaften | 1 Textauszug
2.2.5Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen | 7 Textauszüge
2.2.6Auszahlungsmodalitäten | 9 Textauszüge
2.2.7Umwandlung der Abfindung | 9 Textauszüge
2.3. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen
2.3.1Urlaub und Urlaubsgeld | 5 Textauszüge
2.3.2Weihnachtsgeld/Sonderzahlungen | 5 Textauszüge
2.3.3Jubiläumszahlungen | 10 Textauszüge
2.3.4Vermögenswirksame Leistungen | 3 Textauszüge
2.3.5Betriebliche Altersversorgung | 9 Textauszüge
2.3.6Arbeitgeberdarlehen | 9 Textauszüge
2.3.7Bezug von Sachleistungen | 5 Textauszüge
2.3.8Dienst- bzw. Werkswohnungen | 5 Textauszüge
2.3.9Dienst- bzw. Firmenwagen | 2 Textauszüge
2.3.10Kinderbetreuung | 1 Textauszug
2.3.11Verzicht auf Rückerstattung von Leistungen | 2 Textauszüge
2.3.12Verbesserungsvorschläge | 3 Textauszüge
2.4. Regelungen zu Arbeitszeitkonten
2.4.1Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten | 4 Textauszüge
2.5. Arbeitssuche, Freistellung, Wiedereinstellung, Zeugnisse
2.5.1Unterstützung bei der Arbeitssuche | 11 Textauszüge
2.5.2Bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber für die Dauer der Kündigungsfrist | 5 Textauszüge
2.5.3Bevorzugte Wiedereinstellung | 10 Textauszüge
2.5.4Rückzahlung von Leistungen bei Wiedereinstellung | 6 Textauszüge
2.5.5Behandlung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei Wiedereinstellung | 5 Textauszüge
2.5.6Zeugnisse | 5 Textauszüge
2.6. Weitere Regelungen betreffend Kündigungsfristen, Zusatzleistungen, Aufklärungspflichten
2.6.1Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist | 10 Textauszüge
2.6.2Hilfe im Falle künftiger Arbeitslosigkeit | 2 Textauszüge
2.6.3Leistungen im Zusammenhang mit der individuellen Verkürzung der Arbeitszeit | 8 Textauszüge
2.6.4Zusatzleistungen bei Elternzeit | 1 Textauszug
2.6.5Aufklärungspflicht über nachteilige Folgen | 4 Textauszüge

3. Regelungen unter Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)

3.1. Transfermaßnahmen
3.1.1Outplacementvereinbarungen | 10 Textauszüge
3.1.2Bereitgestellte Mittel für Outplacementvereinbarungen | 6 Textauszüge
3.1.3Abfindung bei erfolgreichem Outplacement | 1 Textauszug
3.1.4Unterstützung von Existenzgründung | 6 Textauszüge
3.2. Transferkurzarbeitergeld
3.2.1Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften | 4 Textauszüge
3.2.2Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: vertragliche Ausgestaltung | 6 Textauszüge
3.2.3Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: zeitliche Ausgestaltung | 7 Textauszüge
3.2.4Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: materielle Ausgestaltung | 9 Textauszüge
3.2.5Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Urlaub | 1 Textauszug
3.2.6Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Einbeziehung in Rentenberechnung | 1 Textauszug
3.2.7Individualrechtlicher, arbeitsvertraglicher Regelungsbereich: Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft | 6 Textauszüge
3.2.8Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft | 10 Textauszüge
3.2.9Leistungen der Transfergesellschaft | 3 Textauszüge
3.2.10Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft | 5 Textauszüge

4. Sozialplan: Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer ArbeitnehmerInnen

4.1. Altersteilzeit und Vorruhestand
4.1.1Regelungen zur Altersteilzeit | 7 Textauszüge
4.1.2Regelungen zum Vorruhestand | 7 Textauszüge

5. Sozialplan: Regelungen zu Versetzungen und Umsetzungen

5.1. Zumutbarkeitsregelungen
5.1.1Gleichwertigkeit von Arbeitsplätzen | 2 Textauszüge
5.1.2Definition von Zumutbarkeitskriterien | 11 Textauszüge
5.1.3Unzumutbarkeit | 5 Textauszüge
5.1.4Konsequenzen bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes | 8 Textauszüge
5.1.5Rechte / Leistungen bei Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes | 11 Textauszüge
5.2. Entgeltsicherung
5.2.1Bei Annahme eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes | 10 Textauszüge
5.2.2Bei Einkommensminderung | 6 Textauszüge
5.2.3Bei Wegfall von Zuschlägen und Zulagen | 7 Textauszüge
5.2.4Bei Neueingruppierung | 3 Textauszüge
5.2.5Bei Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen bzw. bei Betriebsübergang | 4 Textauszüge
5.2.6Bei Wegfall von Provisionen | 2 Textauszüge
5.2.7Ab bestimmtem Alter und Betriebszugehörigkeitsdauer | 2 Textauszüge
5.2.8Durch Ausschluss von Abgruppierungen | 2 Textauszüge
5.3. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken
5.3.1Fahrtkostenentschädigung | 10 Textauszüge
5.3.2Ausgleich für höheren Zeitaufwand | 5 Textauszüge
5.3.3Einmalzahlung (für längere Strecke) | 4 Textauszüge
5.3.4Zeitgutschrift/Freizeitausgleich | 5 Textauszüge
5.3.5Andere Verteilung der Arbeitszeit | 3 Textauszüge
5.3.6Pendelverkehr/Shuttle | 3 Textauszüge
5.3.7Möglichkeit von Telearbeit | 1 Textauszug
5.4. Leistungen bei Umzug
5.4.1Voraussetzung für Leistungen | 5 Textauszüge
5.4.2Umzugspauschale | 3 Textauszüge
5.4.3Übernahme von Kosten für Fahrten zur Wohnungsbeschaffung | 9 Textauszüge
5.4.4Beförderung des Umzugsgutes | 5 Textauszüge
5.4.5Umzugsnebenkosten | 4 Textauszüge
5.4.6Ausgleich einer Mietdifferenz | 4 Textauszüge
5.4.7Ausgleich für doppelte Mietzahlungen | 4 Textauszüge
5.4.8Maklergebühren | 4 Textauszüge
5.4.9Notarkosten | 2 Textauszüge
5.4.10Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für PartnerInnen/Angehörige | 4 Textauszüge
5.4.11Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Arbeitgeber | 3 Textauszüge
5.4.12Darlehn für den Immobilienerwerb | 1 Textauszug
5.4.13Mobilitätsprämie | 2 Textauszüge
5.4.14Sonderurlaub für Umzug | 1 Textauszug
5.4.15Mietzuschuss | 1 Textauszug
5.4.16Rückzahlung von Leistungen bei Ausscheiden | 3 Textauszüge
5.4.17Darlehn für Mietkaution | 2 Textauszüge
5.5. Weitere Regelungen bei Versetzung und Umsetzung
5.5.1Pendlerregelungen | 7 Textauszüge
5.5.2Doppelte Haushaltsführung | 7 Textauszüge
5.5.3Erweiterter Kündigungsschutz | 7 Textauszüge
5.5.4Kündigung nach Umsetzung | 8 Textauszüge
5.5.5Rückkehrrecht | 3 Textauszüge
5.5.6Unterbreitung des Arbeitsangebotes und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes | 5 Textauszüge
5.5.7Abmahnung wegen Schlechtleistung | 3 Textauszüge
5.5.8Schnupperzeit | 2 Textauszüge
5.5.9Beendigung von Ausbildungen | 3 Textauszüge
5.5.10Berücksichtigung der bisherigen Betriebszugehörigkeitsdauer bei einer Tätigkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns | 4 Textauszüge
5.5.11Versetzungsbedingte Darlehen | 2 Textauszüge

6. Sozialplan: Regelungen zur Qualifizierung

6.1. Arten, Organisation, Ansprüche, Pläne
6.1.1Art der Qualifizierungsmaßnahmen | 7 Textauszüge
6.1.2Organisation der Qualifizierungsmaßnahmen | 6 Textauszüge
6.1.3Abbau von Qualifizierungshemmnissen | 1 Textauszug
6.1.4Qualifizierungspläne | 7 Textauszüge
6.1.5Regelungen, falls Qualifizierungsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen werden | 3 Textauszüge
6.1.6Ausschluss qualifikationsbedingter Kündigungen | 2 Textauszüge
6.1.7Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz nach erfolgreicher Qualifizierung | 1 Textauszug
6.1.8Verzicht auf Rückforderung von Schulungskosten bei arbeitgeberseitig veranlasstem Ausscheiden | 2 Textauszüge

7. Weitere Sozialplanregelungen

7.1. Härtefallregelungen
7.1.1Anspruchsberechtigte, Budget, Entscheidung über die Verteilung | 8 Textauszüge
7.2. Geltungsbereich
7.2.1Räumlicher Geltungsbereich | 3 Textauszüge
7.2.2Sachlicher Geltungsbereich | 7 Textauszüge
7.2.3Persönlicher Geltungsbereich | 11 Textauszüge
7.2.4Zeitlicher Geltungsbereich | 2 Textauszüge
7.3. Schlussbestimmungen
7.3.1Laufzeit | 2 Textauszüge
7.3.2Verpflichtung zu Nachverhandlungen | 5 Textauszüge
7.3.3Salvatorische Klausel | 1 Textauszug
7.4. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitszeitreduzierung, Freistellung, Ringtausch
7.4.1Arbeitszeitreduzierung, Teilzeit | 5 Textauszüge
7.4.2Unbezahlter Urlaub | 3 Textauszüge
7.4.3Ringtausch, freiwilliges Ausscheiden | 6 Textauszüge
7.4.4Beschäftigungsgarantie | 3 Textauszüge
7.4.5Auslagerung durch Vergabe an eigene MitarbeiterInnen | 1 Textauszug
7.4.6Geltung der günstigeren Regelung | 1 Textauszug
7.4.7Besitzstandswahrung bei Fusion | 1 Textauszug

8. Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -Instrumente

8.1. Regelung von Konflikten
8.1.1Paritätische Kommission | 8 Textauszüge
8.1.2Einigungsstelle | 9 Textauszüge
8.1.3Andere Formen der Konfliktlösung | 8 Textauszüge
8.2. Erweiterte Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
8.2.1Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats | 7 Textauszüge
8.2.2Zustimmungserfordernis des Betriebsrats bei anderen unternehmerischen Entscheidungen | 3 Textauszüge
8.2.3Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Planungen: Personalplanung | 10 Textauszüge
8.2.4Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Planungen: wirtschaftliche Planung | 8 Textauszüge
8.2.5Sozialauswahl | 7 Textauszüge
8.2.6Beteiligung der Tarifparteien | 1 Textauszug

 
 

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