Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Europäische Betriebsräte

Hellmut Gohde, Bund-Verlag 2004

1. Ziele/ Aufgaben

1.1. Grundsätze der Vereinbarungen
1.1.1Motive, Wertorientierungen; Drei Aspekte: Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Beteiligung der Beschäftigten an der Unternehmensentwicklung | 10 Textauszüge

2. Zusammensetzung und Struktur

2.1. Gemischtes Gremium oder Arbeitnehmergremium
2.1.1Arbeitgeber-Mitglied oder eigenständiger EBR? | 10 Textauszüge
2.2. Einbezogene Länder
2.2.1Beteiligung von Nicht-EU-Ländern: Europäischer Wirtschaftsraum, Schweiz, Türkei etc. | 9 Textauszüge
2.3. Sitzverteilung
2.3.1Gesamtzahl der Mandate und ihre Verteilung auf die beteiligten Länder; Beteiligung von Standorten ohne persönliche EBR-Vertretung; Anpassungsklausel an Veränderungen der Beschäftigtenzahl; Sitzungsteilnahmedes Managements, Führungsebene der Unternehmensleitung; Anzahl der UnternehmensvertreterInnen; Vorsitz der Sitzungen | 9 Textauszüge
2.4. Wahl- und Benennungsverfahren
2.4.1Einbezogene Unternehmen und Unternehmensbereiche, Vereinbarung für das gesamte Unternehmen oder für einzelne Sparten; Umgang mit Joint Ventures und Tochterunternehmen; vollständige Liste aller von der Vereinbarung betroffenen Unternehmen und Niederlassungen; Wählbarkeit, Mindestzugehörigkeit zum Betrieb; weitere Voraussetzungen; Wahlverfahren , Zentrale Vorgaben oder Wahl entsprechend nationaler Gesetze und Traditionen | 10 Textauszüge
2.5. Interne Kommunikation der ArbeitnehmerInnenvertretung
2.5.1Einrichtung einer kontinuierlichen Kommunikationsstruktur außerhalb der Sitzungen; Vorbereitung von Dokumenten und Unterlagen; Sekretariat | 8 Textauszüge
2.5.2Lenkungsausschuss | 7 Textauszüge

3. Partizipationsformen

3.1. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
3.1.1Verfahren einschließlich Zeitpunkt und mögliche Einbeziehung der Ergebnisse in die Entscheidungsfindung der Unternehmensleitung | 10 Textauszüge
3.1.2Definition von "Information" | 1 Textauszug
3.1.3Zeitpunkt der Information | 2 Textauszüge
3.2. Gegenstände der Beratung
3.2.1Ständige Themen; mögliche weitere Themen | 3 Textauszüge
3.3. Transnationalität und Subsidiarität
3.3.1Einzelstaatliche Rechte der AN-Vertretung auf Unterrichtung und Anhörung werden nicht berührt | 8 Textauszüge

4. Sitzungskultur

4.1. Anzahl der jährlichen Sitzungen
4.1.1Möglichkeit von internen Vor- und Nachbereitungssitzungen der Belegschaftsvertretung; Dauer der Tagung und der einzelnen Sitzungen; Tagesordnung : Verantwortlichkeiten, Zeiträume zur Benennung von Themen; Verfahren bei strittigen Themen; Sitzungsort | 8 Textauszüge
4.2. Außerordentliche Sitzungen
4.2.1Definition der möglichen Anlässe und des Verfahrens zur Einberufung der Sondersitzung; Sitzung für Gesamtgremium oder unmittelbar betroffene Länder | 10 Textauszüge
4.3. Sachverständige
4.3.1Auswahl und Anforderungen an Sachverständige; Kostenübernahme; Recht auf Sitzungsteilnahme; Beteiligung von GewerkschaftsvertreterInnen und weiteren externen Personen | 9 Textauszüge
4.4. Informationspflicht und Vertraulichkeit
4.4.1Rechte und Möglichkeiten der EBR-Mitglieder zur Weitergabe und Verbreitung von Informationen; Kommunikationswege zwischen EBR und ArbeitnehmerInnen; Ausnahmetatbestände für Geheimhaltung und Vertraulichkeit | 10 Textauszüge
4.5. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
4.5.1Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Kennzeichnung von Material, Umgang mit Informationen | 9 Textauszüge

5. Ressourcen

5.1. Kostenübernahme
5.1.1Umfang der getragenen Kosten; Budget für den EBR; Zuordnung der Zuständigkeit für die Kostenübernahme zwischen Konzernmutter und Tochtergesellschaften | 9 Textauszüge
5.2. Freistellung
5.2.1unterschiedlich, je nach Staat; Stundenkontingente, Pool, vollständige Freistellung | 4 Textauszüge
5.3. Schutz der ArbeitnehmerInnenvertretung
5.3.1Diskriminierungsverbot; Rolle des EBR bei Kündigungen einzelner VertreterInnen | 5 Textauszüge
5.4. Übersetzung und Verdolmetschung
5.4.1Anzahl der verdolmetschten Sprachen; Übersetzung von schriftlichen Unterlagen, Sitzungsprotokollen, Tagesordnungen, Anlagen etc. | 8 Textauszüge
5.5. Arbeitsmöglichkeiten der Delegierten
5.5.1Anspruch auf Telefon, Fax, PC mit Internetverbindung und persönlichem E-Mail-Konto; | 10 Textauszüge
5.5.2Betriebsbesuche aller vertretenen Standorte | 2 Textauszüge
5.6. Qualifizierungs- und Weiterbildungsansprüche
5.6.1Mögliche Themen der Ausbildung; Zeitkontingente; Ausbildung für das Gesamtgremium oder individuell | 10 Textauszüge
5.7. Arbeitsgruppen
5.7.1Bildung von Unterausschüssen | 3 Textauszüge

6. Schlussbestimmungen

6.1. Laufzeiten, Gerichtsstand, Sprachen
6.1.1Modalitäten für Fortgeltung und Kündigung; Weitergeltung bei Fusion oder Übernahme; Gerichtsstand und verbindlicher Vereinbarungstext (Sprache)

 
 

Ganzes Gestaltungsraster ansehen
Zurück


Login

Melden Sie sich an, um Ihre Merkliste anzeigen zu können

RegistrierenPasswort vergessen?