| 1.1. | Ziele der Vereinbarung |
| 1.1.1 | Betriebswirtschaftliche Aspekte, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschleunigung der Kommunikation (intern/extern), Kostenersparnis, Sicherheitsaspekte, Schutz der betrieblichen Netze und Daten;
Schutz der Persönlichkeitsrechte, Recht auf unbeobachtete Nutzung der Internet-Dienste, Gewährleistung gesunder Arbeitsbedingungen, Einbettung in die Arbeitsorganisation, Verantwortlichkeit der Mitarbeiter;
Grundsätze zur Förderung elektronischer Kommunikation, dynamischer Charakter der Internet-Dienste, Nutzungs- und Verfahrensregelungen, Kostenverteilung | 7 Textauszüge |
| 1.2. | Ziele der Nutzung von Internet-Diensten |
| 1.2.1 | Internet:
Recherchen, schnellere Informationsbeschaffung, Darstellung des Unternehmens im Internet, größere Kunden- bzw. Bürgernähe, bessere strategische Positionierung des Unternehmens im Wettbewerb, eigenständige Beschaffung von Informationen durch die Beschäftigten;
Intranet:
größere innerbetriebliche Transparenz, zentraler Informationspool für Mitarbeiter, kostengünstige Bereitstellung und Beschaffung interner Informationen, Optimierung der Arbeitsabläufe;
E-Mail:
Verbesserung des Informationsaustausch mit Kunden und Geschäftspartnern, Verbesserung der internen und externen Zusammenarbeit, Beschleunigung von Abläufen, Abflachen von Hierarchien, Rationalisierung | 3 Textauszüge |
| 1.3. | Gefahren der Nutzung von Internet-Diensten |
| 1.3.1 | Mangelnde Vertraulichkeit beim Datenaustausch, mögliche Angriffe oder ein Eindringen von außen, unbemerktes Einschleusen von "Viren", "Trojanern", "logischen Bomben" etc., unzulässige Installation fremder Software, (Zer-)störung betrieblicher Rechnernetze, Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen, Lizenz-, Wiedergabe-, Eigentums- und Persönlichkeitsrechten, Verbreitung interner Unternehmensdaten, Missbrauch der Internet-Dienste | 3 Textauszüge |
| 1.4. | Sicherungsmaßnahmen, Verpflichtung und Verantwortung der Beschäftigten |
| 1.4.1 | Konzeptionell:
Datenschutz- und Sicherheits-Konzeption des Unternehmens;
Operationabel:
Konkrete technische Sicherungsmaßnahmen; Zugangsberechtigungen, Firewall, Zugriffs-Protokollierung;
organisatorische Sicherungsmaßnahmen; Information, Einweisung und Schulung der Beschäftigten, Verhaltensregelungen zum Umgang mit E-Mail, Internet und Intranet, Festlegen nicht erlaubter Internet-Nutzung, Benutzungsordnung | 4 Textauszüge |
| 1.4.2 | Einsatz von Filtersoftware für Internetseiten und Spam-E-Mail; Sperren von Internet-Seiten und -Zugängen | 6 Textauszüge |
| 1.4.3 | Melden sicherheitsrelevanter Ereignisse | 4 Textauszüge |
| 1.4.4 | Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter, individuelle Erklärungen/Einwilligungen | 3 Textauszüge |
| 1.5. | System-Administration |
| 1.5.1 | Rechte und Pflichten der Systemadministratoren, Qualifizierung der Systemadministratoren zu den gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit, Verpflichtung der Systemadministratoren zur Einhaltung von Datenschutz und Fernmeldegeheimnis, Einsicht in und Nutzung von personenbezogenen Daten, Protokollierung der Aktivitäten der Systemadministration | 4 Textauszüge |
| 1.6. | Datenschutz (-Beauftragte) |
| 1.6.1 | Einhaltung geltender gesetzlicher Bestimmungen; technische und organisatorische Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Datenschutzes
Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Datenschutzkonzept des Unternehmens | 7 Textauszüge |
| 1.6.2 | Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten | 3 Textauszüge |
| 1.7. | Externe/Zugriff von außen |
| 1.7.1 | Externe Systemadministration durch Fremdfirmen, Fernwartung, Vereinbarung mit Dritt-Unternehmen, Auftragsdatenverarbeitung, Protokollierung der Tätigkeiten und Zugriffe, Behandlung von Mitarbeitern aus Dritt-Unternehmen | 2 Textauszüge |
| 1.8. | Protokollierung |
| 1.8.1 | Regeln der Protokollierung; Analyse der Protokollierungen von Benutzeraktivitäten; Festlegung der aktivierten Protokollfunktionen; grundsätzliche Regelungen zum Umgang mit Protokollen; Auswertungen und Einsichtnahmen | 9 Textauszüge |
| 1.9. | Aufbewahrung |
| 1.9.1 | Fristen, Löschung, Ausnahmen; Löschen von Protokollen | 4 Textauszüge |
| 1.10. | Leistungs- und Verhaltenskontrolle |
| 1.10.1 | Grundsätze, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG:
grundsätzlicher Ausschluss von Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beschäftigten durch die bei der Nutzung von Internet-Diensten anfallenden personenbezogenen Daten der Mitarbeiter/innen; Beweisverwertungsverbot; möglichst eindeutige Festlegung der Ausnahmen, bei welchen Anlässen von wem Daten eingesehen werden dürfen, die prinzipiell eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglichen würden | 4 Textauszüge |
| 1.11. | Sanktionen |
| 1.11.1 | Definition von Missbrauchs-Tatbeständen; Maßnahmen bei Verdacht auf Missbrauch oder nachgewiesenem Missbrauch | 6 Textauszüge |
| 1.12. | Kostenregelungen |
| 1.12.1 | Trennung in private und dienstliche Kosten | 4 Textauszüge |
| 1.13. | Private Nutzung der Internet-Dienste |
| 1.13.1 | Verbot privater Nutzung, Zulässigkeit privater Nutzung, Voraussetzungen und Bedingungen, Kostenregelungen, Zugriffsregelungen auf private E-Mails, Anwendung der Telekommunikationsgesetze | 10 Textauszüge |
| 1.14. | Information und Qualifizierung der Beschäftigten |
| 1.14.1 | Schulungskonzepte; Schulungsmaßnahmen: Ziele, Inhalte, Häufigkeit, Zielgruppen; Rahmenbedingungen und Ausstattung; Benutzerbetreuung; Arbeitszeitregelungen: zeitliche Lage, während/außerhalb der Arbeitszeit; Verdienstausfall bzw. -ersatz | 6 Textauszüge |
| 1.14.2 | Betriebsöffentliche Internet- und Intranet-Terminals in Sozialräumen | 5 Textauszüge |
| 1.15. | Gesundheitsschutz |
| 1.15.1 | Ergonomische Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze
Regeln zur Gesundheitsfürsorge und ihre Einhaltung
Kontrollen, Audits, regelmäßige Überprüfungen | 2 Textauszüge |
| 1.16. | Prozess-Regelungen |
| 1.16.1 | Anpassungen von Regelungen im Prozess, Internetprojektgruppen | 3 Textauszüge |
| 1.17. | Fortentwicklung der Vereinbarung |
| 1.17.1 | Pilotregelung; begrenzte Laufzeit der Vereinbarung um die Dynamik der Entwicklung aufgreifen zu können; Öffnungsklauseln für spätere Veränderungen
Ziele der Fortentwicklung; Optimierung des Sicherheits- und Schutzniveaus sowie des Anwendungskomforts
Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, um die Anwendung der Internet-Dienste sowie der geltenden Vorschriften den aktuellen Verhältnissen laufend anzupassen | 2 Textauszüge |
