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Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: EDV-Rahmenvereinbarungen

Karl-Hermann Böker, Bund-Verlag 2003

1. Ziele der Vereinbarung

1.1. Angestrebte Ziele der Vereinbarung, Zwecke des Systemeinsatzes
1.1.1Rahmen-Vereinbarung mit Verweis auf Einzel-Vereinbarungen oder System-Vereinbarungen, Gültigkeit anderer Vereinbarungen, Tarifverträge, Gesetze;
Zeitliche Dimension, Planungsphase, Einführungsphase, Customizing, Einsatz, Nutzung, Weiterentwicklung
Vertrauensvolle Zusammenarbeit, gemeinsame Gestaltung, Einigkeit über die Ziele;
Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Qualifizierung, Arbeitsgestaltung, Arbeitsplatzsicherung, Sicherung sozialer Besitzstände, Vermeidung negativer Auswirkungen, Sicherung sozialer Kommunikation, Beteiligung der Arbeitnehmervertretung;
Wirtschaftliche, effiziente Nutzung der Technik, Entwicklungsmöglichkeiten der IuK-Technik und deren Anwendung | 9 Textauszüge
1.1.2Effiziente Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung der Arbeitsplätze, Kundenorientierung, Arbeitsqualität | 6 Textauszüge

2. Grundsätze

2.1. Bewertungs- Auswahl- und Gestaltungsgrundsätze
2.1.1Arbeitsgestaltung, Arbeitsplatzgestaltung | 7 Textauszüge
2.1.2Systemgestaltung, Technikgestaltung, Schutzstandards | 5 Textauszüge
2.1.3Projektgestaltungsgrundsätze, Prozessgestaltung, Projektdurchführungsverfahren, Beteiligungsverfahren, Test-, Erprobungs- und Pilotphasen, Gremien, Fortentwicklung der Vereinbarung | 9 Textauszüge

3. System-Dokumentation

3.1. Geltungsbereich, Gegenstand, Umfang Gesamtsystem
3.1.1Geltungsbereich, Gegenstand der Vereinbarung | 4 Textauszüge
3.1.2Hardware-Beschreibung | 4 Textauszüge
3.1.3Software-Beschreibung | 5 Textauszüge
3.1.4Datenkatalog, Unterlagen, Schriftlichkeit, Erläuterungen | 7 Textauszüge
3.2. Aktualität/ Aktualisierung, Bestandsaufnahme
3.2.1Aktualität der Systembeschreibung, Regelmäßige Aktualisierung, Durchführung einer Bestandsaufnahme | 6 Textauszüge
3.3. Private Nutzung
3.3.1Regelung zur privaten Nutzung betrieblicher EDV, Verbot der Nutzung privater EDV im Betrieb, Verbot des Einspielens privater Software | 5 Textauszüge

4. Leistungs- und Verhaltenskontrolle

4.1. Unzulässigkeit, Ausnahmeregelungen, Verwertungsverbot, besondere Vereinbarungen
4.1.1Unzulässigkeit der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Verwertungsverbot der zum Zweck der Datensicherung und des Datenschutzes erhobenen personenbezogenen Daten | 6 Textauszüge
4.1.2Ausnahmeregelungen zum Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung | 9 Textauszüge
4.1.3Verbot der Verwertung unzulässig ermittelter personenbezogener Leistungs- bzw. Verhaltensdaten, Rechte Betroffener | 5 Textauszüge
4.1.4Besondere Vereinbarungen zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Verwertung personenbezogener Leistungs- und Verhaltensdaten | 7 Textauszüge
4.2. Auswertung personenbezogener Daten, Verwendungszusammenhänge
4.2.1Beweisverwertungsverbot, Verwertungsverbot unrechtmäßig erworbener Daten | 6 Textauszüge

5. Datenschutz

5.1. Grundsätze zum Daten- und Persönlichkeitsschutz
5.1.1Schutz der Persönlichkeitsrechte, Recht auf informelle Selbstbestimmung | 3 Textauszüge
5.1.2Grundsätze der Zweckbindung, Normenklarheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit | 2 Textauszüge
5.1.3Einhaltung Datenschutzgesetze und anderer Rechtsvorschriften | 10 Textauszüge
5.1.4Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz | 3 Textauszüge
5.2. Betriebliches Datenschutzkonzept
5.2.1Vereinbarung eines Datenschutzkonzepts, konkrete Vorgaben für Datenschutzmaßnahmen | 3 Textauszüge
5.3. Verantwortlichkeiten für den betrieblichen Datenschutz
5.3.1Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Aufgaben und Zuständigkeiten, Bestellung und Abberufung | 7 Textauszüge
5.3.2Verantwortlichkeiten im betrieblichen Datenschutz | 4 Textauszüge
5.3.3Verpflichtung auf den Datenschutz | 4 Textauszüge
5.4. Verarbeitung personenbezogener Daten
5.4.1Zweckbindung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Anonymisierung von Daten | 8 Textauszüge
5.4.2Besondere Regelungen zur Verarbeitung besonders schützenswerter Daten; Daten der Mitarbeiter als Kunden; persönliche Notizen und Arbeitsergebnisse | 6 Textauszüge
5.4.3Auswertung personenbezogener Daten, anonymisierte Auswertungen und Abfragen, Information und Mitwirkung des Betriebsrats | 8 Textauszüge
5.5. Systemadministration
5.5.1Benutzerverwaltung, Benutzerrechte, Zugriffsrechte, Berechtigungskonzept | 10 Textauszüge
5.5.2Protokollierung, Auswertung von Protokollen | 5 Textauszüge
5.5.3Löschen gespeicherter Daten, Löschfristen, Aufbewahrungsfristen | 7 Textauszüge
5.6. Datenübermittlung
5.6.1Weitergabe personenbezogener Daten, Übermittlung | 3 Textauszüge
5.6.2Schnittstellen | 6 Textauszüge
5.6.3Mobile Datenträger, externe Datenträger | 3 Textauszüge
5.6.4Fernwartung | 3 Textauszüge

6. Gesundheitsschutz

6.1. Allgemeine Anforderungen
6.1.1Anwendung der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Bildschirmarbeitsverordnung, Arbeitsschutzgesetz, Bildschirmarbeitsplatz, Benutzerfreundlichkeit, Arbeitsplatzgestaltung, Analyse der Bildschirmarbeitsplätze | 6 Textauszüge
6.1.2Software-Ergonomie | 4 Textauszüge
6.2. Verantwortliche für den Gesundheitsschutz
6.2.1Arbeitssicherheitsfachkraft, Sicherheitsingenieur, Betriebsarzt, Beteiligung des Betriebs-/ Personalrats | 2 Textauszüge
6.2.2Arbeitsplatzanalysen | 4 Textauszüge
6.3. Mischarbeit, Bildschirmpausen
6.3.1Einrichten von Mischarbeitsplätzen | 4 Textauszüge
6.3.2Bildschirmpausen | 5 Textauszüge
6.4. Gesundheitsuntersuchungen
6.4.1Augenärztliche Untersuchungen, Sehhilfen, orthopädische Untersuchungen | 4 Textauszüge
6.4.2Kostenübernahme für ärztliche Untersuchungen und Sehhilfen | 4 Textauszüge
6.5. Schutz besonderer Beschäftigtengruppen
6.5.1Schwangerschaft | 4 Textauszüge
6.5.2Ältere Arbeitnehmer, für Bildschirmarbeit ungeeignete Arbeitnehmer | 6 Textauszüge
6.5.3Schwerbehinderte | 4 Textauszüge

7. Rechte und Pflichten der Beschäftigten

7.1. Datenschutzrechte
7.1.1Transparenz, Information, Auskunftsrechte, Recht auf Sperren, Löschen, Berichtigen von Daten | 5 Textauszüge
7.1.2Meldung von Verstößen gegen Vereinbarungen oder Datenschutzgesetze, Beschwerde über vermutete Verstöße | 3 Textauszüge
7.2. Arbeitsschutzrechte, Unterweisung
7.2.1Unterweisung der Beschäftigten zum Arbeitsschutz, Ergonomie-Schulung, Information über neue Arbeitsabläufe und -methoden | 4 Textauszüge
7.3. Qualifizierung, Schulungskonzept, Lernziele
7.3.1Aus- und Weiterbildung, innerbetriebliche Qualifizierung, zeitnahe Schulungen, Schulungen während der Arbeitszeit | 4 Textauszüge
7.3.2Anwendungsbetreuung, Benutzerservice | 4 Textauszüge
7.4. Beteiligungsrechte
7.4.1Einbeziehen betroffener Mitarbeiter in Projektplanung und -durchführung | 5 Textauszüge
7.5. Persönliche Dokumente
7.5.1Persönliche Dateiablage, Workflow | 5 Textauszüge

8. Beschäftigungssicherung

8.1. Arbeitsplatzsicherung
8.1.1Kündigungsschutz, Rationalisierungsschutz, Schutzvorschriften für die Beschäftigten | 4 Textauszüge
8.1.2Personalplanung | 3 Textauszüge
8.2. Wahrung des sozialen Besitzstandes
8.2.1Einkommenssicherung, Schutz vor Herabgruppierung, Angebot neuer Arbeitsplätze, Umschulungs- und Weiterbildungsangebot | 6 Textauszüge
8.3. Schutz vor Überlastung
8.3.1Arbeitszeitgestaltung bei Systemeinführung, Mehrarbeitsausgleich, zusätzliches Personal, Regelungen für Systemausfallzeiten | 3 Textauszüge

9. Rechte der Arbeitnehmervertretung

9.1. Institutionelle Mitbestimmung der Interessenvertretung
9.1.1Beteiligung und Mitbestimmung bei Einführung und Änderung von Systemen, Komponenten (Module), Auswertungen, Berechtigungen.
Informationen: rechtzeitig und umfassend. | 2 Textauszüge
9.2. Informations- und Beteiligungsrechte
9.2.1Vollständigkeit und Form von Unterlagen für die Arbeitnehmervertretung, Beteiligungen.
Regelungen für den Konfliktfall; Einigungsstelle. | 10 Textauszüge
9.2.2Beteiligung an Projekt- und Arbeitsgruppen | 6 Textauszüge
9.2.3Qualifizierung und Beratung der Arbeitnehmervertretung | 3 Textauszüge
9.2.4Hinzuziehung interner und externer Sachverständiger nach freier Wahl | 7 Textauszüge
9.3. Kontrollrechte
9.3.1Regelung zur Kontrollierbarkeit der Einhaltung der Vereinbarung; Zugangs- und Zugriffsrechte für die Arbeitnehmervertretung; Einsichtnahme in Auswertungen, System- und Anwendungsprotokolle, Berechtigungsverwaltung, Systemkonfiguration, Auskunft durch sachkundige Mitarbeiter. | 8 Textauszüge
9.4. Bezug zu anderen betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Regelungen
9.4.1Hinweise auf geltende rechtliche und tarifliche Grundlagen | 5 Textauszüge
9.4.2Hinweise auf andere Vereinbarungen, die weiter gelten oder mit dieser Vereinbarung ungültig werden | 2 Textauszüge

10. Schlussbestimmungen

10.1. Konfliktregelungen, Einigungsstelle
10.1.1Interne Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, Schlichtungsstelle, Einigungsstelle | 4 Textauszüge
10.2. Fristen, Kündigung, Nachwirkung
10.2.1Übergangsregelungen | 1 Textauszug
10.2.2Kündigungsfrist | 5 Textauszüge
10.2.3Nachwirkung | 4 Textauszüge
10.2.4Salvatorische Klausel | 2 Textauszüge

11. Anhang

11.1. Begriffsbestimmungen
11.1.1Bildschirmarbeit, Bildschirmgeräte | 3 Textauszüge
11.1.2EDV-Systeme, IuK-Systeme | 2 Textauszüge
11.1.3Personenbezogene Daten | 2 Textauszüge
11.1.4Vorgangssteuerung, Workflow | 1 Textauszug

 
 

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