Europa: IndustriAll ist da
Der neue europäische Gewerkschaftsdachverband „industriAll“ vereint insgesamt 197 Arbeitnehmerorganisationen, setzt auf eine starke Industriepolitik – und einen Kurswechsel in der EU. Von Eric Bonse
Die Planung begann vor acht Jahren, vor allem deutsche Gewerkschaften trieben die Idee voran. Nun steht er: Der größte europäische Bund der Industriegewerkschaften, der über sieben Millionen Beschäftigte in Industrie und Produktion vereint, wurde Mitte Mai in Brüssel aus der Taufe gehoben. Unter dem Namen „industriAll – European Trade Union“ werden künftig Metall-, Chemie-, Energie- und Textilgewerkschaften aus ganz Europa zusammenarbeiten. Insgesamt sind 197 Gewerkschaften dabei.
Auf den ersten Blick ist dies ein schwieriges Unterfangen. Schließlich sind sich schon die IG Metall und die IG BCE in Deutschland nicht immer einig. Noch größer sind die Unterschiede zwischen den EU-Ländern und ihren Gewerkschaften – man denke nur an die Energiepolitik in Frankreich. Während die Arbeitnehmer westlich des Rheins unbeirrt an der Atomenergie festhalten, setzen ihre deutschen Kollegen auf die Energiewende.
Doch für Michael Vassiliadis, IG BCE, und Ulrich Eckelmann, IG Metall, ist dies kein unüberwindliches Problem – im Gegenteil. Der neue Dachverband biete die „Chance, einen roten Faden zu finden“, sagte Vassiliadis am Rande des Gründungskongresses in Brüssel. Der „Glaubenskrieg“ um die richtige Energiepolitik sei „langweilig“ und werde ohnehin fast nur noch im Internet geführt, so der frisch gewählte industriAll-Präsident. Viel wichtiger sei es, sich um eine nachhaltige Energieversorgung und eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu kümmern.
Auch Eckelmann, der erste Generalsekretär von industriAll, betont die Vorteile der Zusammenarbeit. „Die Unternehmen agieren grenzübergreifend, daher war es höchste Zeit, dass wir uns enger zusammentun“, betont er. Auch gegenüber der EU könnten die Gewerkschaften nur gemeinsam etwas erreichen. Wenn man „Verwerfungen vermeiden“ und Überregulierungen verhindern will, müssten die Arbeitnehmer in Brüssel mit einer Stimme sprechen.
Genau das soll industriAll künftig leisten. Die nun zusammengeschlossenen drei europäischen Dachverbände hatten bereits in der Vergangenheit in vielen Bereichen wie der Industrie-, Klima- und Tarifpolitik zusammengearbeitet. Künftig wird sich die gemeinsame Arbeit unter anderem in vier Ausschüssen widerspiegeln: Industriepolitik, Unternehmenspolitik und Europäische Betriebsräte, Sozialdialog sowie Tarif- und Sozialpolitik.
Zunächst steht jedoch der Kampf gegen die Schuldenkrise und die europäische Austeritätspolitik im Vordergrund. „Unsoziale, repressive Sparpolitiken haben Europa in eine existenzielle Krise geführt. IndustriAll wird im Kampf für eine neue europäische Strategie all ihren Einfluss geltend machen“, betont Eckelmann. Der Verband befürwortet Investitionen in eine starke und nachhaltige Industrie – und zwar nicht nur im reichen Norden, sondern auch in den Krisenländern Südeuropas. Europa müsse endlich eine aktive Industriepolitik entwickeln, lautet die Forderung.
Schon jetzt arbeiten viele Mitgliedsgewerkschaften eng mit EU-Industriekommissar Antonio Tajani zusammen. Der Italiener versucht seit einiger Zeit, der bisher eher stiefmütterlich behandelten Industriepolitik ein neues Profil zu geben. Er setzt nicht nur – wie die Gewerkschaften – auf „innovation for growth“, sondern auch auf soziale Innovationen und eine aktivere Rolle der Europäischen Investitionsbank EIB. Allerdings stößt er dabei auf erheblichen Widerstand, nicht zuletzt aus Deutschland.
WACHSTUMSPOLITIK MITGESTALTEN
Die Bundesregierung ist mit ihrem einseitig aufs Sparen fixierten Kurs jedoch zunehmend isoliert. Seit dem Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Paris hat sich der Wind auch in Brüssel gedreht. Wachstumsinitiativen, die auf Innovation und Industriepolitik zielen, sind in der EU-Kommission kein Tabu mehr. Auch im Brüsseler Ministerrat, der die 27 EU-Länder vertritt, deutet sich ein Sinneswandel an. Schon beim EU-Gipfel im Juni könnten die Weichen neu gestellt werden.
Der neue Dachverband will den Kurswechsel aktiv mitgestalten. Noch auf dem Gründungskongress wurde ein Aktionstag am 7. Oktober 2012 vorbereitet, bei dem die Gewerkschaften ihre Forderungen lautstark vorbringen wollen. In einer politischen Entschließung wurden zudem die Grundlinien der künftigen Arbeit festgelegt. Neben der Neuausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Industriepolitik soll es um folgende Punkte gehen:
Unternehmenspolitik: IndustriAll setzt sich für die stärkere Einbeziehung der Beschäftigten auf Unternehmensebene und für die „Antizipation und Bewältigung des Wandels in sozial verantwortlicher Weise“ ein. Tarifpolitik: Neben der Verbesserung der Löhne und Gehälter sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen geht es hier auch um die „Koordinierung der nationalen Tarifpolitiken und die Förderung einer tarif- und sozialpolitischen Agenda in Europa“. Eine aktive Lohnpolitik und eine höhere tarifvertragliche Deckungsrate sind die wichtigsten Ziele.
Sozialdialog: Neben den seit Langem üblichen Gesprächen mit Arbeitgeberverbänden und EU-Institutionen geht es auch darum, mehr Verhandlungsmacht zu schaffen. „Wir werden unsere Kapazität für gemeinsame Aktionen mit den Arbeitgeberverbänden und unsere Verhandlungskapazität ausbauen“, heißt es vielversprechend.
Im Gespräch mit der „Mitbestimmung“ dämpften Eckelmann und Vassiliadis allerdings die Erwartungen. Bis zu einer europaweit abgestimmten Tarifpolitik sei es noch ein weiter Weg, so Vassiliadis. Zwar sei es erfreulich, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich, wie jüngst geschehen, für spürbare Lohnerhöhungen in Deutschland ausspreche – eine Forderung, die auch viele Gewerkschafter und Ökonomen erheben, um die Nachfrage zu steigern und so die Krise in Südeuropa zu lindern. „Man kann Tarifabschlüsse nicht in der Politik bestellen“, gibt Vassiliadis jedoch zu bedenken.
Auch in der Unternehmenspolitik kommen auf industriAll noch viele Hürden zu, wie das Beispiel Opel zeigt. Gegen die geplante Verlagerung der Astra-Produktion nach England und Polen kann der Dachverband nicht viel mehr tun, als Druck über die Opel-Geschäftsführung auszuüben und auf die Einhaltung von Vereinbarungen zu drängen. Protest und Widerstand hingegen finden vor Ort, in Rüsselsheim und Bochum, statt.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass Opel mit der Astra-Verlagerung gegen EU-Recht verstoßen hat, wie der Betriebsrat vermutet, käme Brüssel wieder ins Spiel – und damit auch industriAll, denn der neue Dachverband hat seinen Sitz in der EU-Hauptstadt. Es ist dieses Spiel über die Bande, die Dialektik der drei Ebenen – lokal, national und europäisch –, das die Arbeit in der neuen Organisation so schwierig, aber auch so spannend macht.
Text: Eric Bonse, Journalist in Brüssel / Foto: Michael Cintulla
