Förderschwerpunkte

Zukunft des Sozialstaats / Sozialpolitik


Kaum ein Politikbereich befindet sich gegenwärtig unter einem derartigen politischen Veränderungsdruck wie die Sozialpolitik. Anhaltende Beschäftigungsprobleme, der beschleunigte gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel, die demographische Entwicklung, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und die Prozesse der Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft stellen die Sozialpolitik vor große Herausforderungen. Als Antwort darauf werden von Einigen höhere sozialstaatliche Leistungen gefordert, um soziale Probleme zu mildern. Andere kritisieren dagegen die gegenwärtige Höhe staatlicher Sozialleistungen und fordern eine massive Reduzierung. Aus dieser Sicht verhindert eine sozialpolitisch motivierte Überregulierung und ein zu generöser Wohlfahrtsstaat in Deutschland wirtschaftliche Effizienz und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Sozialpolitik generiere demnach selbst die Probleme, die sie zu bekämpfen beabsichtige. Die Rede von den "strukturellen Verkrustungen" ist in den neunziger Jahren zum Inbegriff dieser Kritik geworden. Folgt man den Anhängern der "reinen" Marktwirtschaft, sollte der Staat nicht in das Marktgeschehen eingreifen, da jeder Eingriff mit Wachstums- und Wohlfahrtseinbußen verbunden sei. Der Staat solle sich auf seine Kernkompetenzen begrenzen und lediglich einen freien und fairen Wettbewerb im Wirtschaftsgeschehen garantieren.

Im Gegensatz dazu ist das Leitbild des Förderschwerpunktes "Zukunft des Sozialstaats/der Sozialpolitik" ein aktiver Wirtschafts- und Sozialstaat. Sein Handeln folgt der Maxime, daß wirtschaftlicher Fortschritt dauerhaft nur in Verbindung mit sozialem Fortschritt möglich ist, und daß sich wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Ausgleich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Sozialpolitik wird als Voraussetzung gesehen, um Marktwirtschaft sozial akzeptabel zu gestalten. Eine Sozialpolitik zur allgemeinen Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschen gilt in dieser Sicht als einer modernen demokratischen Gesellschaft adäquat. In diesem Leitbild werden unterschiedliche Entwicklungen und Perspektiven zusammengeführt, die den Focus für Forschungen bilden.

Die Betrachtung des deutschen Sozialstaats aus vergleichender europäischer Perspektive zeigt, daß das deutsche System in seinem Kern immer noch ein System der Versicherung von Risiken aus abhängiger Arbeit ist, dem das Modell des männlichen Haupternährers mit durchgängiger Erwerbsbiographie zugrunde liegt. Es bietet dieser Klientel im Vergleich mit den anderen europäischen Nachbarländern mit ähnlich hoher Wirtschaftsleistung (Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Niederlande) überdurchschnittliche Leistungen der Lebensstandardsicherung in den Kernsystemen, nicht aber der wachsenden Zahl von Menschen, deren Beschäftigungsbiographie diesem Modell nicht entspricht (insbesondere Frauen). Auf der Finanzierungsseite des deutschen Systems ist eine besonders starke Finanzierungslast auf dem Beschäftigungsverhältnis durch bruttolohnbezogene Beiträge augenfällig. Hinsichtlich des Volumens finanzieller Aufwendungen fällt dagegen - entgegen weitverbreiteten Annahmen - das deutsche Sozialsystem nicht aus dem Rahmen.

Es zeichnet sich ab, daß in den nächsten Jahren ein gemeinsamer europäischer Sozialraum geschaffen werden soll. Dies bedeutet, daß die Sozialstaaten, die verschiedenen gesellschaftspolitischen Leitbildern folgen (skandinavischer / kontinentaler / angelsächsischer Typ), mit ihren unterschiedlichen Anteilen von staatlicher, betrieblicher und privater Steuerung zur Disposition stehen. Es wird um die Entwicklung eines neuen "policy-mixes" von Sozial-(Staat) und privater Vorsorge gehen. Diese innovative Neugestaltung des Sozialstaates, der sozial gerecht und wirtschaftlich effizient sein soll, wird soziale Absicherung mit Flexibilität (Flexicurity) zu verbinden haben. Das Leitbild "Flexicurity" ist in diesem Kontext dadurch gekennzeichnet, daß es adäquat auf verschiedene Passagen im Lebenszyklus reagiert und nicht vorrangig standardisierte Erwerbsverläufe (Normalbiographien) absichert.

Forschung zur "Zukunft des Sozialstaats/der Sozialpolitik" soll programmatisch unter den Leitbegriffen "Innovation, Qualität und Solidarität" gebündelt werden. Die "europäisch vergleichende" Orientierung und die genderpolitische Perspektive sollen dabei als Querschnittsfragestellungen angemessen berücksichtigt werden. Proaktiv sollen Fragen der sozialen Kohäsion in den Fokus genommen werden. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob es zur Schaffung sozialer Kohäsion im europäischen und internationalen Vergleich gute bzw. sehr gute Praxisbeispiele für Inklusionspfade und Inklusionsfähigkeit gibt.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Probleme ergeben sich folgende Forschungslinien für den Förderschwerpunkt "Zukunft des Sozialstaats/der Sozialpolitik":

 

1. Qualitätssicherung im Sozialstaat

2. Neuer Steuerungs- und Policy-mix

3. Armutsfeste Sozialversicherungssysteme

4. Aktive Gesundheitsförderung

5. Gender-Mainstreaming in der Sozialpolitik

 

Innovation, Qualität und Solidarität sind Zielvorgaben, die auch die Richtung angeben, die bei der Weiterentwicklung der Verteilung von Geld und Dienstleistung zu beachten ist. Forschungen zur Qualitätssicherung sollen sich auf die sozialen Sicherungssysteme sowie auf die staatliche Sozialverwaltung beziehen. Die europäische Integration in ihrer langfristigen Bedeutung darf dabei nicht unterschätzt werden. Im Wettbewerb unterschiedlicher Sozialstaatsmodelle wird vermutlich das Modell erfolgreich sein, dem es am besten gelingt, Modernisierungsprozesse im System der sozialen Sicherung mit Blick auf die Beschäftigung zu begünstigen und eine gut balancierte Kombination zwischen staatlichen Systemen sowie zwischen öffentlichen und privaten Aufwendungen zu organisieren. Bevorzugt gefördert werden Projekte, die auf hohem konzeptionellen Niveau und praxisrelevant die nationale mit der europäischen Reformperspektive verknüpfen. Analysen der Pfadabhängigkeit und der Pfadkreation sind dabei von besonderem Interesse.

Ein besonderer Aspekt bei der Konzipierung funktionstüchtiger Sozialstaatssysteme sind Modalitäten der Arbeitsteilung zwischen dem Staatssystem, den intermediären Instanzen und den privaten Anstrengungen in der sozialen Sicherung. Der Sozialstaat wird zukünftig verstärkt alle Ressourcen nutzen müssen, die in der Gesellschaft wie auch seiner Klientel verfügbar sind. Vermutlich dürfte die Überlebensfähigkeit des Sozialstaates hiervon abhängen.

Es ist nicht vorstellbar, daß vor dem Hintergrund der veränderten Rolle der Familie und einer alternden Gesellschaft die erforderlichen sozialen und pflegerischen Dienste ausschließlich über umlagefinanzierte Systeme geleistet werden können. Privat finanzierte Dienstleistungen wie auch ehrenamtliches Engagement werden künftig systematischer miteinander verkoppelt werden müssen. Hier zeigen sich enge Verknüpfungsmöglichkeiten mit den Überlegungen zu einem "aktiven und aktivierenden Sozialstaat". Gerade, um einem sozial- und gesundheitspolitisch kontraproduktiven Gebrauch des Konzeptes der Aktivierung entgegenzuwirken, sind Forschungen hierzu außerordentlich wichtig. Zu fragen ist, welche Arten und Typen, Instrumente und Bedingungen von Aktivierung im Hinblick auf welche demokratischen und sozialpolitischen Ziele möglich und angemessen sind, welche Instrumente der Aktivierung dabei für welche Zielgruppe in Frage kommen und wie eine gute Balance von Aktivierung und selbstverantwortlichem Handeln, von Eigenvorsorge und staatlicher Vorsorge gelingen kann.

Fragen der sozialen Kohäsion bleiben weiterhin wichtig. Die Ausdifferenzierung armutspolitischer Problemlagen und die starke Sozialhilfebetroffenheit von größeren Familien und Alleinerziehenden macht es erforderlich, das System der sozialstaatlichen Absicherung von Armutsrisiken neu zu gestalten. Leistungen müssen verläßlich und zielgerichtet sein, um ein Einkommens- und Bedarfsniveau zu garantieren, das es den Menschen ermöglicht, am Leben einer entwickelten Gesellschaft teilzuhaben. Es geht dabei um eine armutsfeste Ausgestaltung des Sozialversicherungssystems sowie um eine zielgerichtete Verbesserung der auf spezifische Bedarfslagen gerichteten steuerfinanzierten Transferleistungen. Dabei sind insbesondere Ansätze einer "bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung" und andere qualitative Ansätze der Lebenslagenorientierung weiterzuentwickeln. In den Fokus zu nehmen sind auch gruppenspezifische Verteilungswirkungen. Forschungen zur Wohlstandsverteilung im europäischen Vergleich sind weiter zu führen. Diese Forschungslinie wird in enger Kooperation mit dem WSI konturiert, das einen verteilungspolitischen Forschungsschwerpunkt hat.

Forschungen zur Weiterentwicklung des Systems der Gesundheitssicherung werden nicht zuletzt in Anbetracht des demographischen Wandels für besonders wichtig gehalten. Gesundheit kann zum Wachstumsträger werden, der durch hohe Produktivitätsfortschritte Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schafft. Gesundheitssicherung meint dabei das Management von Gesundheitsrisiken vor und nach ihrem Eintritt, also in Prävention, Krankenversorgung und Rehabilitation. Auszugehen ist dabei von dem oft belegten Befund, daß das System der Gesundheitssicherung bislang keine effektive Vorsorge gegenüber dem Wechsel von akuten zu chronischen Krankheiten entwickelt hat. Auch sind notwendige Abstimmungen zwischen den verschiedenen Teilsystemen der Versorgung unterentwickelt. Die alte Forderung nach einer präventiven und nachhaltigen Gesundheitspolitik verbunden mit größerer Effektivität und Effizienz ist nicht umgesetzt. Die Forschungslinie nimmt sich dieser Problemlage an.

Die skizzierten sozialpolitischen Forschungslinien haben vielfältige geschlechterpolitische Implikationen. Um Gender-Mainstreaming in der Sozialpolitik zu verankern, muß die soziale Lage von Männern und Frauen in den Focus genommen werden. Das Thema "Kinderbetreuung" ist vor dem Hintergrund unterschiedlicher sozialpolitisch relevanter Fragestellungen von großer Bedeutung. Als ein zentrales Element der Familienpolitik wird es mit deren Renaissance in der öffentlichen Diskussion wieder thematisiert. Ein wichtiger Faktor ist die steigende Müttererwerbstätigkeit. Es sind jedoch nicht nur immer mehr Mütter erwerbstätig, sondern es gibt umgekehrt auch viele Mütter, die ihre Erwerbswünsche nicht realisieren können. Auch vor dem Hintergrund des absehbaren demographisch bedingten Arbeitskräftemangels geht es darum, diese "Stille Reserve" zu mobilisieren. Dies kann maßgeblich durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen. Um dies zu gewährleisten, sollte das Kindertagesstättenangebot nicht nur quantitativ, insbesondere für Kleinkinder, ausgebaut werden, sondern es muß in einem umfassenden Sinne bedarfsgerecht ausgerichtet werden. Ein vorrangiger Forschungsbedarf besteht in sozialpolitisch orientierten Analysen zur Qualitätssicherung im Kindertagesstättenbereich und damit zur Frage der Qualitätssicherung der Humandienstleistung "Kinderbetreuung". Die Frage einer größeren Bedarfsorientierung muß jedoch auch verknüpft sein mit der Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung in Deutschland durch zusätzliche finanzielle Ressourcen gesichert werden kann. Eine systematische analytische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen und den Ausgestaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher nachfrageorientierter Steuerungs- und Finanzierungsmodelle (z.B. Familienkasse) ist noch zu leisten.