Der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland droht nach einem guten Jahr 2006 ein harter Rückschlag. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird von 2,3 Prozent 2006 auf 1,3 Prozent 2007 zurückgehen. Hauptfaktoren für den Verlust an Dynamik sind die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung sowie die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Wachstumseinbruch wird nicht nur eine Delle verursachen, sondern die Konjunktur in Deutschland auch längerfristig belasten, weil er den gerade begonnenen Beschäftigungsaufbau wieder erlahmen lässt. So sinkt die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2006 deutlich - um etwa 330 000 Personen auf eine Quote von 10,4 Prozent. 2007 wird die Arbeitslosigkeit dagegen im Jahresdurchschnitt nur noch geringfügig weiter zurückgehen - um etwa 140 000 Personen auf eine Quote von 10,1 Prozent. In der zweiten Jahreshälfte wird sie sogar wieder zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die der wissenschaftliche Direktor des IMK, PD Dr. Gustav A. Horn, in Berlin vorgestellt hat.
"Keine Delle, sondern Blechschaden"
"Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschert uns eben nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern einen massiven Blechschaden, der sich nicht so rasch wieder reparieren lässt", sagt Horn. Simulationsrechnungen der IMK-Ökonomen zeigen, dass die Abschwächung des Wachstums über Beschäftigungs- und Einkommenseffekte noch spürbar in das Jahr 2008 hineinwirkt. So wird der ohnehin nur sehr geringe Anstieg der Realeinkommen noch weiter reduziert. Auch die in diesem Jahr etwas stärkere Entwicklung bei den Tarifeinkommen kann sich wegen der Mehrwertsteuererhöhung nur wenig auf die realen verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte auswirken. Folge: Nachdem die Privatverbraucher in Deutschland 2006 ihren Konsum um 0,7 Prozent ausgeweitet haben, wird er 2007 wieder schrumpfen - um 0,3 Prozent.
Wachstumsverlust stellt Haushaltskonsolidierung in Frage
Die Bremswirkung durch die Finanzpolitik behindere nicht nur eine Erholung am Arbeitsmarkt, sondern sie stelle gerade auch die von der Regierung angestrebte Reduzierung der Staatsschulden in Frage, betonen die Experten. "Denn dann müsste der Staat 2007 und 2008 wieder ohne den Rückenwind der Konjunktur agieren." In der Folge könnte die Haushaltskonsolidierung zum Stillstand kommen und die Sozialsysteme gerieten finanziell stärker unter Druck. "Die Bundesregierung geht dieses Risiko ohne Not ein. Das staatliche Defizit würde auch ohne Steuererhöhung deutlich unter der Grenze des Europäischen Stabilitätspaktes bleiben", sagt IMK-Direktor Horn. 2006 liegt das Defizit nach der IMK-Prognose bei 2,4 Prozent des BIP. Wird die Mehrwertsteuererhöhung wie beschlossen umgesetzt, sinkt es 2007 auf 1,5 Prozent.
Mehreinnahmen in Infrastruktur und Bildung investieren
Um einen konjunkturellen Schock zu vermeiden, wäre es aus Sicht der Konjunkturexperten am vernünftigsten, auf die zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, die für die Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind. Lasse sich die Steuererhöhung aus politischen Gründen nicht verhindern, sollten die zwei Prozentpunkte für öffentliche Investitionen verwendet werden. Insgesamt könnten so 16 Milliarden Euro in Sicherung und Ausbau der Infrastruktur und in die Bildung investiert werden. Damit ließen sich überfällige Zukunftsinvestitionen angehen, während das Bruttoinlandsprodukt 2007 um zusätzlich 0,7 Prozentpunkte wachsen würde und gut 170 000 zusätzliche Stellen entstünden. Trotz höherer Staatsausgaben würde das Haushaltsdefizit auch in diesem Szenario weiter sinken - auf 2,1 Prozent.
Exporte wachsen langsamer
Bleibt die Finanzpolitik hingegen auf dem beschlossenen Pfad, schwinden die Möglichkeiten, dass Deutschland seine hartnäckige Wachstumsschwäche noch in einem positiven weltwirtschaftlichen Umfeld überwinden kann. "2007 könnte als das Jahr der verpassten Chancen in die Wirtschaftsgeschichte eingehen", warnt Konjunkturexperte Horn. Zwar wirkt der Export weiterhin als Hauptstütze der Konjunktur. Doch werden die deutschen Ausfuhren 2007 mit gut sechs Prozent langsamer wachsen als in diesem Jahr, in dem sie um zehn Prozent zulegen. Grund dafür ist eine langsam abnehmende weltweite Wachstumsdynamik. Diesen Effekt kann auch der weitere Zugewinn an preislicher Wettbewerbsfähigkeit durch noch einmal sinkende deutsche Lohnstückkosten nicht ausgleichen.
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