Mindestlöhne: Europa braucht höhere Mindestlöhne

Ausgabe 16/2019

Europas Mindestlöhne liegen meist unter der Armutsgrenze. Um das zu ändern, ist eine EU-Initiative erforderlich.

„Kein Unternehmen, das nur existieren kann, wenn es seinen Arbeitern Löhne zahlt, von denen sie nicht leben können, hat irgendein Recht, seine Geschäfte in diesem Land fortzusetzen.“ So begründete US-Präsident Roosevelt die Einführung des Mindestlohns in den 1930er-Jahren. Und er fügte hinzu: „Ich meine damit nicht Löhne, die das bloße Existenzminimum sichern, sondern solche, von denen man anständig leben kann.“ Tatsächlich sind die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne heute in vielen Ländern Armutslöhne – sie verhindern hemmungsloses Lohndumping, ermöglichen aber noch kein „anständiges“ Leben. Darauf weisen der Mindestlohn­experte des WSI, Thorsten Schulten, und Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut hin. 

Gegen diesen Missstand könnte Schulten und Müller – zufolge eine Orientierung am sogenannten Living Wage helfen – der Lohn, der zum Leben reicht. Das Konzept beruht auf einer Initiative, die 1994 in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland begann. Dort erreichte eine breite soziale Bewegung gegen „Armut trotz Arbeit“, der unter anderem Gewerkschaften und Kirchen angehörten, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Fördergelder bekommen wollten, nicht nur den Mindestlohn, sondern den über 70 Prozent höheren Living Wage zahlen mussten. Viele Städte und einige US-Bundesstaaten folgten diesem Beispiel. In Großbritannien zertifiziert die Living Wage Foundation Unternehmen, die freiwillig Löhne zum Leben zahlen. Deren Niveau liegt in London um 30 Prozent, im übrigen Land um 10 Prozent über dem nationalen Mindestlohn. Zum Teil erfolgreiche Initiativen für substanzielle Erhöhungen der Mindestlöhne auf Living-Wage-Niveau gebe es inzwischen in fast allen europäischen Ländern, so die Forscher. So wurde in Spanien die Lohnuntergrenze kürzlich um 22 Prozent angehoben, die konservative britische Regierung hat eine kräftige Erhöhung bis 2020 versprochen. In Deutschland spiegele sich die Debatte vor allem in der etwa vom DGB erhobenen Forderung nach einer substanziellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wider, so die Wissenschaftler. 

Um die Höhe eines angemessenen Mindestlohns zu bestimmen, sind unzählige Rechenmodelle mit Standard-Warenkörben, Annahmen über Arbeitszeiten, Haushaltszusammensetzung etc. denkbar – Konstrukte, wie sie für die Berechnung des Hartz-IV-Satzes verwendet werden. Ein solcher Ansatz wäre naturgemäß angreifbar und nicht eins zu eins von einem Land auf ein anderes zu übertragen. Das wäre insbesondere ein Problem, wenn es um einen Lohn zum Leben für ganz Europa geht, erläutern Schulten und Müller. Als überlegenes Verfahren gilt daher die Verwendung des nach einem amerikanischen Statistiker benannten Kaitz-Index, der dem Verhältnis zwischen Mindestlohn und mittlerem Lohn, dem Medianlohn, im jeweiligen Land entspricht. In Anlehnung an die Armutsforschung hat sich in den Augen von Sozialforschern die Schwelle von 60 Prozent als realistische Zielmarke erwiesen. Erst wer mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns verdient, kann davon leben, ohne den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Dieser Wert ist den Forschern zufolge auch ein geeigneter Ausgangspunkt für eine europäische Mindestlohnpolitik. Es sei nicht nötig – und auch nur schwer möglich –, nationale Mindestlohndefinitionen und Aushandlungsprozesse zu vereinheitlichen. Vielmehr biete die Orientierung am Kaitz-Index eine pragmatische Möglichkeit, im Kampf gegen Niedriglohnarbeit auf EU-Ebene voranzukommen. Dazu könne das – auch vom DGB vertretene – 60-Prozent-Ziel in das sogenannte Europäische Semester, den wichtigsten wirtschaftspolitischen Abstimmungsmechanismus in der EU, aufgenommen werden.