Die Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Sie analysiert sowohl sektorübergreifende allgemeine Bestimmungen des Vertragstextes als auch die potenzielle Betroffenheit verschiedener Branchen.
Fritz, Thomas, 2015. Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA, Berlin, 50 Seiten.
Pinzler, Petra, 2015. Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten, ZEIT ONLINE, 02.03.2015,S. 1-2, [online] www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ceta-ttip-freihandel-kritik, zuletzt abgerufen am 17.09.2020.
Fritz, Thomas, 2015. Analysis and Evaluation of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, Berlin, 51 Seiten.
2009 begannen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über CETA. Im September 2014 wurde der konsolidierte Vertragstext veröffentlicht. Die Ratifizierung des Abkommens steht indes noch aus. CETA wird eine hohe Bedeutung beigemessen, weil es als Blaupause für das parallel verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gilt. Beide Verhandlungen lösten eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit aus - die potenziellen Folgen für Beschäftigte und die Sozial- und Arbeitsstandards fanden bisher jedoch nur geringe Beachtung.
Da CETA auf einen umfassenden Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse abzielt, berührt es in vielerlei Hinsicht die Interessen der abhängig Beschäftigten. Die übergreifende Zielstellung war es daher, diese Berührungspunkte und die potenziellen Risiken für Beschäftigte zu identifizieren. Dazu wurde der Frage nachgegangen, inwieweit bestehende arbeitspolitisch relevante Regulierungen auf deutscher und EU-Ebene u.a. zu Zollsenkungen, Investitionen, Dienstleistungen, innerstaatlicher Regulierung, Berufsqualifikationen, befristeter Arbeitsmigration und staatlichem Auftragswesen durch CETA-Bestimmungen beeinträchtigt werden können. Ergänzende Fragestellung war es, inwieweit Beschäftigte einzelner Branchen durch CETA-Liberalisierungen betroffen sein können, dies u.a. in der Automobilindustrie, der Ver- und Entsorgung, der Telekommunikation, den Finanzdienstleistungen, im Transport sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Die Studie unterzog den CETA-Vertragstext sowie ergänzende Dokumente einer qualitativen Analyse. Zu den ausgewerteten Materialien gehörten u.a. Sitzungsprotokolle des handelspolitischen Ausschusses des Europäischen Rates, diesbezügliche Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums, Stellungnahmen diverser Sachverständiger sowie handelspolitische Positionierungen der Gewerkschaften.
CETA weist grundsätzlich eine defizitäre Verankerung von Arbeits- und Sozialstandards auf, die durch die Liberalisierungsverpflichtungen des Vertrags unter Druck geraten können. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind wiederum zu umständlich ausgestaltet, um eine effektive staatliche Regulierung im Interesse der Beschäftigten sicherzustellen. Zu den kritischen Punkten gehört u.a.:
- CETA enthält keine Menschenrechtsklausel und das Arbeitskapitel ist vom allgemeinen Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen. Verstöße gegen Arbeitsnormen sind dadurch nicht handelspolitisch sanktionierbar.
- Die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren können zu Entschädigungsforderungen bei arbeitspolitisch relevanten Auflagen führen (z.B. Arbeitnehmerdatenschutz, Gesundheitsschutz, Tarifbindungen).
- Die Liberalisierungsvorbehalte in den Verpflichtungslisten sind lückenhaft und bieten daher keinen umfassenden Schutz für die Beschäftigten im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich.
- Tariftreuegesetze können mit CETAs Kapitel über das Vergabewesen in Konflikt geraten.
- Stillstandsklauseln können eine beschäftigungsfreundliche Re-Regulierung verhindern.
Thomas Fritz
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